Beiträge

BASF-Chef zu Gast im Parlament in Brüssel

Die Zeit mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden war eigentlich viel zu knapp, um die große Bandbreite an Themen abzuarbeiten, die auf dem Tisch lagen. Als Gastgeberin habe ich Herrn Dr. Kurt Bock zu uns in die SPD-Gruppe des Europäischen Parlaments nach Brüssel eingeladen, um die großen aktuellen Themen zu diskutieren.

Dr. Bock ist BASF-Vorstandsvorsitzender und Präsident des Verbands der chemischen Industrie in Personalunion.

Freihandelsabkommen – gerechte Weltwirtschaft ist möglich

Den Aufschlag haben wir gleich mit dem größten Thema gemacht, der Freihandelspolitik. CETA und TTIP wird zum Teil zurecht von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Politik stark kritisiert. Ich werde auch nicht müde meine Position dazu zu wiederholen. Aus Sicht der Arbeitnehmer, die ich auf europäischer Ebene vertrete, ist CETA kein Durchbruch. Die in CETA verankerten Rechte für Arbeitnehmer sind nicht ausreichend durchsetzbar.

Das ist sehr bedauerlich, denn fortschrittliche Freihandelsabkommen würden die Gelegenheit bieten, die Weltwirtschaft gerechter zu gestalten und vor unfairen Wettbewerb zu schützen.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich auf gemeinsame Unternehmenssteuerpolitik einigen

Das war auch die Überleitung zu den Steuermodellen von multinationalen Großkonzernen. Die spontane Zusage von Herrn Bock, dass BASF eine Einladung zum Steuer-Untersuchungsausschuss, annehmen würde, um die europäische Steuerpolitik für Großkonzerne zu diskutieren, war ein Beleg für die konstruktive Zusammenarbeit.

Wir müssen zu dem einfachen, aber sehr gerechten Grundsatz kommen: Die Gewinne werden in dem Land versteuert, wo sie erzielt werden. Das heutige Modell macht es Unternehmen attraktiv, ihre Gewinne so lange von einem Land zum anderen zu transferieren, bis sie nur noch sehr geringe Steuersätze zahlen.

Gute Zusammenarbeit in vielen Bereichen

Ein sehr technischer Aspekt war die europäische Regelung zu Grenzwerten von endokrinen Disruptoren, die u.a. in Pflanzenschutzmitteln vorkommen.

Trotz der kurzen Zeit ist es uns gelungen, eine Reihe von wichtigen Punkten anzusprechen und viel wichtiger noch, auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit zu verständigen. Denn wir brauchen die Wirtschaft an unserer Seite, um faire Arbeitsplätze und eine sozial nachhaltige Wirtschaftspolitik für Ludwigshafen und Europa zu bekommen.

,

Den Schwächsten stärker helfen: Armutsbekämpfung muss Chefsache in Ludwigshafen werden

Die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck fordert mehr Anstrengungen von Stadt und Bund, um der wachsenden Armut in Ludwigshafen zu begegnen

Wie die aktuellen Zahlen des Armutsberichts der Bundesregierung zeigen, steigt die Armut trotz sinkender Arbeitslosigkeit weiter an. In Deutschland waren im vergangenen Jahr 2,05 Millionen Haushalte überschuldet – 80.000 mehr als 2013.

„Wir spüren, dass etwas Grundlegendes nicht stimmt: Die Wirtschaft brummt, aber die Erfolge kommen nicht bei den Menschen an. In Ludwigshafen haben wir Stadtteile mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit oder sogar mehr“, verdeutlicht die Ludwigshafener SPD-OB-Kandidatin Jutta STEINRUCK. „Die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit in bestimmten Gebieten und der wachsende Anteil von Geringverdienern am Gesamtarbeitsmarkt sind auch Hauptursache für die steigende Verschuldung von Privathaushalten “, erklärt Jutta STEINRUCK, die als Sprecherin der Europäischen Sozialdemokraten für Beschäftigungs- und Sozialpolitik das Thema auch im kontinentalen Vergleich kennt.

„Gerade hier in Ludwigshafen erwarte ich von Arbeitsagentur und Jobcenter in Zusammenarbeit mit der Stadt mehr Anstrengungen, um die Menschen besser für den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Dazu gehört der weitere Ausbau von Arbeitsgelegenheiten durch das Jobcenter in enger Abstimmung mit der Stadt inklusive individuell angepasster Qualifizierungsmaßnahmen“, betont Jutta STEINRUCK. „Das Beispiel der Jobbörse in Mannheim zeigt, wie man auf die einzelnen Stadtteile zugeschnittene Förderprogramme entwickeln kann, um die Menschen ortsnah und nachhaltig in Beschäftigung zu bringen.“

„Die sozialen Probleme werden von einer Generation an die nächste weitergegeben. Es ist ein Skandal, dass in so einem reichen Land wie Deutschland 15 Prozent der Kinder von der Grundsicherung leben müssen“, sagt Jutta STEINRUCK. „In Ludwigshafen ist die Situation noch dramatischer: Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie leben hier 26,2 Prozent aller Ludwigshafener Kinder in Familien, die HartzIV beziehen. Im regionalen Vergleich hat unsere Stadt die höchste Kinderarmutsquote“, ergänzt die in Ludwigshafen geborene SPD-Politikerin.

„Armut hat viele Gesichter. Die davon Betroffenen leben oft in bildungsfernen Schichten und werden häufig ausgegrenzt. Kinder leiden darunter am meisten, da ihnen die Zukunft schon oft in frühen Jahren verbaut wird. Deshalb verdienen sie unsere besondere Aufmerksamkeit“, so Jutta STEINRUCK.

„Dazu muss der Bund den Kommunen endlich mehr Handlungsspielraum gerade auch bei Arbeitsfördermaßnahmen gewähren und sie bei den Sozialausgaben – einer ganz klar gesamtgesellschaftlichen Aufgabe – viel stärker entlasten. Die Schuldenbremse führt dazu, dass an den falschen Stellen gespart wird und blockiert zudem Investitionen in die Zukunft. Aus der Schuldenbremse wird immer mehr eine Bildungsbremse.“

„Auf Landesebene braucht es im Rahmen der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs 2017 eine bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen mit sehr hohen Sozialausgaben – insbesondere zur Bekämpfung der hohen Kinderarmut!“, betont Jutta STEINRUCK: „Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dazu in ihrer Regierungserklärung richtige Wege aufgezeigt, denen wir als SPD Ludwigshafen klar Rückendeckung geben werden.“

Denn auch hier vor Ort hätten die Sozialdemokraten wichtige Modelle aufgelegt: „Erfolgreiche, von der Ludwigshafener SPD initiierte Projekte wie der Sozialfonds für das Mittagessen in der Schulkantine oder das Bildungs- und Teilhabepaket müssen ausgebaut werden, damit Kinder aus sozial schwächeren Familien die gleichen Chancen bekommen wie ihre Altersgenossen“, fordert Jutta STEINRUCK, die Bemühungen zur Chefsache zu machen: „Die Armutsbekämpfung ist von so hoher Bedeutung – das muss als Querschnittsaufgabe auf die Agenda der Oberbürgermeisterin!“

Kommunen stärken!

Die Themen Mobilität und Digitales waren Schwerpunkt des gestrigen Abends in Brüssel. Eingeladen hatte der Verband Region Rhein-Neckar und die beiden Europaabgeordneten der Metropolregion Peter Simon aus Mannheim und ich waren wie immer da. In seiner Begrüßung betonte der Verbandsvorsitzende Stefan Dallinger, wie wichtig es für die Kommunen vor Ort ist, dass man europäische Strukturen kennt und sich so in die für die Kommunen wichtigen Themen frühzeitig einmischt und um europäische Fördermittel einzuwerben.

,

Veranstaltungshinweis: Bildung für die Digitale Arbeitswelt

Morgen bin ich bei dem Bildungsgespräch der Hochschule Ludwigshafen am Rhein zum Thema „Bildung für die Digitale Arbeitswelt“. Für mich stehen dabei die gesellschaftlichen Anforderungen sowie die soziale Gestaltung der Digitalisierung im Mittelpunkt. Das Bildungsgespräch hat zum Ziel, die bildungspolitischen Akteure in der Stadt Ludwigshafen und der Region ins Gespräch zu bringen und wissenschaftliche Impulse […]

Internationaler Museumstag

Zum internationalen Museumstag empfehle ich den Besuch im Wilhelm-Hack-Museum in Ludwigshafen. Ich erinnere mich noch gut an die Austellung „Liebe“, zu der ich vor zwei Jahren ebenfalls einen kleinen Beitrag leistete. Zur Zeit kann man dort vor allem abstrakte Werke bestaunen.  Heute ab 14:00 Uhr ist der Eintritt frei. Anschließend sollten Sie auf jeden Fall noch im hack-museumsgARTen vorbeischauen. Auf dem Hans-Kübler-Platz direkt hinter dem Museum findet man einen Gemeinschaftsgarten mitten in der Stadt. Unter dem Titel hack.museumsgARTen können dort alle, die Interesse haben, ein Beet anlegen. Viele Vereine, Schulen und Kindergärten machen dort mit – unter anderem der Internationale Frauentreff, das Caritas Förderzentrum St. Johannes, die Protestantische Kirchengemeinde, die Stadtteilforscher, die Agentur für Arbeit und die Bürgerstiftung Ludwigshafen und viele Anwohner und Familien. Mittlerweile pflanzen etwa 200 Personen in Kisten und auf Paletten Blumen, Gemüse und Kräuter an. Ein Besuch lohnt sich – nicht nur heute!