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Klug sparen und gezielt investieren – statt kürzen um jeden Preis

Sozialdemokraten fordern Reform mit ökonomischem Weitblick

Das EU-Parlament wird am morgigen Mittwoch, den 28. September 2011, über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheiden. Der Wirtschaftsausschuss hat am Montagabend dafür die Weichen gestellt. Der zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelte Kompromiss stößt jedoch vielerorts auf Kritik. Nach meiner Ansicht sind die Reformpläne ökonomisch unsinnig und sozial unausgewogen: Bei der Reform der Eurozone fehlt es an ökonomischem Weitblick. Statt Kürzungen um jeden Preis muss es darum gehen, klug zu sparen und gleichzeitig gezielt zu investieren. Ohne Wirtschaftswachstum und eine deutliche Steigerung der Produktivität wird es nicht gelingen, die Schuldenberge abzutragen, das macht das Beispiel Griechenlands deutlich.

Die aktuellen Daten von Weltbank und Internationalem Währungsfonds verweisen eindeutig auf die Gefahren einer neuen, tiefen Rezession. Schon heute sind Millionen junger Menschen in den angeschlagenen Volkswirtschaften ohne berufliche und wirtschaftliche Perspektive. Eine ganze Generation droht so der Krise zum Opfer zu fallen. Europa kommt deshalb nicht umhin, die notwendige Haushaltskonsolidierung mit neuen Wachstumsinitiativen zu flankieren.

Dafür müssen aber auch die Einnahmeseite der Mitgliedstaaten gestärkt werden. Etwa durch eine bessere Koordinierung der Steuerpolitiken und das Schließen von Steuerschlupflöchern. Außerdem ist es zwingend, endlich die Verursacher und Profiteure der Krise mittels einer Finanztransaktionssteuer an den Kosten zu beteiligen. Eine gemeinsame Schuldenverwaltung würde darüber hinaus die spekulationsfreie Refinanzierung aller Euroländer sicherstellen.

Wir können uns nur aus dem Krisenstrudel befreien, wenn wir der Wirtschaft den nötigen Schwung geben. Ich fordere verbindliche Investitionsziele, beispielsweise bei den erneuerbaren Energien, der Forschung, der Armutsbekämpfung oder der Bildung, die es dafür bedarf. Das muss sich auch im Rahmen des EU-Haushalts widerspiegeln. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich deshalb weiter für eine echte Reform der Eurozone mit beschäftigungsintensivem Wachstum und nachhaltiger Konsolidierung einsetzen.

Ein deutliches Bekenntnis für mehr Sicherheit

Europäisches Parlament entscheidet über Fahrplan zur Straßenverkehrssicherheit bis 2020

Sicherere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer. So lautet die Kernbotschaft des Fahrplans zur Straßenverkehrssicherheit, den das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg angenommen hat. Ich begrüße das Abstimmungsergebnis, denn das Parlament setzt mit seinen ehrgeizigen Anregungen und Forderungen ein klares Zeichen für sicherere Straßen in ganz Europa.

Die gesellschaftlichen Folgekosten der Straßenverkehrsunfälle werden jährlich auf 130 Milliarden Euro geschätzt. Jedes Jahr fordert der Straßenverkehr Opfer in einer Größenordnung, die 250 Abstürzen mittelgroßer Flugzeuge entspricht. Für mich ein untragbarer Zustand: Wir Parlamentarier signalisieren der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, dass wir den politischen Willen haben, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und fordern sie zu den entsprechenden Gesetzesvorschlägen auf. Besonders schwächere Verkehrsteil­nehmer, wie Fußgänger, Fahrradfahrer, Kinder oder ältere Menschen, müssen noch besser geschützt werden.

Der Initiativbericht setzt das Ziel, die Zahl der Verkehrsopfer bis 2020 um die Hälfte zu senken. Denn, obwohl die Anzahl der Straßenverkehrstoten in den vergangenen acht Jahren deutlich zurückgegangen ist, kommen immer noch jährlich etwa 35.000 Menschen auf Europas Straßen ums Leben. Hinzu kommen rund 1,5 Millionen Unfallopfer, die nur schwer verletzt überleben.

Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, fordern die Europaparlamentarier unter anderem neben einer konsequenten Harmonisierung der Straßenverkehrs­zeichen und -regeln, dem verpflichtenden Einbau von Atemalkohol-Messgeräten (Alcolocks) in allen neuen Fahrzeugen des gewerblichen Personen- und Güter­transports vor allem ein striktes Alkoholverbot für Führerscheinneulinge und Berufsfahrer. Ich möchte an dieser Stelle zu bedenken geben, dass Alkohol am Steuer eine der Hauptursachen für Unfälle im Straßenverkehr ist. Deshalb müssen wir konsequent entsprechende Schritte unternehmen. Langfristig muss das ein striktes Alkoholverbot für alle Fahrer bedeuten. Es geht um die Gesundheit und das Leben der Menschen in Europa. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und gemeinsam mit dem Parlament die ehrgeizigen Ziele mittragen. Die anderen Institutionen rufe ich deshalb zur Kooperation auf.