Neues aus Straßburg und Brüssel
Meinungsaustausch mit der pfälzischen Handwerkskammer
Ich bin gerade bei der Handwerkskammer in Kaiserslautern zu Gast gewesen. Noch aus meiner Zeit als DGB-Regionsvorsitzende kenne ich die HWK gut und habe mich sehr gefreut, heute hier in angenehmer Runde über die Zukunft europäischer Arbeitsmarktpolitik und die Zukunft des Handwerks zu sprechen.
Gerade solche Gespräche machen mir immer wieder klar, wie wichtig es ist, konsequent für ein soziales Europa einzutreten. Denn auch das Handwerk hat ein Interesse an motivierten und qualifizierten Mitarbeitern. Und die beste Mitarbeitermotivation sind gute Arbeitsbedingungen, Sicherheit, verlässliche Verträge, gesunde Arbeitszeiten.
Tagung im Heinrich-Pesch-Haus
Ich war im Heinrich-Pesch-Haus zur Tagung „Bildung ist Zukunft, die sich lohnt!“ eingeladen. Wir diskutierten intensiv über die Chancen und Bedingungen, Lebenslanges Lernen in der Region zu verankern. Wir haben in Europa als wichtigsten Rohstoff Bildung. Deswegen müssen wir in Europa ein Klima des Lernens schaffen, das Bildung zum Alltag werden lässt. In der Arbeitswelt genau so wie im Familienleben.
Das bedeutet dann aber auch, dass wir die Kosten gerecht aufteilen und dass Bildungsfreistellung und berufliche Qualifizierung selbstverständlich werden. Eine interessante Tagung, die sicher dazu beiträgt, die regionale Bildungslandschaft besser zu vernetzen.
Weltkindertag – Kinderrechte noch lange nicht verwirklicht
Das diesjährige Motto des Weltkindertages von UNICEF und dem Kinderhilfswerk ‘Kinder brauchen Zeit’ sei passend für Deutschland und die EU. Global gesehen müsse das Motto aber eher heißen ‘Kinder brauchen Rechte’ . Denn auch über 20 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention leben Kinder in vielen Teilen der Welt noch in absolut inakzeptablen Situationen.
Leider Kinderarbeit ist global noch weit verbreitet.Ich bedauere sehr, dass Kinder in Entwicklungsländern, anstatt eine Schule zu besuchen häufig helfen müssen, zum Familieneinkommen beizutragen. In manchen afrikanischen Kriegsgebieten gibt es immer noch Kindersoldaten.
In Krisen gehörten Kinder immer mit zu den ersten Opfern. Laut UNICEF sind derzeit in Syrien 2,5 Millionen Menschen von den Kämpfen betroffen, 1,2 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Fast die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche, die meisten traumatisiert und für absehbare Zeit von einem normalen Leben und Schulbildung ausgeschlossen.
Angesichts des Weltkindertages fordereich, dass alle Kinder ein Recht auf Leben, Bildung und Entwicklung haben und dass sie vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden müssen! Die EU muss mit ihrer Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe immer die Bedürfnisse der Schwächsten im Blick haben.
Meilenstein auf dem Weg zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Minderjährige Flüchtlinge sollen in Zukunft einen besseren Schutz innerhalb der EU genießen. Das sieht unter anderem die am Mittwoch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments angenommene überarbeitete Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern vor. Zuvor hatten sich Parlament, Rat und EU-Kommission in Trilogverhandlungen darauf geeinigt.
Mit der Festlegung gemeinsamer Mindestnormen können wir EU-weit einen angemessenen Lebensstandard für Asylsuchende gewährleisten, der ihre Gesundheit und ihren Lebensunterhalt sicherstellt. Besondere Aufmerksamkeit werde in Zukunft den Bedürfnissen von besonders schutzbedürftigen Personen wie Folteropfern und Minderjährigen gelten. Hierzu gehören die Möglichkeit der Familienzusammenführung sowie die Berücksichtigung des Wohlergehens und der sozialen Entwicklung der Minderjährigen.
Der erzielte Kompromisstext sieht darüber hinaus vor, dass die Mitgliedstaaten dem Antragsteller spätestens neun Monate nach der Antragsstellung auf internationalen Schutz Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. Bislang waren die Mitgliedstaaten erst nach einem Jahr dazu verpflichtet. Damit verhindern wir die Ausgrenzung der Asylbewerber aus der Gesellschaft, fördern stattdessen eine schnelle Eingliederung und tragen zu ihrer Eigenständigkeit bei. Die Sozialdemokratin bedauert jedoch, dass nun in begründeten Fällen die Mitgliedstaaten Asylbewerbern bei materiellen Leistungen in Form von Geldleistungen und Gutscheinen eine weniger günstige Behandlung als eigenen Staatsangehörigen zuteil werden lassen können.
Der Innenausschuss hat am Mittwoch auch dem ausgehandelten Kompromisstext zur geänderten Dublin-II-Verordnung zugestimmt, die festlegt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist.
Da immer mehr EU-Staaten sich diese Regelung zu Eigen machen und Flüchtlinge wieder in das Land zurückschicken, über das sie eingereist sind, fordere ich, in bestimmten Fällen diese Rücküberstellungen auszusetzen. Es muss sichergestellt werden, dass Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat überstellt werden, der ihnen keinen angemessenen Schutz bieten kann. Abhilfe in Situationen zu schaffen, in denen die Asylsysteme und Aufnahmekapazitäten der EU-Mitgliedstaaten unter besonderem Druck stehen, ist unabdingbar.
Auch die Möglichkeiten der Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern, sehe ich kritisch. Nur durch Einhaltung strenger Verfahrensgarantien können wir sicherstellen, dass niemand allein deshalb in Gewahrsam genommen werden kann, weil er um internationalen Schutz nachsucht.
Endlich mehr soziale Nachhaltigkeit für öffentliche Aufträge
Die Abstimmung zur Reform der öffentlichen Auftragsvergabe ist ein klares Bekenntnis zu mehr sozialer Nachhaltigkeit. 17 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts stammen aus öffentlichen Aufträgen. Diese beträchtliche Kaufkraft muss strategisch genutzt werden, um Nachhaltigkeit, Wirtschaftswachstum und soziale Integration in Europa konkret voranzutreiben!
Die Sozialdemokraten haben durchgesetzt, klare Verweise auf die Arbeits- und Sozialnormen und insbesondere auf die nationale Gesetzgebung und Tarifverträge des jeweiligen Arbeitsortes in die überarbeitete Richtlinie zu integrieren. Des Weiteren wird endlich explizit auf die ILO-Konvention 94 verwiesen. Der Respekt vor den am Arbeitsplatz gültigen Normen ist das absolute Minimum, gerade wenn es sich um öffentliche Gelder handelt!”
Auch bei den Zuschlagskriterien haben wir viel erreicht: endlich haben wir im Beschäftigungsausschuss das Kriterium des günstigsten Preises begraben! Auch verweisen wir nicht mehr nur auf Umwelt- sondern auch auf soziale Kriterien. In diesem Punkt war der Kommissionsvorschlag völlig unzureichend! Leider haben die Konservativen und Liberalen verhindert, dass konkrete Beispiele für soziale Kriterien, wie etwa die Förderung von Frauen oder fairer Handel, in die entsprechenden Artikel aufgenommen werden.
Auch im Bereich der Unterauftragvergabe hat sich der Beschäftigungsausschuss für strengere Auflagen ausgesprochen, etwa bei den Informationen über die Identität der Subunternehmer, die für den Hauptauftragnehmer arbeiten. Selbstverständlich müssen alle Normen, die für den Hauptauftragnehmer gelten, auch für seine Unterauftragnehmer gültig sein. Nur mit strengen Auflagen für Subunternehmer können wir die Beschäftigten angemessen schützen. Es ist bedauerlich, dass die Fraktionen der Konservativen und Liberalen eine Einigung auf eine Regelung zur Kettenverantwortung zwischen Subunternehmern verhindert haben.
S&D verlangt nach Schutz von Europäischen Arbeitsplätzen vor chinesischen Dumpingimporten
Der Entscheidung der Europäischen Kommission einer anti-dumping Nachforschung beim Import von photovoltaischen Zellen, halbleiterscheiben und Modulen von China folgend, hat das internationale Handelskomitee im Europäischen Parlament die Kommission aufgefordert weitere Informationen über potenzielles Dumping in anderen wirtschaftlichen Sektoren bereit zu stellen.
Wir müssen europäische Arbeitsplätze vor Billigimports aus China bewahren. Das ist der Grund aus dem wir von der Kommission wollen, dass sie die Bereiche identifiziert in denen die EU extrem niedrig gepreiste Produkte importiert und ob Berichte welche sagen, dass diese Zahlen steigen wahr sind. Besonders im Industriezweig der erneuerbaren Energien.
China ist ein sehr wichtiger Importpartner für die Europäische Union. Im ersten Halbjahr 2012 war China der zweitwichtigste import Handelspartner der EU27 direkt nach den USA, verantwortlich für 9% der Exporte und 16% der Importe der EU27.
Wir fordern faire Handelsbeziehungen. Dies bedeutet Dumping zu verhindern, genauso wie das Respektieren des geistigen Eigentums und der Arbeitsstandards aller Handelspartner
Ich bin mir sicher, dass der 15. EU-China Gipfel, der am 20. September in Brüssel stattfindet eine gute Möglichkeit sein wird um einschätzen zu können wie wir unsere Handelsbeziehungen mit vollem Respekt für internationale Handelsregeln erweitern können.
