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Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für die neue Kommission mit Jean-Claude Juncker an ihrer Spitze gestimmt (432 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen).

Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich für Junckers Team gestimmt, weil bereits die formelle Nominierung Junckers einen demokratischen Fortschritt und ein größeres Mitspracherecht für europäische Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Wir Sozialdemokraten haben am entschiedensten dafür gekämpft, dass der Ausgang der Europawahl Einfluss auf die Nominierung des zukünftigen Kommissionspräsidenten haben muss.

Jetzt müssen Juncker und seine Kommission liefern. In den vergangenen Wochen, während der Anhörungen der designierten Kommissare, haben wir unsere Entscheidung auch daran geknüpft, wie die neue Kommission die drängendsten Probleme Europas, wie die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit oder die weiter schwache Konjunktur bekämpfen will.

Ich als Sprecherin der europäischen Sozialdemokratie im Ausschuss fur Beschäftigung und Soziales werde die zukünftige Arbeit der Kommission daran messen, wie engagiert sie diese Probleme angeht und wie schnell sie handelt.

Die sozialen Nöte von Familien, in denen die Eltern keine Arbeit finden, wo Jugendliche trotz Schulabschlusses keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen jetzt unser politisches Handeln bestimmen.

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Besuch der IG Bergbau,Chemie,Energie

Gestern Morgen hatte ich die IG Bergbau, Chemie, Energie zu Gast.

Junge Leute aus ganz Deutschland haben mit mir über Europa diskutiert. Thema war natürlich auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen europäischen Ländern.

Es war eine sehr engagierte Diskussion und ich freue mich immer besonders, wenn junge Leute sich für Europa interessieren. Denn viele der Probleme, die wir heute haben, können wir allein in Deutschland nicht lösen. Das Jugendseminar hat im Anschluss an unser Gespräch auch noch das Plenum besichtigt.

Gestern Nachmittag haben sie mich auch noch im Ausschuss besucht, wo die zyprische Ministerin für Arbeit und Soziales zu Besuch war. Auch dort stand die Jugendarbeitslosigkeit ganz oben auf der Agenda.

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Mit Hartnäckigkeit zum Erfolg

Pilotphase für Projektanleihen kann beginnen

Grünes Licht für den Start der zweijährigen Pilotphase für Projektanleihen haben die Europaabgeordneten am Donnerstag bei ihrer Abstimmung in Straßburg gegeben. Zuvor hatten sich Vertreter des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission auf einen Kompromiss über die Einführung dieses neuen Finanzierungsinstrumentes in den Bereichen Verkehr und Energie sowie in die europäische Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologien einigen können.

Ich freue mich nicht nur über das zügige Verfahren, sondern auch über das Ergebnis. In erster Linie soll zwar die Privatwirtschaft den Großteil dieser oft einträglichen Investitionen stemmen, dennoch bleibt eine als Anreiz ergänzende Finanzierung durch die öffentliche Hand erforderlich. Neben den Eigenkapitalinstrumenten und Finanzhilfen sollen die Projektanleihen weitere private Finanzierungen anziehen.

Ziel ist es, vor allem strategisch wichtige grenzüberschreitende Projekte im Bereich Energie und Verkehr anzuschieben und deren Entwicklung zu beschleunigen. Nur so schaffen wir einen wirklichen europäischen Binnenmarkt.

Die Mittel in Höhe von 230 Millionen Euro für die Projektanleihen werden durch eine Umschichtung im Rahmen von laufenden Programmen bereitgestellt. Vor dem Hintergrund des erheblichen Finanzbedarfs für Infrastruktur-Projekte ist diese Summe nicht sonderlich hoch. Allerdings sollen durch die erwartete Multiplikatorwirkung Investitionen von bis zu 4,6 Milliarden Euro angeschoben werden.

Welche regulatorischen Maßnahmen nach der Pilotphase vorzuschlagen sind, wird eine genaue Evaluierung seitens der EU-Kommission ergeben. Für mich ist die jetzige Erprobungsphase ein grundsätzlicher Erfolg des Europäischen Parlaments. Seit Juni 2011 haben wir die Projektbonds gefordert. Und heute zeigt unsere Hartnäckigkeit Erfolg.

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Recht auf Bankkonto für alle

Europäisches Parlament fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Alle Bürger und Bürgerinnen Europas sollen ein Recht auf den Zugang zu einem Basiskonto haben. Derzeit besitzen noch 30 Millionen Menschen im Alter über 18 Jahren kein Bankkonto. Nachdem die EU-Kommission bereits im Juli vergangenen Jahres eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet hatte, greift nun das Europäische Parlament ein und hat die EU-Kommission mit großer Mehrheit am Mittwoch in Straßburg aufgefordert, bis Januar 2013 einen Richtlinienvorschlag zur Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen für alle in der Union ansässigen Verbraucher und Verbraucherinnen vorzulegen.

Es ist undenkbar und nicht mehr länger hinnehmbar, dass noch immer Menschen ihren Alltag praktisch aus dem Sparstrumpf heraus bewältigen müssen. Das Recht auf ein Basiskonto ist längst überfällig.

Ich freue mich, dass sich das Europäische Parlament entschlossen hat, der Untätigkeit der Mitgliedstaaten ein Ende zu setzen. Wir möchten in Europa keine Bürger zweiter Klasse ohne Zugang zu einem Bankkonto. Es darf nicht sein, dass etwa eine Erasmusstudentin mit dem Spruch konfrontiert wird: ‚Kein Konto ohne Mietvertrag, kein Mietvertrag ohne Konto‘. Das ist nicht das Europa, was sich junge Menschen wünschen. Wir wollen ein grenzenloses Europa und dazu gehört auch das Recht auf ein Basiskonto.

Grenzüberschreitende Mobilität bedeutet aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem jeweiligen Land über ein Konto verfügen, auch in jedem anderen EU-Mitgliedstaat Anrecht auf ein Basiskonto haben. Denn nur so wird auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im jeweiligen Land sichergestellt.

Aber nicht nur Studierende sondern auch Saisonarbeiter, freie Dienstleister oder Wohnsitzlose, denen bislang in einigen europäischen Mitgliedstaaten der Zugang auf ein Bankkonto verweigert wird, sollen in Zukunft problemlos ein Bankkonto mit Basisfunktionen eröffnen können. Dabei ist wichtig, dass der Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen nicht vom Kauf zusätzlicher Dienste abhängig gemacht und zu einem angemessenen Preis, wenn nicht sogar kostenlos, zur Verfügung gestellt wird.

Wenn Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ohne Wirkung bleiben, dann muss eben ein Gesetz Abhilfe schaffen. Sonst wird das grenzenlose europäische Basiskonto vielleicht nie Realität. Es ist endlich an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.

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Kritik an EVP für das Blockieren von Handlungen gegen Zwangsarbeit für Kinder in Georgien

Das Europäische Parlament, das in Straßburg zusammengekommen ist, hat über die Handelsperspektiven der östlichen Partnerschaft abgestimmt. S&D- Europaabgeordneter George Cutas hat eine mündliche Änderung eingebracht, die „Georgien ermutigen soll, ihre Gesetzgebung zu vervollständigen. Das beinhaltet die Umsetzung von internationalen Arbeitsrechtsübereinkommen, insbesondere in Bezug auf die Beseitigung von Zwangsarbeit für Kinder.“  Obwohl alle anderen politischen Fraktionen diesen Änderungsantrag unterstützen, haben 40 Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ihr Veto eingelegt.

Dieses Vorgehen ist eine Schande. Sie müssen erklären warum sie diesen Vorschlag Georgien nicht machen wollen. Sowohl der Internationale, als auch der Europäische Gewerkschaftsbund (ITUC und ETUC) haben im letzten Jahr einen Brief an den Kommissar für internationalen Handel Karel De Gucht geschickt in dem sie ihre Bedenken ausdrücken. Sie wiesen auf Georgiens Nichteinhaltung von internationalen Arbeitsnormen hin und führten an, dass Kinderarbeit weiterhin ein Problem in diesem Land ist.

Ich finde es inakzeptabel, dass manche Mitglieder des Europäischen Parlaments diesen rechtmäßigen Aufruf an Georgien, seine Gesetzgebung in dieser Hinsicht zu verbessern, nicht unterstützen.