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Besuchergruppe Besuch von Stipendiaten der Hans-Böckler-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung

Im Rahmen einer zweitägigen Veranstaltung heute und morgen zum Thema „Mitbestimmung für ein demokratisches und soziales Europa“ besuchte mich heute Mittag eine Gruppe von Stipendiaten der Hans-Böckler-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung.

Nachdem ich aus meinem Arbeitsalltag im Parlament und etwas über meine Tätigkeitsschwerpunkte erzählt hatte, diskutierten wir über aktuelle Themen und ganz besonders über Mitbestimmung und Mindestlohn.

 

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Gute Arbeit in Deutschland – Arbeitnehmerfreizügigkeit politisch gestalten, Lohn- und Sozialdumping verhindern

Sechs Forderungen der SPD-Europaabgeordneten an die Bundesregierung

D i e Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zählt zu den vier fundamentalen Freiheiten der Europäischen Union. In jedem Land der Union leben und arbeiten zu können, ist ein Recht, das für alle Menschen in der EU gelten muss. Ab 1. Mai 2011 kommt Europa der Umsetzung dieses Rechts einen Schritt näher. Denn an diesem Stichtag laufen die deutschen Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit aus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn erhalten freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Für Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorerst noch nicht. D i e Arbeitsmarkt-Einschränkungen für diese beiden Länder werden aber spätestens Ende 2013 wegfallen. Die SPD-Europaabgeordneten sind überzeugt, dass die Freiheit, in jedem Land der Union leben und arbeiten zu können, eine wichtige europäische Errungenschaft ist, die Chancen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas bietet. Denn die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht nicht nur jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger, grenzüberschreitend neue Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für sich zu erschließen, sondern sie beugt auch wirksam dem Fachkräftemangel vor. Allerdings muss die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts begleitet sein von den notwendigen Maßnahmen, um allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland Sicherheit und Schutz vor Lohn- und Sozialdumping zu bieten. Weiterlesen