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Bürokratieabbau nicht zu Lasten der Arbeitnehmer

Klare Leitlinien für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union.

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EU-Kommission muss Vorschlag zurückziehen!

Überarbeitung der Entsenderichtlinie sollte Sozialdumping eindämmen.

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Der europäische Tag des Notrufs 112

Seit dem Jahr 2009 ist der 11. Februar der europäische Tag der Notrufnummer 112.

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Neugründungen von Briefkastenfirmen verhindern

Morgen tagt wieder der Ausschuss Beschäftigung und Soziales. Dabei beraten wir unter anderem über einen Vorschlag der Kommission zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter. Ziel war es, grenzüberschreitende Gesellschaftsgründungen zu erleichtern und damit Klein- und Mittelständische Unternehmen zu fördern. Die Kommission hat es wiederholt versäumt, die Gewerkschaften in die Beratungen mit einzubeziehen. Heraus kam ein Vorschlag, der ein Einfallstor für Briefkastenfirmen und Scheinselbständigkeit ist. Die Aufspaltung von Satzungs- und Verwaltungssitz soll vereinfacht werden. In der Folge könnten Unternehmen hohe Sozialstandards dadurch umgehen, in dem sie einfach eine Briefkastenfirma im Nachbarland gründen. Aus diesem Grund werden wir das Paket im Ganzen ablehnen.

Ein zweiter spannender Punkt werden die Diskussionen mit den drei Kommissaren Dombrovskis (Sozialer Dialog), Thyssen (Beschäftigung und Soziales) und Moscovici (Wirtschafts- und Währungspolitik) sein. Dabei werden wir der Kommission klar machen, wo aus Beschäftigungspolitischer Sicht neue Anstrengungen unternommen werden sollten, um für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Europa zu sorgen.

Die Tagesordnung ist hier im Internet veröffentlicht. Die morgige Sitzung kann auch live über Stream im Internet verfolgt werden.

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Beim Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 fehlen sozialpolitische Themen fast völlig

Heute hat die Kommission das mit Spannung erwartete Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Herausgekommen sind 23 Initiativen, die die Kommission im nächsten Jahr auf den Weg bringen will. Dazu gehört unter anderem, das bereits angekündigte Investitionsprogramm, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen soll. Hier fehlt allerdings das Bekenntnis zur Qualität von Arbeitsplätzen. Eine rein statistische Erhöhung kann nicht das Ziel sein, die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können.
In seiner Rede führte Juncker aus, dass sie vor allem die großen Themen in Angriff nehmen wollen. Dazu gehört unter anderem ein Paket gegen Steuerflucht und Steuerbetrug. Wie das genau aussehen soll, ist allerdings noch nicht klar. Wir Sozialdemokraten haben unsere Vorschläge gegen Steuervermeidung vor Wochen in unserem 7-Punkte-Plan vorgelegt.
Darüber hinaus fehlen sozialpolitische Initiativen fast vollständig. Wir Sozialdemokraten setzen uns für eine komplette Revision der Entsendrichtlinie ein – und zwar jetzt. Dem Sozialdumping in Europa muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Das Programm allerdings stellt nur eine sogenannte zielgerichtete Überprüfung vor. Was das genau heißen soll, ist immer noch nicht klar.

Weitere Infos auf www.spd-europa.de.