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Bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer schaffen

Am Samstag war ich Gast beim Kraftfahrerstammtisch in Kleinostheim. In der Transportbranche heute herrscht ein gnadenloser Unterbietungswettbewerb, der die Billigkonkurrenz mit ihren illegalen Praktiken herausfordert. Weiterlesen

Mindestlohn muss für alle gelten

Am Samstag habe ich Rahmen des Truck Grand Prix auf dem Nürburgring an einer Diskussion über den Mindestlohn teilgenommen. Eingeladen hatte das Magazin Fernfahrer. Ein halbes Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland sind die prohezeiten Schreckensszenarien ausgeblieben. Im Gegenteil: Die Bundesagentur für Arbeit sieht keine Anzeichen, dass Firmen wegen des Mindestlohns Stellen streichen. Im März sank sogar die Zahl der Arbeitslosen um 85.000 auf rund 2,9 Millionen. Auch die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist gestiegen. Im März waren 542.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet, 66.000 mehr als im Vorjahr. Nichtsdestotrotz gibt es weiter Beschwerden gegen den deutschen Mindestlohn, vor allem in Bezug auf den Transportbereich. Denn auch hier gilt der Mindestlohn ausnahmslos – egal ob für Kabotage, Transit oder grenzüberschreitendem Verkehr. Die Europäsiche Kommission hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, mit der Begründung, dass der Mindestlohn im LKW-Verkehr die Wettbewerbsfreiheit behindert. Ich bin – genauso wie Arbeitsministerin Andrea Nahles – der Auffassung, dass der Mindestlohn im Einklang mit EU-Recht steht. Er hilft dabei den massiven Sozial- und Lohndumping in der Branche einzudämmen. So lange es keine europäischen Regelungen gibt, die den Binnenmarkt mit einer starken sozialen Dimension stärken, dürfen und müssen Mitgliedstaaten Regelungen erlassen können, die Lohn- und Sozialdumping bekämpfen.


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Mindestlohn ist Schutz vor Sozialdumping und muss unverändert bleiben

Seit einem Vierteljahr ist der Mindestlohn nun in Kraft. Die erste Zwischenbilanz fällt positiv aus. Die deutsche Wirtschaft wächst und einen Einbruch am Arbeitsmarkt durch den Mindestlohn kann man nicht erkennen. Deswegen halten wir auch weiter an der ursprünglichen Form des Gesetzes fest und schließen Änderungen aus.

Denn der Mindestlohn kommt bei den Menschen an und sorgt dafür, dass jeder für seine Arbeit gerecht entlohnt wird. Damit das auch so umgesetzt wird, brauchen wir wirkungsvolle Kontrollmechanismen gegen Schlupflöcher. So zum Beispiel bei der Arbeitszeiterfassung. Die Dokumentationspflicht stellt für jeden Arbeitnehmer sicher, dass er die 8,50 € auch wirklich erhält und schützt ArbeitnehmerInnen und die ehrlichen UnternehmerInnen gleichermaßen vor Betrug.

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Vor zehn Jahren: Entsendegesetz in Deutschland ausgeweitet

Das bis dahin nur für das Baugewerbe geltende Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird mit Beschluss der rot-grünen Bundesregierung auf alle Branchen ausgeweitet, damit in allen Wirtschaftsbereichen tarifvertragliche Mindestlöhne vereinbart werden können. Mit den damals vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz sollten Lohndumping und Billigkonkurrenz bekämpft werden. Damals gab es, wie heute in allen Debatten um die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping massive Widerstände dagegen.

Damals sprach die CDU/CSU-Fraktion davon, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten würden und wirtschaftsnahe Forschungsinstitute sprachen von einem gefährlichen Eingriff in den Wettbewerb, der der Konjunktur schade. Das klingt beinahe wie bei den heutigen Diskussionen um Mindestlohn und Schutz vor Sozial- und Lohndumping.

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IG BAU bestätigt: Mindestlohn ist ein Erfolg

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung stellt der Bundesvorsitzende der IG BAU klar, dass der gesetzliche Mindestlohn ein Erfolg für die Wirtschaft ist.

Hier die Meldung im Wortlaut: https://www.igbau.de/IG_BAU_zieht_positive_Bilanz_nach_100_Tagen_Mindestlohn.html

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zieht 100 Tage nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine positive Bilanz der Regelung. „Keines der von den Mindestlohngegnern vorhergesagten Schreckensszenarien ist eingetreten. Im Gegenteil: Der gesetzliche Mindestlohn wirkt sich positiv auf die Wirtschaft aus. Er ist schon jetzt eine Erfolgsstory“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist.

„Wir haben mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig brummt die Wirtschaft. Experten haben die Wachstumszahlen für dieses Jahr bereits nach oben korrigiert. Das ist nicht zuletzt Ergebnis einer deutlichen Kaufkraftsteigerung durch den gesetzlichen Mindestlohn. Wer wenig verdient, gibt jeden zusätzlichen Cent aus.“

Für dieses Jahr erwartet die Hans-Böckler-Stiftung ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 2,2 Prozent. Ende vergangenen Jahres lag die Prognose noch bei Plus 1,6 Prozent. Grund für die verbesserten Wachstumsaussichten sei unter anderem der gesetzliche Mindestlohn. Er sorgt laut einer Studie für einen Kaufkraftzuwachs von rund 20 Milliarden Euro.

„Es ist wenig überraschend, dass die Kritiker nun auf Nebenschauplätze ausweichen. Über Angriffe auf die Dokumentationspflicht versuchen sie, den gesetzlichen Mindestlohn aufzuweichen. Ohne Aufzeichnung der Arbeitszeiten würden die 8,50 Euro Stundenlohn in der Praxis zu einer freiwilligen Leistung degradiert, weil niemand mehr kontrollieren kann, wie viel ein Betrieb seinen Beschäftigten bezahlt“, sagte Feiger.

„Das kann auch nicht im Interesse der redlichen Arbeitgeber sein. Unsere jahrelange Erfahrung mit tariflichen Mindestlöhnen am Bau zeigt: Nur ein kontrollierbarer Mindestlohn ist ein guter Mindestlohn, der bei den Arbeitnehmern ankommt. Dazu muss die Arbeitszeit dokumentiert werden, und die Kontrollbehörde braucht ausreichend Personal. Hier muss die Bundesregierung noch nachbessern.“