Beiträge

Paket zum Schienenverkehr – Arbeitnehmer sind enttäuscht

Ich bedauere sehr, dass wir im neuen Paket zum Schienenverkehr keine stärkeren Arbeitnehmerrechte durchsetzen konnten. Ich möchte fast sagen wieder einmal sind die wichtigen Arbeitnehmerrechte dem Liberalisierungseifer der Konservativen und Liberalen zum Opfer gefallen. Unser Anliegen, die Beschäftigten zu schützen, ist leider am Widerstand der konservativen Mehrheit im Parlament gescheitert. Aber mein Kampf für andere Mehrheiten, jenseits von Konservativen und Liberalen, geht weiter!

Dem Paket insgesamt kann man aber auch positive Punkte abgewinnen. Zum Beispiel erwarten die Experten, dass der Schienenverkehr durch das verabschiedete Paket deutlich innovativer, kundenfreundlicher und effizienter machen wird.

Zukünftig müssen Schienenverkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden. Das ist eine sehr weitreichenden Ausschreibungspflicht von Seiten der Europäischen Union. Darum wäre es eigentlich nötig gewesen, dem Personal bei einem Betreiberwechsel eine Garantie auf Übernahme zu geben. Mit dieser Forderung haben wir uns diesmal leider nicht durchsetzen können gegen eine Mehrheit von Konservativen, Liberalen und Europaskeptikern.

Weitere Infos dazu gibt es von meinem SPD-Kollegen Ismail Ertug auf der Seite der Europa-SPD. Einfach hier klicken.

, , , ,

Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste erfolgreich verhindert

Gute Nachrichten für das Bodenpersonal an europäischen Flughäfen: Am Dienstag wurde von der Kommission bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms für 2015 der Verordnungsvorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste zurückgezogen. Dieser Erfolg geht maßgeblich auf die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament zurück. Für den Beschäftigungsausschuss war ich federführend für die Bereiche der Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig. Wir haben uns immer gegen diesen Vorstoß ausgesprochen und jede weitere Liberalisierung abgelehnt. Ich bin froh, dass der Druck gewirkt hat und schwerwiegende Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und Europa verhindert werden konnten.

Wir haben immer kritisiert, dass bei den Dienstanbietern an Flughäfen erhöhte Konkurrenz der falsche Weg ist, um wettbewerbsfähiger zu werden. Das hätte nur zu unsicheren Arbeitsverhältnissen, Lohndumping und ungewollter Teilzeitarbeit geführt. Offenbar hat an dieser Stelle die neue Kommission ein Einsehen und beendet die Liberalisierungswut der vergangenen Jahre. Hoffentlich ist das ein erster Schritt in Richtung eines Politikwechsels, der sozialer Gesetzgebung einen höheren Stellenwert einräumt.

Bereits seit 1996 ist der Markt für Bodenverkehrsdienste weitgehend liberalisiert. Das hat seither zu unsicheren Arbeitsverhältnissen, Lohnsenkungen und schlechteren Arbeitsbedingungen geführt. Die vergangene Kommission unter Jose Manuel Barroso hatte im Dezember 2011 eine weitere Liberalisierung vorgeschlagen, so dass mindestens drei Anbieter für Bodenverkehrsdienste zugelassen werden müssten. Dieser Vorstoß ist nun zum Glück nicht mehr im Raum.

 

Keine Zwangsliberalisierung an europäischen Flughäfen!

SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament sprechen sich gegen die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste aus

Sechs Punkte zur Verordnung über die Bodenverkehrsdienste vor der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament am 16. April 2013

  1. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Mindestanbieterzahl der Bodenverkehrsdienstleister auf europäischen Flughäfen von zwei auf drei zu erhöhen. Von dieser weiteren Marktöffnung verspricht sie sich eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Flughäfen im internationalen Vergleich.
  2. Die erste Marktöffnung von 1996 hat jedoch zu unsicheren Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zu massiven Lohnsenkungen geführt. Die Gehälter des  Bodenpersonals auf deutschen Flughäfen sind seit der Liberalisierung um bis zu 40% zurückgegangen. Der Anteil der Leiharbeitsbeschäftigung liegt inzwischen bei bis zu über 50%. Mehr Wettbewerb im Bereich der Bodenverkehrsdienste ist schlicht der falsche Ansatz, um die europäischen Flughäfen zukunftsfähig zu machen, oder um nachhaltige Qualitätssteigerungen und Kosteneinsparungen realisieren zu können.
  3. Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben uns aus diesem Grund dafür eingesetzt, dass die Entscheidungsbefugnis über die Erhöhung der Mindestanbieterzahl bei den      Mitgliedstaaten verbleibt. Es besteht keine Notwendigkeit, die Mindestanbieterzahl europaweit einheitlich zu regeln, da die Mitgliedstaaten die lokalen Gegebenheiten selbst am besten einschätzen können.
  4. Bei der Abstimmung im Transportausschuss im Europäischen Parlament haben Sozialdemokraten und Grüne daher einen Antrag gestellt, der das Recht der Mitgliedstaaten zur eigenständigen Entscheidung über die Mindestanbieterzahl gesichert hätte. Konservative, Liberale und Linke haben jedoch verhindert, dass der Antrag die erforderliche Mehrheit erhält und damit  noch einmal verdeutlicht, dass ihnen Liberalisierung wichtiger ist als die Sicherung von guten und fairen Arbeitsbedingungen in Europa.
  5. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Rat bei der Abstimmung über die Verordnung ebenfalls vor einer klaren Entscheidung zugunsten von Arbeitnehmerrechten gedrückt und sich enthalten, anstatt sich für die Arbeitsplätze von tausenden Beschäftigten an deutschen Flughäfen einzusetzen und den Kommissionsvorschlag abzulehnen.
  6. Wir SPD-Abgeordnete kämpfen auch weiterhin mit vereinten Kräften für eine Ablehnung des  Verordnungsvorschlags im Plenum. Konservative, Liberale und Linke sind aufgefordert, die Situation      der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa endlich ernst zu nehmen und den Liberalisierungszwang mit einem klaren „Nein“ zur Verordnung zu verhindern.
, , ,

Bruchlandung für EU-Kommission: Europäisches Parlament lehnt Kommissionsvorschlag zu Bodenverkehrdiensten ab

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg über das sogenannte Flughafenpaket im Plenum debattiert und den Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste zurückgewiesen. Die Ablehnung folgt somit dem Antrag des Transportausschusses, der bereits Anfang November diese Empfehlung gegeben hatte. Gestärkt durch das klare Votum, hinter der federführend die Sozialdemokraten stehen, werden die Verhandlungen sowohl im Beschäftigungs- als auch im Transportausschuss nun wieder aufgenommen.

Das ist die letzte Chance. Ohne Zugeständnisse der anderen Fraktionen in Bezug auf Betriebs­übergang für alle Bereiche der Bodenverkehrsdienste, ohne Anwendung eines repräsentativen Tarifvertrages und ohne eine klare Begrenzung von Subunternehmern, wird es mit uns keine weitere Liberalisierung geben. Wenn die anderen Fraktionen nicht wollen, dann lehnen wir es eben wieder ab – und dann endgültig!

Im Beschäftigungsausschuss war es uns gelungen die Regelungen im Ausbildungsbereich weitaus passabeler zu gestalten. Trotzdem ist noch viel Platz nach Oben. Wir akzeptieren keine zweitklassigen Bestimmungen, wenn wir bessere Bedingungen für tausende Beschäftigte an europäischen Flughäfen erreichen können. Wir brauchen ein Komplettpaket, das ihnen umfassenden Schutz bietet. Deshalb wollen wir mit der Unterstützung des Plenums im Rücken Neuverhandlungen auf der verbesserten Grundlage des Kommissionsentwurfs starten.

Die Ablehnung ist das seit Langem notwendige Zeichen an den Verkehrskommissar Siim Kallas, dass seine ideologische Politik von uns nicht mitgetragen wird. Das gilt nicht nur bei den Flughäfen, sondern auch für andere Bereiche, wie etwa bei den Seehäfen.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bezweifeln, dass eine weitere Libera­lisierung der Bodenverkehrsdienste die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen steigern würde. Die Kostenersparnisse für die Fluggäste sind minimal, die Auswirkungen für die Arbeitnehmer dafür unzumutbar.

Auch im Bereich der Fluglärmregelung konnte sich EU-Kommissar Kallas in wichtigen Punkten nicht durchsetzen. So lehnt das Parlament beispielsweise den Wunsch der Kommission ab, an Bundes- und Landesregierungen vorbei, direkt Einfluss auf Betriebseinschränkungen nehmen zu können und so etwa Nachtflugverbote wieder aufheben zu können.

,

Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste: EU-Kommission hat nichts gelernt!

Weit über 3 000 Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste wollen am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zu einer Demonstration zusammenkommen, um die Europaabgeordneten vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch im Plenum aufzufordern, eine weitere Liberalisierung an europäischen Flughäfen auf Kosten der Angestellten zu verhindern.

Wir lassen eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals und der Sicherheit an den Flughäfen nicht zu, nur weil es in die Marktideologie von EU-Verkehrskommissar Kallas so passt.

Für die sozialdemokratische Fraktion im europäischen Parlament sind die Bodenverkehrsdienste der komplett falsche Ansatzpunkt, um Qualitätssteigerungen oder Kosteneinsparungen zu erreichen. Das Ziel, den Wettbewerb europäischer Flughäfen ausgerechnet in einem Bereich steigern zu wollen, der gerade mal zwei Euro des Ticketpreises ausmacht, ist einfach lächerlich!

Bereits 1996 hat die Europäische Union den Markt für die Bodenverkehrsdienste geöffnet. In Folge kam es zu unsicheren Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen. Auf deutschen Flughäfen etwa gingen die Gehälter des Bodenpersonals seit der Liberalisierung um bis zu 40 Prozent zurück. Der Anteil der Leiharbeitnehmer liegt inzwischen bei bis zu über 50 Prozent.

Die EU-Kommission hat in den letzten 16 Jahren nichts gelernt. Wir wollen gute Arbeit für die Beschäftigten und Sicherheit für die Passagiere unterstützen anstatt die schlechte Vorlage der Kommission. Deswegen lehnen wir den Kommissionsvorstoß entschieden ab.

Hintergrund: Zur Demonstration werden Teilnehmer unter anderem aus Deutschland, Österreich, Belgien, Italien, Spanien, Ungarn und Bulgarien erwartet. Die Kundgebung vor dem Europäischen Parlament beginnt um 13.30 Uhr. Ich gebe um 14.30 Uhr ein Statement.