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Grexit ist keine Option

Morgen kommen die Finanzminister der Eurozone zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Dabei wird der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vermutlich ein Finanzierungkonzept vorlegen. Mein Kollege und Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Udo Bullmann, hat dabei klargemacht, dass weder Griechenland noch der EU an einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gelegen sein kann. Gegenwärtig ist die griechische Regierung auf Konfrontation aus. Dabei bietet die Situation nach der Wahl erstmals Möglichkeit das verantwortungslose Sparprogramm der Troika zu überwinden. Ein Wandel ist aber nur über einen konstruktiven Dialog zu erreichen. Das muss auch die griechische Regierung einsehen.

Die gesamte Pressemitteilung ist auf der Seite der Europa-SPD einsehbar: http://spd-europa.de/pressemitteilungen/weder-eu-noch-griechenland-koennen-interesse-einem-grexit-haben-1996

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Europa endlich sozialer gestalten!

Gestern hat die Europäische Kommission in Straßburg die Ergebnisse des Berichts über die Entwicklung in Beschäftigung und Gesellschaft 2014 vorgestellt. Dabei ging es um die Auswirkungen der Krise in den einzelnen Mitgliedstaaten. Kernaussage ist, dass sich Ländern mit hochwertigen Arbeitsplätzen und besserem Sozialschutz als resistenter erwiesen haben. Der Bericht hebt dabei die Notwendigkeit von Investitionen in den Arbeitsmarkt hervor. So gehen immer mehr Mitgliedstaaten  zu einem Sozialinvestitionsmodell über, dass die lebenslange Förderung von Menschen zur Schaffung hoher Erwerbsquoten anpeilt. Dabei geht es nicht nur um Investitionen in Schule und Ausbildung, sondern um die Vermittlung notwendiger Qualifikationen im gesamten Erwerbsleben. Endlich legt die Europäische Kommission mit dieser Analyse vor, dass die Abkehr vom Dogma der Sparpolitik dringend notwendig ist. Dieser Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung und der Ausbau der sozialen Dimension muss in die kommenden Investitionsinitiativen der Kommission einfließen. Die Umsetzung des Sozialen Investitionspakets wäre hier ein Anfang.

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Meine Rede zur Einhaltung der Ziele der Strategie Europa 2020

In meiner heutigen Rede habe ich nochmal deutlich gemacht, wie schädlich der strikte Sparkurs ist. Die Menschen fordern ein sozialeres Europa, ansonsten wenden sich noch mehr ab. Gerade jetzt wird der Haushaltkonsolidierung alles untergeordnet. Die Europa 2020 Ziele scheinen vergessen. Aber wir können nicht auf der einen Seite gute und ehrgeizige Ziele  zur Schaffung von Beschäftigung  oder zur Reduzierung von Armut zu vereinbaren und gleichzeitig  den MS im Europäischen Semester striktes Sparen zu verordnen. Anstatt der in der Strategie Europa2020 anvisierten 20 Millionen Menschen weniger, sind es heute ganze 7 Millionen Menschen mehr (!), die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Es ist an der Zeit, die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der Europa 2020-Strategie für die Mitgliedstaaten verbindlich machen. Genau wie die Wirtschafts- und Finanzpolitiken müssen die Sozial- und Beschäftigungsziele im Rahmen des Europäischen Semesters überprüft werden. Unsere Glaubwüdigkeit steht auf dem Spiel.

 

 

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Betriebsräte zu Besuch im Europaparlament

Als langjährige Vorsitzende der Region Vorder- und Südpfalz des DGB habe ich mich sehr gefreut, sieben Betriebsräte aus sieben Unterschiedlichen Unternehmen und teilweise Branchen beim persönlichen Austausch kennen zu lernen.

Mit besonderer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass diese nicht nur nationale, sondern vor allem europäische Interessen im Blick haben. Trotzdem waren wir uns einig, dass sich die Arbeitnehmerseite noch viel mehr über nationalen Grenzen hinweg gewerkschaftlich organisieren sollte, um gegenüber den Global Playern wirksam Arbeitnehmerrechte durchsetzen zu können. Denn eines ist doch klar: Dem Wirtschaftsstandort Deutschland geht es nur so lange gut, wie es unseren europäischen Freunden wirtschaftlich gut geht.

Bei diesem, wie ich finde fruchtbaren, aber leider zu kurzem Austausch, wurden somit vor allem europäische Initiativen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit diskutiert.

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EU muss sozialpolitisches Ruder rumreißen – ILO kritisiert Krisenpolitik in Europa

Die Reaktionen der meisten EU-Mitgliedstaaten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise haben zu einem massiven Sozialabbau geführt. So lautet das entlarvende Ergebnis der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem am Dienstag veröffentlichten Weltbericht zur sozialen Sicherung Der Bericht bekräftigt, dass die EU-Staaten die Kosten der Krise einfach auf große Teile der Bevölkerung abgewälzt und somit die Krise nur weiter verlängert hätten.

Wir SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben den radikalen und einseitigen Kürzungswahn seit Ausbruch der Krise kritisiert. Umso wichtiger ist es jetzt, das Ruder rumzureißen und Europa endlich wieder sozialer zu gestalten. Soziale Sicherheit gehört zu einem grundlegenden Menschenrecht. Jetzt wird noch einmal deutlich, dass es sich rächt, die Sozialausgaben nicht aus der Kürzungspolitik rausgenommen zu haben.

Laut Bericht sind durch den wachsenden Sozialabbau mittlerweile 24 Prozent der EU-Bevölkerung von Armut betroffen, besonders gefährdet sind Frauen, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Die Mitgliedstaaten müssen sofort beginnen wieder in soziale Sicherheit und Beschäftigungsplätze zu investieren. Dazu zählen insbesondere Investitionen in die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, wie wir es seit Jahren fordern.

Zum Bericht geht es hier: http://bit.ly/1l2aUR5