Beiträge

,

Näher, aber noch längst nicht am Ziel

EU-Parlament und Ministerrat einigen sich auf Energieeffizienzrichtlinie

Auf einen Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie haben sich nach langen Verhandlungen die Vertreter des Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht zum Donnerstag in Straßburg einigen können.

Leider hat die einst sehr ehrgeizige Richtlinie durch zahlreiche Kompromisse eine Aufweichung erfahren. So beschränkt sich beispielsweise die jährliche Sanierungsquote von drei Prozent für Gebäude der öffentlichen Hand nun ausschließlich auf Gebäude von Zentralregierungen. Der Kompromiss führt dazu, dass durch die neue Richtlinie alleine das EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern, nicht mehr erreicht werden kann.

Laut Berechnungen wird der ausgehandelte Kompromiss lediglich eine Effizienzsteigerung um 15 Prozent ermöglichen. Nun liegt es an den EU-Staaten durch nationale Strategiepläne diese Lücke zu schließen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Als Land der Energiewende muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen.

Der umstrittene Artikel 6 der EU-Energieeffizienzrichtlinie sieht vor, dass Energieversorger den Energieverbrauch beim Endkunden um 1,5 Prozent pro Jahr senken. Dazu dürfen auf nationaler Ebene verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Diese werden im Kompromiss nun um zahlreiche Ausnahmen und Regelungen ergänzt. Eine erfreuliche Entwicklung besteht in der Berücksichtigung der sogenannten early actions: Es ist ein großer Fortschritt, dass bereits realisierte Anstrengungen der Mitgliedsstaaten im Bereich der Energieeffizienz nun endlich Anrechnung und dadurch positive Verstärkung finden.

Wir sind noch nicht am Ziel, sind diesem aber ein Stück näher gekommen. Auch wenn die Parlamentsposition wesentlich ehrgeiziger war, kommen wir durch die neue Richtlinie dem 20-Prozent-Energieeffizienzziel durchaus näher als das ohne sie der Fall wäre. Dennoch ist schon jetzt absehbar, dass wir ohne verpflichtende nationale Ziele nicht ausreichend weiterkommen. Ich gehe davon aus, dass auch die EU-Kommission in ihrer Bewertung im Jahre 2014 zu diesem Ergebnis kommen wird.

, ,

Besuch einer unserer neuen Realschulen Plus

Gestern hatte ich zwei 9. Klassen aus einer unserer neuen Realschulen Plus zu Gast hier im Parlament in Straßburg. Die Schüler der Diesterweg-Realschule in Ludwigshafen hatten sich sehr gut auf den Besuch vorbereitet und so haben wir schnell festgestellt, dass ein Großteil der Klasse und ich sogar aus dem selben Stadtteil stammen. Als sie bei mir im Parlament ankamen, hatten sie bereits eine Stadtrundfahrt mit meiner Mitarbeitern hinter sich. In unserer Diskussion kamen dann Themen wie die Finanztransaktionssteuer und der Umgang mit Neo-Nazis auf. Bei einer Sandwich-Pause konnte auch noch die Frage des EU-Beitritts der Türkei vertieft werden. Nach einem kurzen Besuch der Tribüne des Plenarsaals hatten die Jugendlichen dann schließlich aber auch noch genug Zeit, den Mittag in der Innenstadt zu verbringen. Für ihre Zukunft wünsche ich ihnen alles Gute.

, ,

Günther Sattel und seine Kollegen vom Telekom-Seniorenrat haben mich besucht

Am Montag hat mich eine große Gruppe von Mitgliedern des Telekom-Seniorenrats im Parlament besucht. Organisiert hat diesen Besuch mein langjähriger Freund und Parteigenosse Günther Sattel – Ehrenvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und engagierter Gewerkschafter , der bereits letztes Jahr mit einer anderen Gruppe hier war. Es war ein sehr schönes Wiedersehen und überhaupt ein sehr netter Besuch. Und obwohl wir eine ausführliche gemeinsame Diskussionsrunde hatten, blieb sogar noch Zeit für eine gemeinsame Kaffee-Runde mit allen Teilnehmern. Ein Überraschungsgast war zudem Klaus Jürgen Lais, einer meiner Vorgänger im rheinland-pfälzischen Landtag und ebenfalls Mitarbeiter der Deutschen Telekom. Zu dem Gespräch kam zu unserer Freude dann auch noch mein jetziger Kollege Norbert Neuser hinzu, der wie ich, als zweiter SPD-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz stammt und den meine Besucher auch kannten.

, ,

EU-Strategie zur inneren Sicherheit – Grundrechte und Mitwirkung der Parlamente gewährleisten

Wir brauchen mehr demokratische Mitwirkung bei der Festlegung einer europäischen Sicherheitsstrategie. Das Straßburger Plenum hat am Dienstag mehrheitlich einen entsprechenden Bericht zur internen Sicherheitsstrategie der EU angenommen.

Es ist wichtig, dass die Sicherheitsmaßnahmen im Einklang stehen mit den Verpflichtungen, die aus den Grundrechten erwachsen. Innere Sicherheit darf auch nicht allein auf eine zwischenstaatliche Politik reduziert werden, sondern muss ein starkes demokratisches Element beinhalten. Daher fordere ich die Mitwirkung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, um die Prioritäten festzulegen sowie die Instrumente zu beurteilen.

Die Mitteilung der EU-Kommission, auf die wir Europaabgeordneten mit unserem Votum nun Stellung genommen haben, befasst sich mit fünf Handlungsschwerpunkten: Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyberkriminalität, Grenzsicherung und Katastrophen. Für das Europäische Parlament sind die darin festgelegten Prioritäten aber nicht umfassend genug formuliert.

Gerade der Schutz der Außengrenzen und die Mobilität von Personen sind keine reinen Sicherheitsfragen, sondern müssen als zentrale Bestandteile einer größer angelegten politischen Strategie betrachtet werden. Dazu muss auch die europäische Immigrations-, Asyl- und Entwicklungspolitik gezählt werden. In dem Gesamtzusammenhang gehört auch die justizielle Zusammenarbeit. Dieser Punkt bleibt aber von der EU-Kommission gänzlich unberücksichtigt, während Maßnahmen auf dem Gebiet der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ungerechtfertigterweise vorgesehen sind.

Die Sozialdemokraten im Europaparlament konnten sich mit ihrer Forderung nach entsprechenden Anpassungen während der parlamentsinternen Verhandlungen durchsetzen.

Hintergrund:

Die Strategie wurde von dem Europäischen Rat im Februar 2010 beschlossen und durch eine Mitteilung der EU-Kommission im November 2011 konkretisiert. Darin werden maßnahmenorientierte Vorschläge zur Bewältigung der dringlichsten Herausforderungen für die Sicherheit in Europa für den Zeitraum bis 2014 vorgestellt

, ,

Mehr Kapital – weniger Boni

Wirtschaftsausschuss im Europaparlament stimmt für Begrenzung von Bonuszahlungen und höhere Eigenkapitalanforderungen

Das Europäische Parlament fordert fundamentale Nachbesserungen bei der Regulierung des europäischen Bankensektors. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat am Montagabend in Brüssel einstimmig strengere Regeln bei Eigenkapital, Verschuldung und Liquidität für Kreditinstitute beschlossen.

Der breit getragene Kompromiss geht weit über die international vereinbarten Basel-III-Regeln für Banken hinaus. Wir haben einen ehrgeizigen Vorstoß verabschiedet, der europäische Banken wieder in den Dienst von Menschen und Realwirtschaft stellt.

Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion soll es in Zukunft eine verbindliche Obergrenze für Bonuszahlungen gemessen am Grundgehalt geben. Im Bericht des konservativen Berichterstatters waren diese nicht vorgesehen. Künftig soll kein Banker mehr einen Bonus erhalten, der höher ist als sein Grundgehalt. Auch sollen besonders hohe Boni erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt werden, um der langfristigen Entwicklung eines Finanzinstitutes Rechnung zu tragen. Exzessive Bonuszahlungen waren Teil einer realitätsfernen und kurzsichtigen Geschäfts- und Anreizkultur, die geradewegs in die Krise geführt hat. Heute haben wir eine längst überfällige Kurskorrektur eingeleitet.

Um die verlässliche Finanzierung der Realwirtschaft zu gewährleisten, stimmte der Wirtschaftsausschuss für eine deutliche Absenkung der Risikogewichtung von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Banken müssen demzufolge weniger Kapital für Kredite an KMU vorhalten. Die solide Finanzierung der Realwirtschaft ist die Hauptaufgabe von Banken in einer sozialen Marktwirtschaft. Wir haben dafür gesorgt, dass sich trotz strengerer Eigenkapitalregeln, höherer Liquiditätsanforderungen und einer verbindlichen Höchstverschuldungsquote die Kredite an die Realwirtschaft nicht verteuern.“ 

Auch in der Diskussion um die Risikogewichtung von Staatsanleihen hat die sozialdemokratische Fraktion erneut klar Stellung bezogen. Wir haben durchgesetzt, dass Eurobonds künftig in jedem Vorschlag der EU-Kommission eine Risikogewichtung von Null erhalten sollen. Allein gemeinschaftlich garantierte Anleihen können langfristig die Eurozone stabilisieren.“