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Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Untersuchung gegen Deutschland eröffnet, die insbesondere die vielfältigen Stromrabatte für Unternehmen ins Visier nimmt. Das Vorgehen der Kommission ist hier überzogen: Zum einen steht die Behauptung, dass es sich bei der EEG-Umlage und den Ausnahmen davon um eine normale Beihilfe aus dem Staatssäckel handelt, auf wackligem Fundament. Zum zweiten ist es ein Armutszeugnis, dass die EU-Kommission es nicht schafft, ein europäisches Fördersystem für Erneuerbare Energien auf die Beine zu stellen, aber ein erfolgreiches Modell in Deutschland mit fadenscheinigen Wettbewerbsargumenten angreift.
Eine Beihilfe liegt nach den Europäischen Verträgen vor, wenn staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Vorteile erbracht werden. Es ist äußerst fraglich, ob das EEG, welches eben keine staatliche Umlage ist – oder die Befreiung davon, als Beihilfe eingeordnet werden kann. Die alte Bundesregierung und insbesondere der ehemalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler hätten der EU-Kommission die Argumente jedoch mit ihrer überzogenen Ausnahmepraxis auf dem silbernen Tablett geliefert.
Es ist richtig, dass energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen sind. Allerdings hat die sehr großzügige Ausnahmepraxis der alten Bundesregierung dazu geführt, dass viele Unternehmen sich die Ausnahme erschlichen haben. Es ist klar, dass Ausnahmen Ausnahmen bleiben und nicht zur Regel werden. Es ist also durchaus dringend notwendig, dass die EEG reformiert wird. Außerdem muss die Förderung von Erneuerbaren Energien stärker europäisiert werden. Zurzeit gibt es unzählig verschiedene Fördersysteme, da sind Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Bernd Lange.

Durchsetzung einer PKW-Maut fraglich

Eine wie von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte PKW-Maut für Ausländer ist europarechtlich nicht zulässig. Das bestätigt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einem Schreiben, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Allerdings erklärt der Kommissar darin auch eine Absenkung der Kfz-Steuer für Personenkraftwagen gebietsansässiger Fahrer für unproblematisch.

Für mich ist die Einschätzung des Verkehrskommissars überraschend. Herr Kallas bewegt sich auf dünnem Eis. Es gibt namhafte Juristen, wie etwa der Berliner Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler, die die rechtliche Lage komplett anders bewerten. Dennoch sollte sich die CSU nicht zu früh freuen, denn die von ihr geforderte Maut nur für Ausländer wird es nicht geben.

Für übereilte Freude besteht kein Grund, wenn man sich das Schreiben genauer durchliest. Denn selbst der EU-Kommissar rät von einer einheitlichen Maut-Abgabe ab und fordert stattdessen eine nutzungsabhängige Gebühr. Auf viele Autofahrer käme nämlich mit einer Maut, die keinen Unterschied bei der Nutzung der Infrastruktur macht, eine erhebliche Mehrbelastung zu. Zudem gibt es meiner Meinung nach noch eine ungerechte und ökologisch problematische Wirkung einer solchen undifferenzierten Abgabe. Denn eine allgemeine Maut wirft den Spritschlucker mit dem Drei-Liter-Auto in einen Topf. Des Weiteren befürchte ich, dass sie die vielen Pendler mit geringem Einkommen empfindlich treffen würde, wodurch sich die Maut meiner Einschätzung nach als zusätzliche Pendlersteuer entpuppen wird.

Denn eine im Gegenzug mögliche Absenkung der Kfz-Steuer käme vor allem den Fahrern großer hubraumstarker Schlitten entgegen. Viele Besitzer eines Klein- oder Mittelklassewagens, die heute wenig Kfz-Steuer zahlen, müssten aber mit einer höheren Belastung rechnen. Völlig ungeklärt ist auch, was mit Elektroautos geschieht, die komplett von der Kfz-Steuer befreit sind.

Auch was die erhofften Einnahmen betrifft bin ich eher skeptisch. Kompensiert man die Mautkosten für Inländer über die Kfz-Steuer, bleiben nur die fünf Prozent ausländische Pkw-Fahrer als Zahler übrig. Deren Mautgebühren reichen laut einer Studie des ADAC nicht einmal für die Deckung der Verwaltungskosten.

Daher finde ich, dass man sich nicht auf die Einschätzung des EU-Kommissars verlassen sollte. Die Kommission ist schließlich nur die Exekutive. Das letzte Wort hätte bei den zu erwartenden Klagen der Europäische Gerichtshof. Und die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass Kallas oft von den europäischen Richtern korrigiert worden ist, wie etwa bei Fragen des ‚Unbunlings‘ von Eisenbahnunternehmen, den Fahrgastrechten oder jüngst dem VW-Gesetz.

Weitere Informationen: Büro Steinruck 0032 228-31603

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Kommission widerlegt Vorwurf der Zuwanderung in die Sozialsysteme

Gestern wurde im Plenum das Thema der Freizügigkeit in der Europäischen Union diskutiert. Die EU-Kommission hat dazu eine Studie vorgestellt, die den populistischen Vorwurf der sogenannten „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ widerlegt.

Natürlich sollten wir die Kommunen mit einem besonders hohen Einwanderungsanteil unterstützen, schließlich sind diese oft überfordert. Aber die Zahlen zeigen: die meisten EU-Bürger ziehen in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, um zu arbeiten. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Qualität und Höhe von Sozialleistungen als Magnet für Zuwanderung dienen. Zudem lebten 80 Prozent der Zuwanderer in Haushalten, in denen mindestens ein Mitglied arbeitet.

Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sind öfter wirtschaftlich aktiv als Einheimische. Damit ist klar: Sie tragen ihren Teil zu den Sozialsystemen bei, anstatt übermäßig davon zu profitieren. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat mehrfach ein strengeres europäisches Regelwerk zur Freizügigkeit gefordert. Nur mit entsprechenden Strafen sei der vermeintliche Missbrauch der Sozialsysteme zu bekämpfen. Das geht an der Realität vollkommen vorbei. Bei Beleg für Betrug und Missbrauch erlaubt das europäische Recht schon jetzt Maßnahmen von Ausweisungen bis hin zu Einreisesperren.

Sehen wir der Realität ins Auge: das größte Problem sind die vielen Unternehmen, die ganz bewusst Wanderarbeitnehmer zu menschenunwürdigen Bedingungen einstellen! In der deutschen Fleischindustrie zum Beispiel, finden wir oftmals Zustände moderner Sklaverei vor. Arbeitnehmerfreizügigkeit muss gefördert werden, aber sie muss fair gestaltet sein. Soziale Ausbeutung, Lohndumping und illegale Machenschaften müssen bekämpft werden und das geht nur durch das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort.

Zusätzlich brauchen wir starke Arbeitskontrollbehörden in den Mitgliedstaaten, die überprüfen, ob Löhne und Arbeitsbedingungen tatsächlich eingehalten werden. Heutzutage sind die nationalen Kontrollbehörden in der EU chronisch unterbesetzt und können demzufolge Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit nur bedingt bekämpfen. Dem muss dringend entgegen gewirkt werden!

Freizügigkeit ist ein Grundrecht für alle Europäer. Wir dürfen hier keine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen! Im Übrigen handelt es sich bei der Mobilität innerhalb der Europäischen Union um ein kleines Phänomen: Nur 2, 8 Prozent der Gesamtbevölkerung sind betroffen.

Meine Rede dazu im Europäischen Parlament:

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#Anfrage an die Kommission – #Psychische #Belastungen und #Gewalt am Arbeitsplatz

Unstrittig ist, dass psychische Belastungen an Arbeitsplätzen in allen Branchen zunehmen. Arbeit darf nicht krank machen! Belastungen durch Stress, physische und psychische Gewalt sind für unzählige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa größer geworden. Deshalb habe ich die Kommission in einer Anfrage um Antworten auf folgende Fragen gebeten.

Was unternimmt die Kommission im Hinblick auf die zunehmende Anzahl von psychosozialen Problemen am Arbeitsplatz, bedingt durch Stress, Arbeitsdruck, schlechte Arbeitsbedingungen und Arbeitsorganisation sowie schlechten Führungsstil? Die jährlichen Wirtschaftskosten in Verbindung mit Stress sind enorm.

Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden Opfer von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz. In unzähligen Branchen, insbesondere im Dienstleistungssektor, sind  ArbeitnehmerInnen von Gewalt am Arbeitsplatz durch Dritte betroffen. Welche Schwerpunkte plant die Kommission in der Strategie im Hinblick auf den Abbau von Gewalt am Arbeitsplatz durch KundInnen, KlientInnen, PatientInnen und Fahrgäste?

 

Mittlerweile hat die Kommission auf folgende Antworten zu Anfragen meiner Kolleginne und Kollegen verwiesen:

The Commission is aware of the potential negative impact of the current economic and financial context on worker’s health and wellbeing and in this respect considers that an effective application of the national legislation transposing EU legislation on health and safety at work is essential.

The Commission has supported and co-funded the so-called PRIMA-EF activities (Psychosocial Risk Management Excellence Framework). The deliverables of these activities should be useful to the countries mentioned by the Honourable Member.

The 7th Framework Programme for Research and Technological Development for Health Research is funding various projects related to mental health and socioeconomic context at work. The project HEALTHatWork aimed to improve health and safety at work in a changing labour market environment in the European Union and recommended future actions for policy-makers. The project ECOSH intended to bring researchers and stakeholders together to further elucidate the economics of safety and health at work. The project analysed the business case for occupational safety and health, the measurement of costs and benefits and on economic incentives

The Commission has also, further to an open call for tenders, recently ordered a study on mental health in the workplace with a view to evaluating the situation from a health and safety at work legal standpoint, outlining scenarios for action and drafting a guidance document for workers and employers. We also expect that the findings of the study will help identify the situation in GR, PT and IRL. The findings of this study, expected to be available by mid-2014, will contribute to a better assessment of the impact of psychosocial risks on mental health at the workplace in the EU.

Die Kommission ist sich der potenziell negativen Auswirkungen von Umstrukturierung auf die entlassenen und die verbliebenen Arbeitnehmer wohl bewusst und befürwortet eine frühe Vorbereitung, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission auf folgende schriftliche Anfragen verwiesen: E‐010378/2011, E‐009623/2011, E‐007973/2012, E‐008839/2012, E‐09561/2012 und E‐011207/2012. Sie beziehen sich auf eine Studie zur psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz in der EU und in den EWR-/EFTA-Ländern sowie auf den Entwurf von Leitlinien, die derzeit vorbereitet werden, und die sich mit den Auswirkungen von Umstrukturierungen auf Unternehmensebene auf die psychische Gesundheit von Arbeitnehmern beschäftigen. Die für Mitte 2014 erwarteten Ergebnisse werden in angemessener Weise berücksichtigt.

Die Kommission ist nicht befugt, in die Entscheidungen der Unternehmen bezüglich Umstrukturierungen oder Schließungen von Unternehmen in Europa einzugreifen. Allerdings legen EU-Rechtsvorschriften fest, dass vor Entscheidungen, die Massenentlassungen betreffen, die Arbeitnehmervertreter zu unterrichten und zu konsultieren sind. Solche Konsultationen umfassen Wege zur Vermeidung von Entlassungen, zur Reduzierungen ihrer Zahl sowie zur Abmilderung der Folgen durch begleitende soziale Maßnahmen. Die Kommission fordert alle Interessenträger auf, Umstrukturierungen in einer sozial verantwortlichen Art und Weise vorzubereiten und abzuwickeln und verweist auf den Orientierungsleitfaden für die Bewältigung des Wandels und dessen soziale Konsequenzen der Sozialpartner und auf die Checkliste für Umstrukturierungsprozesse der Kommission.

Im Anschluss an das Grünbuch und die Annahme des Cercas-Berichts stellt die Kommission Überlegungen an, wie eine umfassende Beachtung bewährter Verfahren im Bereich der Umstrukturierung und der Antizipierung des Wandels am besten zu fördern wäre. Sie wird dem Parlament über die geplanten Maßnahmen in diesem Zusammenhang Bericht erstatten.

Gemäß der Rahmenrichtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ist der Arbeitgeber ausdrücklich zur „Beurteilung von Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer“ verpflichtet. Diese Beurteilung muss alle Risiken abdecken, also auch die psychosozialen Risiken und den Stress.

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz veranstaltete bereits 2002 eine europäische Kampagne zum Schutz vor arbeitsbedingtem Stress(2), und die Kommission legte hierzu Leitlinien an die Adresse der nationalen Regierungen, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber vor.

Seitdem sind die psychosozialen Risiken in verschiedenen Rechtsakten zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ebenso wie in „autonomen“ Rahmenvereinbarungen zwischen den europäischen Sozialpartnern, die hier nicht im Einzelnen angeführt werden können, explizit berücksichtigt worden.

Der Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter organisierte im November 2009 eine Konferenz über psychosoziale Risiken und wird im Jahr 2012 auf europäischer Ebene eine Informations- und Sensibilisierungskampagne veranstalten.

Bei der Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie trägt die Kommission den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen bezüglich der Auswirkungen verschiedener Arbeitszeiten (einschließlich Sonntagsarbeit und rotierender Schichten) auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz in vollem Umfang Rechnung. Der Zeitplan für die Überarbeitung der Richtlinie wird davon abhängen, ob die europäischen Sozialpartner beschließen, darüber nach Maßgabe des Artikels 155 AEUV zu verhandeln.

Die Ergebnisse einer für 2012/2013 geplanten Studie über die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz werden in die Vorbereitungen für Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigungspolitik und Stress am Arbeitsplatz einfließen können. Die eventuelle Ausarbeitung eines Grünbuchs würde in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern erfolgen.

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Ausbeutung von Arbeitnehmern bei der Pilzernte in den Niederlanden

Nach einem Interview im Dezember 2012 mit einem niederländischen Fernsehsender über die dortige Ausbeutung polnischer Arbeitnehmer, hat die Europäische Kommission nach der Anfrage vom 10. Januar diese schriftlich beantwortet.

Anfrage an die Kommission:

„Europaweit werden erneut Fälle bekannt, in denen Arbeitnehmer durch illegale Methoden weit unter den Mindeststandards für Löhne, Sozialversicherung und Unterkunft beschäftigt werden.

Das konkrete Beispiel liefert hier die Pilzernte in den Niederlanden, dem zweitgrößten Produzenten von Pilzen in der EU. Dort werden vor allem polnische und bulgarische Arbeitnehmer systematisch ausgebeutet. Unterbezahlung, schlechte Unterbringungsmöglichkeiten sowie Abhängigkeiten und Einschüchterungen von Seiten des Arbeitgebers sind an der Tagesordnung. Der niederländische Arbeits- und Sozialminister vergleicht die Situation mit Menschenhandel und den Arbeitsbedingungen in der Sex-Branche. Schockierend ist auch die Tatsache, dass 70 % der niederländischen Pilze unter vergleichbar schlechten Arbeitsbedingungen geerntet werden.

Erste Hinweise auf diese Praktiken sind bereits vor sieben Jahren an die Öffentlichkeit gekommen. Leider konnten auch Arbeitskontrollen den Missbrauch bisher nicht verhindern, da die Arbeitnehmer eingeschüchtert wurden und daher in Gegenwart von Kontrolleuren nicht reden. Zudem werden Kontrollen durch Tricks in der Verwaltung und Scheinbuchhaltung systematisch umgangen.

1.    Ist der Kommission bewusst, dass es in den Mitgliedstaaten massive Probleme sowohl mit entsendeten Arbeitern als auch mit Saisonarbeitern gibt?

2.    Welche konkreten Maßnahmen plant die Kommission, um die katastrophale soziale Lage solcher Arbeitnehmer zu verbessern?

3.    Wurden in der Vergangenheit Schritte seitens der Kommission unternommen, um diesen Problemen entgegenzuwirken?

4.    Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um kurzfristig die Mitgliedstaaten anzuhalten die Mindeststandards für Löhne, Sozialversicherung und Unterkunft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer solchen Lage zu garantieren und dadurch eine gewisse Rechtssicherheit zu schaffen?“

 

Antwort der Kommission von Herrn Andor  (28.2.2013):

„1. Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Probleme bezüglich entsandter Arbeitskräfte und Saisonarbeitnehmer bekannt.

2 & 3. Am 21. März 2012 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie[1] zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG[2] an, mit der der Umgehung der geltenden Vorschriften vorgebeugt bzw. eine solche Umgehung sanktioniert und der Schutz entsandter Arbeitskräfte in der EU verbessert werden sollen.

Obwohl es in dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fall um EU-Bürgerinnen und ‑Bürger geht, gibt es klare Hinweise darauf, dass auch bestimmte Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Ländern ausgebeutet werden und unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten, die ein Risiko für ihre Gesundheit und Sicherheit darstellen können. Deswegen hat die Kommission im Juli 2010 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung[3] vorgelegt. Der Vorschlag wird derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat in erster Lesung erörtert.

4. Die Kommission hat über die Strukturfonds finanzielle Unterstützung zur Verbesserung der Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich sind für die Durchführung und ordnungsgemäße Anwendung von Richtlinien und Verordnungen der EU jedoch die Mitgliedstaaten zuständig.



[1]     COM(2012) 131 final vom 21. März 2012.

[2]     Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

[3]           KOM(2010) 379 endg. vom 13 Juli 2010.“