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Konferenz zu Mobilität und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Wroclaw

Am Freitag diskutierte ich unter anderem mit der EU-Kommissarin für Binnenmarkt Elzbieta Bienkowska über Chancen und Herausforderungen des europäischen Arbeitsmarktes. Die Veranstaltung unter dem Titel „Mobilität – It’s my right“ lockte vor allem viele junge Zuschauer an. Ca. 3% aller EU-BürgerInnen arbeiten nicht in ihrem Heimatland, EU-weit gibt es ungefähr 1,2 Millionen entsandte ArbeitnehmerInnen. Wir haben bereits einen europäischen Arbeitsmarkt. Dieser Realität müssen wir uns stellen. Leider fallen Regelungen zu Arbeits- und Beschäfigungspolitik fast ausschließlich in die Verantwortung der Mitgliedsländer. Viele der Probleme, die wir haben, resultieren daraus. Deshalb kämpfe ich für verbindliche Sozialstandards auf EU-Ebene und eine einheitliche Strategie zur Bekämpfung von Sozialdumping. Die Regelungen, die es gibt, werden nur selten richtig umgesetzt und kontrolliert. Das öffnet nicht nur dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor, sondern schadet auch denjenigen Unternehmen, die ordentlich arbeiten wollen. Wir müssen in Europa den Wettbewerb um die billigsten Arbeitskräfte beenden und stattdessen um die besten Arbeitsplätze konkurrieren.
Mobilität wird im Moment als Alheilmittel für viele europäische Probleme, wie zum Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit, propagiert. Dabei wird vergessen, dass Menschen keine Schachfiguren sind, die man beliebig über die europäische Landkarte schieben kann, je nachdem wo gerade ein Bedarf an Arbeitskräften besteht. Wir müssen in die Wirtschaft vor Ort investieren, damit niemand zur Mobilität gezwungen wird. Wer sich freiwillig dafür entscheidet, muss unterstützt werden. Viel zu oft stoßen mobile Arbeitnehmer noch auf ganz banale praktische Hürden. Diese gilt es abzuschaffen.

Weitere Informationen, Bilder und die Konferenz zum Nachschauen (auf Englisch und Polnisch) gibt es auf http://www.mam-prawo.eu/.

Für einen Job ins Ausland?

Am Mittwoch traf ich mich mit Vertretern von Stepstone. Stepstone ist eine Online-Jobbörse, die auf Fach- und Führungskräfte ausgerichtet ist. Vor kurzem haben sie eine Studie zu Jobmobilität veröffentlicht mit sehr interessanten Ergebnissen. Sie untersuchten unter anderem, in welchen Ländern die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen Job ins Ausland zu gehen am größten ist und welche Länder für Auswanderer am attraktivsten sind. Mich bestärkt diese Studie in zwei Dingen: Mobilität auf dem Arbeitsmarkt ist eine der wichtigsten Errungenschaften Europas, allerdings muss diese fair geregelt sein und darf immer nur freiwillig erfolgen.

Mehr zur Studie gibt es hier.

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Time to move – Woche von Eurodesk

Im Rahmen seiner TIME-TO-MOVE-Kampagne möchte das Beratungsnetzwerk Eurodesk auf die Möglichkeiten und Chancen der Mobilität in Europa aufmerksam machen und veranstaltet dazu einen Fotowettbewerb. Junge Leute arbeiten und studieren im Ausland, leisten einen Freiwilligendienst oder reisen einfach – bei einem Auslandsaufenthalt lernen sie nicht nur das Gastland, sondern auch sich selbst besser kennen. Eurodesk möchte an diesen Auslandserfahrungen teilhaben und ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 13 und 30 Jahren aus Deutschland und den Eurodesk-Partnerländern auf, am Fotowettbewerb „Time to Move?“ teilzunehmen. Als Hauptgewinn winken eines von zwei InterRail Global Tickets. Damit können die Gewinner/-innen Europa 22 Tage lang mit dem Zug erkunden.

Im Anschluss an den Fotowettbewerb steht diese Woche vom 13. bis zum 19. Oktober ganz unter dem Zeichen der Mobilität mit Aktionen und Veranstaltungen in ganz Europa. Zahlreiche Veranstaltungen finden auch in Deutschland statt. Die genauen Angaben zu Datum, Ort und Uhrzeit finden sich hier: http://timetomove.info/

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Gemeinsame Sitzung mit Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion

Heute sind wir als SPD-Gruppe im Rahmen einer offenen Vorstandssitzung mit Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion zusammen gekommen. Die Themen waren natürlich vielfältig. TTIP war ein sehr wichtiges Thema, aber auch die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare war Thema unseres Austausches. Aus meiner Sicht waren und sind die Themen Arbeitslosigkeit, faire Mobilität und Jugendbeschäftigung zentrale Bausteine eines neuen, sozialen Europas.

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Mobilität ja – aber fair!

Mobilität war gestern das Thema in der Diskussionsrunde mit dem DGB Vorder- und Südpfalz in Speyer. Mihai Balan, der beim Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen tätig ist, zeigte eine Vielzahl von Beispielen auf, in denen Mobilität nicht fair, sondern ausbeuterisch und teils menschenunwürdig gestaltet ist. Europa ist zurzeit ein wirtschaftliches Europa und das zeigt sich ganz besonders bei der Mobilität. Jede aktuelle Entscheidung zu mobilen Arbeitnehmern stellt wirtschaftliche Freiheit vor Soziale Grundrechte. Das hat System: Für jede Europäische Gesetzgebung gibt es zwingend eine Folgenabschätzung für die Wirtschaft, bevor etwas beschlossen wird, aber nur in ausgewählten Bereichen gibt es vergleichbares für die Sozialen Folgen. Das ist Folge der politischen Mehrheitsverhältnisse in allen europäischen Institutionen. Wann immer man Konservative oder Liberale Politiker hört: Mobilität ist die Lösung gegen Facharbeitermangel oder gegen Jugendarbeitslosigkeit. Dabei kommt es mir oft so vor: Sie stellen sich die Arbeitnehmer, die Jugendlichen vor wie Spielfiguren mit Rucksäcken, die man beliebig von einem Ort zum anderen stellen kann. Dabei wir oft vergessen, dass es Menschen sind, über die wir da sprechen. Was fehlt sind vor allem Kontrollen der bestehenden Gesetze. Diese finden viel zu selten statt. Ein Beispiel: 2013 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit für die Pfalz und das Saarland errechnet, dass durch falsche und nicht-angemeldete Beschäftigung ein Schaden von 13 Millionen Euro entstanden ist. Bußgelder wurden aber nur in Höhe von 1,8 Millionen Euro verhängt
Nicht falsch verstehen: Ich bin für Mobilität in Europa. Aber wir müssen die Menschen schützen. Dazu müssen wir die Einhaltung der Regeln kontrollieren und die Arbeitnehmer über ihre Rechte beraten.