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Kein Europa über die Menschen hinweg

Europaparlament fordert mehr Beteiligung beim Krisenmanagement

Im Rückblick auf den Europäischen Rat vom 28. und 29. Juni verabschiedet das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch eine überfraktionelle Resolution. Darin begrüßt das Europaparlament ausdrücklich die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie eine flexiblere und schnellere Sanierung europäischer Banken.

Der Rat der Mitgliedstaaten beginnt mit der überfälligen Kurskorrektur beim Krisenmanagement. Die Chancen, den Teufelskreis aus mehr Bankenschulden und mehr Staatsschulen zu durchbrechen, sind zweifelsohne größer geworden. Die Politik des Rates bleibt aber eine der kleinen Schritte.

Das Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro ist überfällig, aber unzureichend. Die Kapitalaufstockung für die Europäische Investitionsbank, Projektbonds wie auch die Mobilisierung der Gelder aus den Europäischen Strukturfonds weisen zwar in die richtige Richtung, werden aber vom Volumen her nicht ausreichen. Die sozialdemokratische Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, über zehn Jahre hinweg ein Prozent des BIP der Eurozone für Wachstumsimpulse einzusetzen.

In der gemeinsamen Resolution des Europäischen Parlaments sprechen wir Abgeordneten uns auch für eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments wie der nationalen Parlamente beim Krisenmanagement aus. Auch wenn der Europäische Rat sich zu einer kleinen Kurskorrektur hat drängen lassen, bleibt das Krisenmanagement in der Eurozone zutiefst undemokratisch. Europa lässt sich nicht über die Köpfe der Menschen und ihrer Volksvertreter hinweg aus der Krise führen.

Mit Blick auf die Gespräche zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem italienischen Ministerpräsident am Mittwoch in Rom bin ich verärgert. Nach dem Gipfel der letzten Woche scheinen Merkel und Monti nun in noch kleinerem Kreis über die Zukunft der Eurozone entscheiden zu wollen. An der Erarbeitung eines Fahrplans zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion müssen das Europaparlament und die nationalen Parlamente aber als gleichberechtigte Partner teilhaben.

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Mit Volldampf voraus!

Europäisches Parlament bestätigt in zweiter Lesung Reform des Eisenbahnmarktes

Mehr Wettbewerb auf der Schiene: Das Europäische Parlament hat am Dienstag in zweiter Lesung seine bereits im letzten Jahr angenommene Position bestätigt, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrsmarktes zukünftig gestärkt werden soll.

Das Abstimmungsergebnis stärkt nicht nur den Wettbewerb auf der Schiene, sondern ist auch ein klares Bekenntnis des Europäischen Parlaments, den Zugverkehr als umweltfreundlichen Verkehrsträger besser zu fördern. Deshalb freue ich mich sehr über das Plenarergebnis.

Nachdem es in den letzten zehn Jahren kaum positive Entwicklung auf dem Eisenbahnmarkt gab, ist der vorliegende Gesetzesvorschlag ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die aktuelle Situation, in der nationale Regulierungsbehörden kaum über ausreichend Kompetenzen verfügen, ist schlichtweg katastrophal für den Schienenmarkt. Die nun angenommenen Vorschriften werden vermeiden, dass es so weitergeht!

Das überarbeitete Gesetzespaket schreibt den Mitgliedstaaten verpflichtend vor, die Aufsichtsbehörden mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten. Die Regulierungsstellen sollen unter anderem dafür sorgen, dass eine ausreichende Transparenz zwischen Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen gewährleistet wird. Eine der Kernaufgaben der Behörden wird es also sein, die transparente Trennung bei der Rechnungsführung zu überwachen.

Öffentliche Gelder, die ausschließlich für den Ausbau und die Verbesserung der Netz-Infrastruktur bestimmt sind, dürfen innerhalb integrierter Unternehmen nicht als Finanzspritze für andere Geschäftsbereiche missbraucht werden!

Eine weitere Neuerung ist die Absprache mehrjähriger Finanzierungsverträge zwischen den Mitgliedstaaten und den nationalen Eisenbahnunternehmen. Nur mit einer verbesserten Planungssicherheit werden sich neue Unternehmen auf den europäischen Schienenmarkt wagen. Von daher ist es richtig und wichtig, dass die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet werden, solche Finanzierungspläne vorzulegen.

Mit dem positiven Votum des Europäischen Parlaments tritt die Richtlinie im November dieses Jahres in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 30 Monate Zeit, um sie in nationale Gesetze umzusetzen.

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Durch Wortbrüchigkeit verhindert Rat erneut ein einheitliches EU-Patent

EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Patentpaket

Das Europäische Parlament hat seine für diesen Mittwoch (04.07.) geplante Abstimmung zum Gesetzespaket über ein einheitliches EU-Patent verschoben.

Mit der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel letzte Woche, bestimmte Artikel der Verordnung zum einheitlichen EU-Patent zu streichen, hat der Europäische Rat die bereits bestehende verbindliche Vereinbarung zwischen Rat und Parlament einseitig aufgekündigt. Auf dieser Grundlage wird das Parlament nicht abstimmen, zumal der Europäische Rat nach dem Vertrag über die Europäische Union gesetzgeberisch ohnehin nicht tätig sein darf.

Auf Druck von Großbritannien hatten die Staats- und Regierungschefs diejenigen Artikel der Verordnung gestrichen, die einem EU-Patent den Gemeinschaftsbezug geben. In diesem Zusammenhang wurde auch der lange währende Streit zum Sitz des zukünftigen Patentgerichts beigelegt: Der Sitz soll zukünftig in Paris sein, während jeweils eine Spezialabteilung in London und München angesiedelt wird.

Mit diesem Kuhhandel zum Streit über den Sitz und der unzulässigen Vermischung mit dem eigentlichen Patentrecht ist der Rat wortbrüchig geworden. Ein EU-Patent ohne Gemeinschaftsbezug kann es nicht geben! Eine leere Hülle schützt keine Erfindungen!

Was die Entscheidung über den Sitz angeht, so fasst man sich wieder einmal an den Kopf. Eine kostenorientierte und praktikable europäische Lösung sieht anders aus. Gerade Großbritannien, das immer weitere Einsparungen an EU-Ausgaben fordert, verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit!

Der Rechtsausschuss des Parlaments wird sich Anfang nächster Woche damit befassen, wie das Parlament zum Patentpaket weiter vorgeht.

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EU-Gipfel läuft Gefahr die Möglichkeit einer strategischen Veränderung zu versäumen

Im Vorfeld des morgigen EU-Gipfels in Brüssel rufen wir als S&D-Fraktion die Staatsoberhäupter und Regierungen auf, entscheidende Taten zur Lösung der Krise vorzulegen. Dieser Gipfel darf nicht in einer weiteren Runde Enttäuschungen und Verzögerungen enden.

Der Erfolg des Gipfels hängt immer noch an einem seidenen Faden. Ich hoffe die Ergebnisse werden nicht zu kurz greifen um die Herausforderungen der andauernden Krise in Europa bewältigen zu können.

Wir erkennen, dass kleine Schritte getan wurden, insbesondere mit dem Vorschlag das Kapital der Europäischen Investitionsbank zu erhöhen und Projektanleihen zu beschleunigen. Aber es muss noch mehr getan werden. Es muss klare Maßnahmen zur Vergemeinschaftung der bestehenden Schulden (ein Tilgungsfonds), wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, beinhalten, ebenso wie weitere Aktionen um Investitionen zu fördern. Wir unterstützen voll und ganz die Vorschläge von Jacques Delors und Helmut Schmidt einer Europäischen Schuldenagentur und Mario Montis Vorschlag für eine goldene Regel auf öffentlichen Investitionen.

Wir brauchen auch einen Zeitplan zur Reduzierung der untragbaren Lasten von hohen Zinssätzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Angela Merkels kürzlich geäußerte Unnachgiebigkeit bei Eurobonds gefährlich ist und Gefahr läuft einige Länder und die EU in eine Katastrophe zu führen.

Was wir brauchen ist ein klares Programm um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, besonders die hohe Jugendarbeitslosigkeitsrate. Ehrwürdige Erklärungen sind nicht genug; Wir müssen mit praktischen Lösungen aufkommen, wie z.B. eine „European Youth Guarantee“ (Europäische Jugendgarantie) um diese unerträgliche Situation zu bekämpfen.

In Bezug auf die Finanztransaktionssteuer begrüßen wir die Bereitschaft von einigen Mitgliedsländern für verstärkte Zusammenarbeit und wir hoffen, dass der Europäische Rat grünes Licht für den Start dieses Vorgehens gibt.

Mit Blick auf die kürzliche Ausarbeitung einer politischen Union vom Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker, lässt sich nur sagen:

Dieser Vorschlag zeigt einige positive Entwicklungen aber viele Mängel. Während wir ein integriertes Europäisches Bankenaufsichtssystem gut heißen, haben die Vorschläge für eine Fiskalunion Schwächen. Zu allererst sollte klar sein, dass die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nur aufgrund eines Mangels an Haushaltsdisziplin entstanden ist, sondern vielmehr einer Reihe makroökonomischen Faktoren. Diese werden in den Vorschlägen nicht angesprochen.

Wir stimmen mit Herrn Van Rompuy’s Schlussfolgerung überein, dass eine stärkere Wirtschafts- und Fiskalunion mehr demokratische Legitimitation benötigt, doch der Ausarbeitung mangelt es an praktischen Vorschlägen. Wir finden es insbesondere merkwürdig, dass der Präsident der einzigen demokratisch gewählten Europäischen Institution, das Europäische Parlament, nicht eingeladen wurde, sich an den Vorbereitungen für eine demokratisch-politische Union zu beteiligen. In seinen Schlussfolgerungen schließt das Dokument den Präsidenten explizit davon aus, einen Bericht für den Rat im Dezember zu verfassen. Das ist ein Skandal. Sowohl für unsere Institution, als auch für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.  

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Überraschungsbesuch einer Schulklasse

Gerade als ich mich vom Migrationsbeirat verabschiedet hatte, bin ich auf eine Gruppe von Realschülerinnen und -schülern getroffen, denen aufgrund eines kurzfristigen Termines die Abgeordnete abhanden gekommen war. Da ich zufällig spontan noch Zeit hatte, habe ich anstelle meiner baden-württembergischen SPD-Kollegin Evelyne Gebhardt das Abgeordneten-Gespräch mit der Klasse vom Bodensee übernommen. Ein lustiger Zufall, der zu einem netten Gespräch geführt hat, das dann auch garnicht von kurzer Dauer sein sollte.