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EU-Haushalt: Investitionen in die Zukunft

In der Nacht zu Donnerstag, 17. November, hat sich das Europäische Parlament mit dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten auf den EU-Haushalt für 2017 geeinigt.

Mein SPD-Kollege Jens Geier hat für unsere sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Verhandlungen geführt. In allen Debatten zum Haushalt haben wir die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt gestellt.

Trotz dem Widerstand vom Rat, haben wir einen sozialdemokratischen Erfolg erzielen können. Für die europäische Initiative zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit gibt es jetzt 500 Millionen Euro zusätzliches Geld.

Das ist gut investiertes Geld, weil es um die Zukunft von Jugendlichen, die sonst am Anfang ihrer Karriere ohne Aussicht auf einen guten Job oder weitere Ausbildungsmöglichkeiten wären. Die bereits laufende Initiative hat gute Ergebnisse erzielt und die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit sind rückläufig. Die Jugendarbeitslosigkeit ist von einem Höchststand von 24,4 % im ersten Quartal 2013 auf 18,9 % im zweiten Quartal 2016 zurückgegangen. Diese Zahlen zeigen, dass jeder investierte Cent in laufende Jugendförderungsprogramme gut angelegtes Geld in die Zukunft ist.

Hintergrund zum EU-Haushalt

Insgesamt umfasst der Haushalt 2017, der nun vom Rat und anschließend vom Parlament in seiner Lesung am 1. Dezember angenommen werden muss, 157.88 Milliarden Euro an Verpflichtungen. 2016 waren es 155 Milliarden Euro.

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EU-Mitgliedstaaten müssen mehr Ehrgeiz entwickeln!

Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht zur Umsetzung der Jugendgarantie präsentiert. Mir liegt das Thema besonders am Herzen, seitdem ich mich im Jahre 2013 für die Einführung  der Jugendgarantie eingesetzt habe. Weiterlesen

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Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit darf nicht von der Europäischen Agenda verschwinden

Das Thema Jugendarbeitslosigkeit ist fast von der politischen Agenda verschwunden. Doch gelöst ist dieses Problem nicht. Nach wie vor sind fast 20% der jungen Europäerinnen und Europäer ohne Arbeit. In Griechenland oder Spanien ist fast jeder zweite Jugendliche ohne Job. Und wenn sie Arbeit haben, finden sie sich häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen wieder ohne Perspektive […]

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Rede zur Jugendarbeitslosigkeit im Plenum

Heute habe ich im Plenum zur Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. Wichtig ist es, dass die Mitgliedstaaten nicht weiter medienwirksame Gipfel durchführen, sondern es muss gehandelt werden. Das für die Jugendgarantie bereit gestellte Geld muss jetzt dort ankommen, wo es gebraucht wird.

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Gemeinsame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit statt Schaufenster-Gipfelei

Europaparlament fordert effizientere Bereitstellung der Mittel

Den SPD-Europaabgeordneten geht die Umsetzung der Jugendgarantie zu langsam. Das Europaparlament hatte bereits in einer Resolution im Juli einen effizienteren Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gefordert. In der vergangenen Woche endete zum dritten Mal innerhalb von 1,5 Jahren ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu diesem Thema ohne nennenswertes Ergebnis.

„Statt der Schaufenster-Politik auf Gipfeln brauchen wir vereinfachte Antragsverfahren und verbesserte Finanzierungsregeln für die Jugendgarantie“, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion anlässlich einer Diskussion im Europäischen Parlament am Dienstag. „Wir müssen sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Gelder schneller abholen können, insbesondere die Krisenländer. Die Jugendarbeitslosigkeit ist zu wichtig, um darüber einen Kampf zwischen Europaparlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten auszutragen. Die gemeinsame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss oberste Priorität haben.“

Bis jetzt haben erst Litauen, Frankreich und Italien Gelder für die Jugendgarantie zugesprochen bekommen. Alle anderen Mitgliedstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent warten noch auf die Freigabe der Gelder. Der Rat hat darüber hinaus beschlossen, dass die veranschlagten sechs Milliarden Euro wegen der Dringlichkeit in den ersten zwei Jahren ausgegeben werden. Deshalb muss er nun sicherstellen, dass auch danach Gelder bereit stehen. Die Sozialdemokraten im Europaparlament fordern eine Erhöhung der finanziellen Mittel auf 21 Milliarden jährlich. Diese könnten beispielsweise durch die Einnahmen einer europaweiten Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

„Die Mitgliedstaaten sind jetzt gefordert“, sagt Jutta STEINRUCK, „entweder einzeln oder gemeinsam im Rat – die Jugendgarantie effizienter umzusetzen. Dafür müssen wir die Dominanz der Sparpolitik endlich beenden und wieder anfangen zu investieren, um nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist eine europäische Katastrophe.“