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Mein Bericht aus dem Ausschuss Beschäftigung und Soziales

Am Anfang dieser Woche hat wieder der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales getagt. Ganz oben auf der Themenliste waren Maßnahmen zum Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wir haben uns dafür ausgesprochen, jungen Menschen die sich selbstständig machen wollen, den Start in das Berufsleben so einfach wie möglich zu machen. Ein einfacherer Zugang zu Startkapital und mehr Informationen über ihre Rechte sind da nur zwei Wege, wie man junge Menschen dazu motivieren kann, sich selbstständig zu machen. Dabei ist klar, dass Selbstständigkeit nur ein Weg sein kann, junge Menschen in Arbeit zu bringen.

Ein zweiter Punkt waren die verheerenden Auswirkungen der einseitigen Sparpolitik. Kinder von armen Familien sind häufig die ersten Leidtragenden der Sparmaßnamen. In einem Bericht haben wir die Mitgliedsländer dazu aufgefordert, die allgemeine soziale Unterstützung für Kinder als unveräußerliches Recht der Kinder aufzunehmen oder zu stärken.

Weitere Informationen zu den laufenden Aktivitäten meines Ausschuss gibt es hier.

 

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Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Gestern Abend habe ich im Europaparlament in Straßburg eine Rede zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gehalten. Es ist sehr traurig, wie lange es dauert, bis die Mitgliedsstaaten endlich sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg bringen. Wir müssen uns bewusst machen, dass es um die Zukunft dieser Jungen Menschen geht, deren Chancen auf einen guten Berufseinstieg durch das lange Abwarten vergeudet werden. Es werden immer neue Ausreden gefunden, warum noch nichts unternommen werden konnte. Deswegen habe ich eine mündliche Anfragen an den Rat gestellt, was konkret die Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Jugendinitiative planen. Wir hoffen, dass durch die Verabschiedung einer Vorfinanzierung nun alle Hürden für die Mitgliedsstaaten aus dem Weg geräumt wurden. Jetzt müssen wir handeln, um den jungen Menschen aus ihrer schwierigen Situation zu helfen. Denn sie sind es, die die Zukunft Europas gestalten werden.

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Wir fördern den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Heute haben wir europäische Sozialdemokraten den Antrag eingebracht, die Europäische Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit zu fördern. Angesichts von 4,8 Millionen Jugendlichen ohne Arbeit in Europa, soll diese Initiative jungen Europäern helfen einen guten Job, Praktikum oder Ausbildung zu bekommen. Dazu sollen bereits dieses Jahr eine Milliarde Euro aus dem Fonds der Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit ausgezahlt werden, um Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Jugendliche zu fördern.

Diesen Vorschlag, der von uns Sozialdemokraten eingebracht wurde, setzt die EU-Kommission nun um und erhöht die Vorfinanzierungsquote von 1% auf 30%. Dieses vorzeitig ausgeschüttet Geld soll vor allem den Krisenstaaten zu gute kommen, um den Jugendlichen dort aus ihrer Situation zu helfen. Europa hat seine Hausaufgaben gemacht, nun ist es an den Mitgliedsstaaten die Ressourcen auch wirklich zu nutzen. Wir können nicht länger Zeit verschwenden, wenn die Zukunft unserer Jugend auf dem Spiel steht.

Durch dieses Programm gelangt endlich Bewegung in dieses schon lange währende Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Wir als Sozialdemokraten haben schon immer klar gemacht, dass man die Jugendarbeitslosigkeit nicht mit einer radikalen Sparpolitik bekämpfen kann. Denn wir müssen auch bereit sein in die Zukunft unserer Jugend zu investieren. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit hat oberste Priorität und mit der Vorfinanzierung können wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Impulse in den Mitgliedsstaaten auszulösen.

Die original englische Pressemitteilung kann unter http://www.socialistsanddemocrats.eu/ eingesehen werden.

Meine Rede zum Thema im gestrigen Plenum:

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Ausblick auf die Plenarwoche in Straßburg

In dieser Woche stehen die Plenarsitzungen im Europaparlament in Straßburg an. Heute halte ich eine Rede zu den schrecklichen Fabrikunglücken in Bangladesch vor drei Jahren. Damals kamen über tausend Arbeiter aufgrund des fehlenden Brandschutzes ums Leben.

Meine Rede kann wie immer live auf EuroparlTV verfolgt werden.

Am Dienstagmorgen wird dann über die Reduzierung von Plastiktüten und über Treibhausgasemissionen in der Seefracht debattiert. Direkt danach finden Abstimmungen über Mindeststandards bei der Ausbildung von Fischereipersonal statt. Damit wollen wir sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Arbeit auf See ausreichend qualifiziert sind und potenzielle Gefahrenquellen minimieren.

Nachmittags werde ich eine Rede zur geplanten Vorfinanzierung der Jugendgarantie halten. Damit sollen Gelder zur Bekämpfung Jugendarbeitslosigkeit schon in diesem Jahr an die Mitgliedstaaten ausgeschüttet werden.

Angesichts der furchtbaren Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wird es am Mittwochmorgen eine Grundsatzdebatte über die Flüchtlingspolitik geben. Darin wird der Europäische Rat über die außerordentliche Ratssitzung am Donnerstag und die Tragödien im Mittelmeer berichten. Wir können dem Sterben im Mittelmeer nicht länger zu sehen! Wenn wir diesen Flüchtlingen nicht helfen, stellt das die Grundwerte der Europäischen Union in Frage.

Anschließend finden dann Abstimmungen über Textilimporte aus Drittstaaten und über einen Resolutionsantrag zum zweiten Jahrestag der Fabrikunglücke in Bangladesch statt. Am Nachmittag wird es dann eine Plenardebatten über die von Al-Shabaab getöteten kenianischen Studenten geben.

Abschließend finden am Donnerstag Debatten und Abstimmungen über die Situation in Nigeria und über Menschenrechtsverletzungen statt. Am 1. Mai komme ich dann in meinen Wahlkreis. Dort werde ich bei verschiedenen Veranstaltungen zum Tag der Arbeit zu Gast sein.

Die Plenardebatten können ebenfalls wie meine Reden live auf EuroparlTV vefolgt werden.