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Beim Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 fehlen sozialpolitische Themen fast völlig

Heute hat die Kommission das mit Spannung erwartete Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Herausgekommen sind 23 Initiativen, die die Kommission im nächsten Jahr auf den Weg bringen will. Dazu gehört unter anderem, das bereits angekündigte Investitionsprogramm, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen soll. Hier fehlt allerdings das Bekenntnis zur Qualität von Arbeitsplätzen. Eine rein statistische Erhöhung kann nicht das Ziel sein, die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können.
In seiner Rede führte Juncker aus, dass sie vor allem die großen Themen in Angriff nehmen wollen. Dazu gehört unter anderem ein Paket gegen Steuerflucht und Steuerbetrug. Wie das genau aussehen soll, ist allerdings noch nicht klar. Wir Sozialdemokraten haben unsere Vorschläge gegen Steuervermeidung vor Wochen in unserem 7-Punkte-Plan vorgelegt.
Darüber hinaus fehlen sozialpolitische Initiativen fast vollständig. Wir Sozialdemokraten setzen uns für eine komplette Revision der Entsendrichtlinie ein – und zwar jetzt. Dem Sozialdumping in Europa muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Das Programm allerdings stellt nur eine sogenannte zielgerichtete Überprüfung vor. Was das genau heißen soll, ist immer noch nicht klar.

Weitere Infos auf www.spd-europa.de.

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Vorstellung der neuen Kommission durch Jean-Claude Juncker

Jetzt stellt Jean-Claude Juncker die von ihm vorgeschlagene neue Kommission vor. Die neue Kommission ist mit einigen ehrgeizigen Zielen angetreten. Nicht zuletzt das Ziel eines Investitionspaketes zeigt deutlich, dass es an der Zeit ist, nach Jahren des Sparens auf Kosten der Menschen in Europa endlich dafür zu sorgen, Wirtschaft und Gesellschaft in Europa für die Zukunft zu gestalten. Im Mittelpunkt muss dabei stehen, dass Europa nicht länger ein rein wirtschaftliches Europa ist, sondern dass die Kommission endlich die Verantwortung für das Soziale Europa übernimmt.

 

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EU-Kommission darf nicht zur Agentur für die Finanzlobby werden

In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass der Chef der neuen Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker einen Kommissar eigens für Finanzmärkte einsetzen will. Diese Kompetenz war bisher beim Kommissar für Binnenmarkt angelagert.

Die Kompetenz aus einer Hand, die uns mit einem Finanzmarktkommissar zur Verfügung stünde, würden wir  begrüßen. In einer solchen Position könnte etwa sichergestellt werden, dass über die zahlreichen anstehenden technischen Präzisierungen unsere mühsam ausgehandelten Gesetze zur Finanzmarktregulierung nicht durch die Hintertür aufgeweicht werden. Ein solcher Kommissar könnte sich zudem einer Evaluierung der bisherigen Regulierung widmen sowie offene Schlupflöcher identifizieren.

Es darf aber mit dieser Personalie kein Umbau der Generaldirektion für Finanzmärkte in eine Agentur für die Finanzlobby bezweckt werden. Dann würde Jean-Claude Juncker auf entschiedenen Widerstand im Europäischen Parlament stoßen. Nach fünf Jahren notwendiger und langwieriger Finanzmarktregulierung werden wir uns nicht die ökonomische Zukunft Europas von der Finanzlobby verbauen lassen.

Weitere Informationen www.spd-europa.de

Finger weg von den Renten

Europaabgeordnete verteidigt Arbeitnehmerrechte gegen EU-Kommission

EU-Wirtschaftskommissar Oli Rehn hat am Wochenende mit einer Klage gegen Deutschland gedroht. Grund soll die geplante Herabsetzung des Rentenalters durch die große Koalition sein.

„Es geht hier um die Grundsatzfrage der Zuständigkeit“, kritisiert die Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Jutta STEINRUCK, die Übergriffe der EU-Kommission: Die Regelung der Rentensysteme ist ganz klar alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die Frage des Rentenalters hat keinerlei europäische oder grenzüberschreitende Dimension. Eine Klage vor dem EuGH wäre völlig haltlos, da wir es hier nicht mit einer Vertragsverletzung zu tun haben.“

Rehn ängstige die Bürger mit der Vorstellung, die Pläne der Bundesregierung hätten negative Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. „Wir reden hier über Sozialpolitik. Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission alle politischen Fragen auf mögliche Auswirkungen auf die Austeritätspolitik reduziert. Soziales und Beschäftigung sind die Bereiche, in denen wir nicht sparen dürfen“, erklärt Jutta STEINRUCK. „Sonst geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander und die Kaufkraft der Bürger sinkt, wie bereits seit Jahren. Europa wird es erst dann wieder langfristig gut gehen, wenn wir parallel zum Sparen in Bildung, Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit der Bürger investieren. Die Staatsfinanzen werden nicht durch einseitige Kürzungsdiktate gerettet.“

Effizient könnten EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Staatsfinanzen laut der Sozialdemokratin sanieren, wenn sie etwa die Steuerflucht in Europa stärker bekämpften: “Pro Jahr gehen den EU-Ländern laut Schätzungen eines britischen Instituts 1000 Milliarden Euro durch Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuermanipulation verloren. Das sind auf den einzelnen EU-Bürger berechnet 2000 Euro.”

Kommission bestätigt: Kranken- und Patiententransporte müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden

Europäische Kommission antwortet auf Anfrage der rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jutta Steinruck

Die Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen hat in Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die vermeintliche Privatisierung der Rettungsdienste und der Krankentransporte schlug hohe Wellen. Die Antwort der Kommission auf eine Anfrage der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK sorgt nun für Klarheit.

„Die Kommission hat ganz klar bestätigt: Kranken- und Patiententransporte müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden“, freut sich rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK „Wir Sozialdemokraten haben uns im Europäischen Parlament immer stark für den Schutz sozialer Dienstleitungen eingesetzt“, so STEINRUCK. „Denn die Bürgerinnen und Bürger haben Anrecht auf hochwertige öffentliche Dienstleistungen – von Bildungseinrichtungen über Krankenhäuser bis hin zur Müllabfuhr. Den Kommunen dürfen durch EU-Regelungen nicht unnötig Steine in den Weg gelegt werden, die sie in ihren Gestaltungsspielräumen einschränken“, stellt STEINRUCK klar. „Deshalb war es wichtig, dass zum Beispiel Rettungsdienste und Ambulanzdienste von der Vergaberichtlinie ausgenommen werden.“

Kranken- und Patiententransporte fallen zwar nicht unter diese Ausnahme, aber die Kommission bestätigt, dass sie zu den sozialen Dienstleistungen zählen. Für diese sieht die Richtlinie, dass so genannte „vereinfachtes Vergabeverfahren“ vor. Kranken- und Patiententransporte müssen ab einem Schwellenwert von 5 Millionen Euro lediglich bekanntgemacht werden, ausgeschrieben werden müssen sie nicht.

Krankentransporte machen etwa zwei Drittel des gesamten Auskommens des Rettungsdienstes in Rheinland Pfalz aus. „Eine europaweite Ausschreibung der Krankentransporte ist also nicht notwendig. Das qualitativ hochwertige System der Notfallrettung in Rheinland-Pfalz ist gesichert!“, so STEINRUCK abschließend.

 Anfrage und Antwort der Kommission im Original wird in den nächsten Tagen auf http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2013-013111+0+DOC+XML+V0//DE&language=de bereitgestellt.