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Diese Woche im Ausschuss: Kommissionsvorschlag zur Änderung der Koordinierung sozialer Sicherungssysteme

Diese Woche tagt wieder der Ausschuss Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht diesmal das so wichtige Thema der Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme in der EU.

Ende letzten Jahres hat die Kommission einen Änderungsantrag zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit veröffentlicht. Wenn ein Arbeitnehmer während seines Berufslebens in verschiedenen EU-Ländern gearbeitet hat, dann hat er in dieser Zeit unter anderem Renten- und Sozialversicherungsansprüche erworben. Grob gesagt wollen wir mit diesem Gesetzespaket die Zusammenrechnung aller Versicherungszeiten aus den verschiedenen Mitgliedstaaten und den Export von Sozialleistungen vereinfachen und allen Bürgerinnen und Bürgern garantieren.

Der Vorschlag sieht Änderungen bei den Leistungen für nicht erwerbstätige EU-Bürger, den Leistungen bei Arbeitslosigkeit, den Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Familienleistungen und bei den Entsendungen von Arbeitern vor. Das ist ein erster Schritt, aber über die genaue Ausgestaltung der einzelnen Bereiche muss weiter diskutiert werden. Vor allem bleibt es aber wichtig, dass wir diese Änderungen und damit das EU-Recht so gut und so verständlich wie möglich gestalten, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre vollen Rechtsansprüche kennen.

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Bürokratieabbau nicht zu Lasten der Arbeitnehmer

Klare Leitlinien für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union.

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EU-Kommission muss Vorschlag zurückziehen!

Überarbeitung der Entsenderichtlinie sollte Sozialdumping eindämmen.

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Der europäische Tag des Notrufs 112

Seit dem Jahr 2009 ist der 11. Februar der europäische Tag der Notrufnummer 112.

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Neugründungen von Briefkastenfirmen verhindern

Morgen tagt wieder der Ausschuss Beschäftigung und Soziales. Dabei beraten wir unter anderem über einen Vorschlag der Kommission zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter. Ziel war es, grenzüberschreitende Gesellschaftsgründungen zu erleichtern und damit Klein- und Mittelständische Unternehmen zu fördern. Die Kommission hat es wiederholt versäumt, die Gewerkschaften in die Beratungen mit einzubeziehen. Heraus kam ein Vorschlag, der ein Einfallstor für Briefkastenfirmen und Scheinselbständigkeit ist. Die Aufspaltung von Satzungs- und Verwaltungssitz soll vereinfacht werden. In der Folge könnten Unternehmen hohe Sozialstandards dadurch umgehen, in dem sie einfach eine Briefkastenfirma im Nachbarland gründen. Aus diesem Grund werden wir das Paket im Ganzen ablehnen.

Ein zweiter spannender Punkt werden die Diskussionen mit den drei Kommissaren Dombrovskis (Sozialer Dialog), Thyssen (Beschäftigung und Soziales) und Moscovici (Wirtschafts- und Währungspolitik) sein. Dabei werden wir der Kommission klar machen, wo aus Beschäftigungspolitischer Sicht neue Anstrengungen unternommen werden sollten, um für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Europa zu sorgen.

Die Tagesordnung ist hier im Internet veröffentlicht. Die morgige Sitzung kann auch live über Stream im Internet verfolgt werden.