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Wirtschaftsgymnasium aus Ludwigshafen zu Besuch im Parlament

Heute hat mich eine Gruppe von fast 100 Schülern hier im Parlament in Straßburg besucht. Die 12. Klassenstufe eines Wirtschaftsgymnasiums aus Ludwigshafen war sehr gut auf den Besuch vorbereitet, so dass wir beinahe eine Stunde allein mit der Beantwortung einiger sehr interessanter und tiefgehender Fragen verbracht und eine angeregte und vielseitige Diskussion geführt haben. Ganz aktuelle Themen wie ACTA, die europäische Krise oder der arabische Frühling lagen den Schülern besonders am Herzen. Dabei ist auch dieses Foto entstanden. Im Anschluss erhielt die Gruppe eine Führung durch das Parlament und hat die Tribüne des Plenarsaals besucht. Auf einer Stadtrundfahrt haben die Jugendlichen schließlich noch die restlichen Sehenswürdigkeiten der Stadt entdecken können. Jetzt verbringen sie noch etwas verbleibende Zeit im Zentrum Straßburgs. Dabei wünsche ich ihnen viel Spaß. Über ihren Besuch habe ich mich sehr gefreut. Es ist immer sehr interessant und bereichernd gerade die Sichtweise einer jüngeren Generation auf Europa und ihre Erwartungen an die EU kennenzulernen.

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Besuchergruppe Speyer-Kolleg

Eine zweite Gruppe, die ich am heutigen Dienstag im Parlament getroffen habe, waren die Besucher des Speyer-Kollegs. Ihr Ausflug wurde in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert und auch sie hatten die Gelegenheit, die Sitzung des Parlaments mitzuverfolgen und mich zu treffen. Bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Wahl zum neuen Parlamentspräsidenten waren sie anwesend und wurden anschließend durch das Parlament geführt. Nach einem kurzen Snack in der Cafeteria des Hauses entstand dieses Gruppen-Foto. In einem der Konferenzräume gab es dann die Gelegenheit zu einer ausführlichen Diskussion.  Es war sehr spannend, mich mit den Teilnehmern zu unterhalten und auszutauschen.

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Zweierlei Maß für Parlamente nicht gerechtfertigt

Bundesverfassungsgericht erklärt die 5%-Klausel bei Europawahlen für unzulässig

„Mit dem heutigen Urteil zur Unzulässigkeit der 5%-Klausel schwächt das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal das Europäische Parlament. Ich bin sehr besorgt darüber, dass das Europäische Parlament offenbar im Gegensatz zum Bundestag und den Landtagen weniger Arbeitsfähigkeit zugestanden wird,“ so JUTTA STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie betrachte das Urteil sehr skeptisch, so die Ludwigshafenerin weiter, denn eine Zersplitterung der politischen Landschaft innerhalb des Parlamentes erschwere künftig die Entscheidungen.

Gerade zu einer Zeit, in der Europa in der Bewährungsprobe stehe, sei es besonders wichtig, dass das einzige direkt gewählte Gremium auf europäischer Ebene arbeitsfähig bleibe. Jutta STEINRUCK: „Nach dem Vertrag von Lissabon haben wir als Parlament mehr Verantwortung bekommen und wollen dieser auch angemessen nachkommen. Dazu zählt aber für mich auch ein gewisses Maß an politischer Verlässlichkeit, was die großen politischen Linien betrifft. Diese erreichen wir aber nur, wenn wir es als größte nationale Delegation schaffen, auch innerhalb der politischen Fraktionen unseren Einfluss zu behalten.“ Vertreter von Splitterparteien schließen sich meist keiner Fraktion an und entsprechend ist ihr Einfluss auf das politische Geschehen meist nur marginal.

„Ich hoffe, dass wir schnell einen Wandel in der Wahrnehmung der Rolle des Europäischen Parlamentes erleben. Wir sind Gesetzgeber in Europäischen Angelegenheiten und schon lange keine reine Quasselbude mehr. Ich hoffe, dass es bei den nächsten Europawahlen trotzdem zu einer starken Vertretung durch deutsche Parlamentarier kommt und wir unsere Arbeitsfähigkeit in Zukunft behalten,“ so STEINRUCK abschließend.

Besuchergruppe: Türkisch-Deutscher Unternehmerverband Rheinland-Pfalz

Gestern haben mein Kollege Ismail Ertug und ich den Türkisch-Deutschen Unternehmerverband Rheinland-Pfalz hier im Europäischen Parlament begrüßen dürfen. Nachdem die Gruppe von Unternehmern eine Konferenz zum Austausch unterschiedlicher Ansichten zu EU-türkischen Visa-Angelegenheiten mit dem türkischen Minister für EU-Angelegenheiten Egemen Bagis besuchen konnte, hatte ich die Gelegenheit, sie persönlich zu empfangen, etwas über meinen Alltag als EU-Abgeordnete zu erzählen und mich ihnen für Fragen zur Verfügung zu stellen. Im Anschluß an die angeregte Diskussion bekam ich eine Plakette vom Türkisch-Deutschen Tag in Ludwigshafen überreicht, worüber ich mich sehr gefreut habe. Diesen Anlass nutzten wir, um ein gemeinsames Gruppenbild aufzunehmen.
Um der Gruppe noch einen Eindruck von unseren Parlamentssitzungen vermitteln zu können, wurden meine Besucher daraufhin noch in den Plenarsaal geführt und konnten eine Sitzung verfolgen.
Für den Abend war von der Unternehmergruppe schließlich noch ein persönliches Treffen mit Herrn Egemen Bagis und eine kleine Stadtbesichtigung geplant. 

Letzte Chance für Frieden muss genutzt werden!

Nachdem am Mittwoch der UN-Sicherheitsrat den Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas offiziell an den eigens eingerichteten Sonderausschuss übermittelt hat, sprach sich das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung des Antrages und eine Zweistaatenlösung aus.Über diese klare Botschaft bin ich erfreut. Ich halte das Anliegen der Palästinenser für vollkommen legitim und demokratisch. Ihr Recht auf Selbst­bestimmung und einen eigenen Staat ist ebenso unanfechtbar, wie das Recht Israels auf Existenz innerhalb sicherer Grenzen.Nach dem zunächst zögerlichen Verhalten vieler Konservativer, haben wir letztendlich gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, mit einer Stimme zu sprechen. Wir fordern daher alle EU-Mitgliedstaaten auf, rasch zu einem gemeinsamen Standpunkt zu kommen, den Catherine Ashton im Nahost-Quartett mit vollem Engagement vertreten kann.Über die erneuten Pläne der israelischen Regierung, Siedlungen im Ostteil Jerusalems auszubauen bin ich hingegen entsetzt. Die israelische Regierung handelt absolut unverantwortlich. Sie brüskiert mit ihren Siedlungsplänen nicht nur die Verbündeten, sondern alle, die sich endlich Frieden wünschen. Überdies sind die Siedlungen völkerrechtswidrig. Ebenso ist vollkommen inakzeptabel, dass in den Palästinensergebieten und Ostjerusalem Häuser der Palästinenser einfach zerstört werden. Das zeugt nicht gerade von einem aufrichtigen Willen zum Frieden!

 

Hintergrund
In der gemeinsamen Entschließung unterstützen die Europaabgeordneten aller großen Fraktionen das Bestreben des palästinensischen Volkes, als Staat bei den Vereinten Nationen vertreten zu sein. Die Abgeordneten bekräftigen ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der vor 1967 bestehenden Grenzen mit Jerusalem als Hauptstadt beider Seiten. Gleichzeitig fordern sie, die sofortige Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen nach Maßgabe des Nahost-Quartetts. Die Würde beider Seiten soll dabei im Rahmen der erzielten Lösung gewahrt bleiben. So fordern die Europaabgeordneten die israelische Regierung dazu auf, den Bau und den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem einzustellen. Ebenso fordern sie eine Einstellung der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel.