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Mindestlöhne für LKW-Fahrer

Am Mittwoch habe ich im Plenum eine Rede zum Thema Mindestlöhne für LKW-Fahrer gehalten. Es muss klar sein, dass nationale Gesetzgebungen gelten, wenn es in diesem Bereich keine einheitliche europäische Regelung gibt. Das bestätigen im Übrigen die Entsenderichtlinie und Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Der deutsche Mindestlohn gilt somit also auch für LKW-Fahrer aus anderen Ländern, die durch Deutschland fahren. Manche kritisieren nun, dass der Mindestlohn Unternehmen zerstört. Aber das tut er nicht. Unternehmen zerstören Unternehmen! Und zwar durch Social dumping und unfairen Wettbewerb! Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass der wirtschaftliche Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und zu Lasten verantwortungsvoller Unternehmen ausgetragen wird!

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Mindestlohn ist Schutz gegen Sozialdumping

Die EU-Kommission prüft derzeit die deutsche Durchsetzung des Mindestlohns auch bei Lkw-Fahrern aus dem EU-Ausland auf Transit-Tour. Von mehreren EU-Staaten hatte es Beschwerden gegeben. Der Vorwurf: Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit und zu hohe bürokratische Hürden. Deutschland ist nicht das erste Land, das einen Mindestlohn einführt. Die Diskussion um dessen Rechtmäßigkeit ist deshalb befremdlich.

LKW-Fahrer fallen europarechtlich unter die Bestimmungen der Entsenderichtlinie oder der Rom-I-Verordnung. Beide Regelungen ermöglichen, dass Mitgliedstaaten eigene Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland erlassen. Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass Mindestlohnregelungen grundsätzlich mit EU-Richtlinien vereinbar seien.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ausdrücklich an einer möglichst flächendeckenden Lösung für den Mindestlohn gearbeitet. Ziel des Mindestlohnes ist es, Sozialdumping zu verhindern. Gerade im Transportgewerbe gab es in den letzten Jahren einen gnadenlosen Unterbietungswettbewerb. Dabei sind Fälle an der Tagesordnung, in denen LKW-Fahrer in Europa schwarz und zu Hungerlöhnen von offenbar nur 300 Euro netto im Monat beschäftigt werden, ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden verbotswidrig auf Autobahnparkplätzen verbringen und ihnen der Anspruch zu jeglichen Sozial- und Grundrechten verwehrt wird. Europäische Regeln, wie etwa die Entsenderichtlinie, werden von einigen Unternehmen immer wieder umgangen. Das schadet auch anderen Unternehmen, die ihre Fahrerinnen und Fahrer fair bezahlen.

Seit Jahren drängen die europäischen Sozialdemokraten auf eine Wirtschaftspolitik, die den europäischen Binnenmarkt ergänzt. Solange europäische Regelungen in dem Bereich fehlen, liegt es in den Händen der Mitgliedstaaten, entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen. Wenn die EU-Kommission beim Mindestlohn Ausnahmen zulässt, wäre das eine verpasste Chance, wirkungsvoll gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen.

Meine Rede dazu im Plenum:

Treffen mit Udo Schiefner

Heute habe ich Besuch vom Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Udo Schiefner, bekommen. Gemeinsam haben wir über das Thema Mindestlohn für LKW-Fahrer beraten. Udo und ich vetreten dabei die Position, dass es keine Ausnahme beim Mindestlohn für den Transitverkehr geben darf. Deutschland ist nicht das erste Land, dass einen Mindestlohn eingeführt hat. Auch andere Länder wenden Regelungen des Mindestlohns auf LKW-Fahrer an. Es stellt sich daher eher die Frage, wie wir LKW-Fahrer grundsätzlich vor Ausbeutung und Sozialdumping schützen können. Hier braucht es effektive Arbeitskontrollen und die Bündelung von Verantwortlichkeiten. Ich danke meinem Kollegen für den Besuch und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Thema Sozialdumping im Transportsektor.

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Treffen mit rheinland-pfälzischen GewerkschafterInnen

Heute Morgen habe ich mich in unserer Landesvertretung in Brüssel mit rheinland-pfälzischen Gewerkschaftern zum Gedanken – und Informationsaustausch getroffen. Gemeinsam mit Stefan Gran, Leiter des Brüsseler DGB-Büros, habe ich die Themen vorgestellt, die gerade hier in der Europapolitik aktuell sind.

Über die meisten habe ich in den letzten Wochen hier im Blog schon berichtet. Wie zum Beispiel über das  Streikrecht und die verstärkte Tendenzen von konservativer Seite das Streikrecht einschränken zu wollen.

Oder zum Thema Mindestlohn. Hier geht es momentan darum, dass die Kommission prüft, ob der Mindestlohn auch für LKW-Fahrer gilt, die als Transit durch Deutschland fahren. Für mich ist klar, dass es Ziel des Mindestlohnes ist, Sozialdumping zu verhindern. Gerade im Transportgewerbe gab es in den letzten Jahren einen gnadenlosen Unterbietungswettbewerb. Deshalb: Mindestlohn gilt für alle!

Viel Diskussionsbedarf hatten meine Gewerkschafter auch beim Thema Investitionspaket der Juncker Kommission. Wir sind uns einig: Es ist gut, dass die Austeritätspolitik in Europa ein Ende hat. Wir brauchen strategische Investitionen in den Arbeitsmarkt und zur Überwindung der Krise.

Auch die Themen Soziale Dialog auf europäischer Ebene, Mutterschutzrichtlinie und REFIT-Maßnahmen standen auf der Agenda.

Heute Abend werde ich bei einem Abendessen nochmals die Gelegenheit haben mich mit den Kolleginnen und Kollegen aus meiner Region über europäische Themen zu reden – denn wir Rheinland-Pfälzer können den Genuss mit der Arbeit verbinden. Bis dahin werden die Gewerkschafter ein eindrucksvolles Tagesprogramm hinter sich gebracht haben, das wie immer perfekt von der Landesvertretung organisiert wurde.

 

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Mindestlohn des Aufnahmelandes ist entscheidend

Die Ansprüche auf Lohn und bestimmte Zusatzleistungen von entsandten ArbeitnehmerInnen richten sich maßgeblich nach den Bestimmungen des Aufnahmelandes. Das ergibt sich aus einem am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof verkündeten Urteil in einem Rechtsstreit polnischer Arbeitnehmer, die nach Finnland entsandt wurden und Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber erhoben hatten.

Das Urteil macht mich zufrieden. Es ist gut, dass der EuGH festgestellt hat, dass Fragen des Mindestlohnes nach dem Recht des Aufnahmestaates zu bewerten sind. Im Vorfeld des Urteils gab es daran auch von Seiten der Gutachter einige Zweifel. Ziel des Mindestlohnes ist es, Sozialdumping zu verhindern. Gerade durch Entsendungen gibt es in Europa einen gnadenlosen Unterbietungswettbewerb. Ich hoffe, dass dieses Urteil hier zu Verbesserungen führen kann. Bei den Details des Urteils fällt allerdings negativ auf, dass zum Beispiel gezahlte Tagegelder oder Wegeentschädigungen als Bestandteil des Lohnes angesehen werden können. Das muss aber schlussendlich nach Prüfung des gesamten Urteils bewertet werden.

Wir SozialdemokratInnen drängen seit Jahren darauf, in Europa durch Mindestlöhne den Unterbietungswettbewerb zu verhindern. Der in Deutschland seit dem 1. Januar geltende Mindestlohn leistet dazu einen wertvollen Beitrag. Jetzt müssen wir durchsetzen, dass er auch für alle ArbeitnehmerInnen gilt!