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Newsletter der SPD-Europa online


Rechtzeitig zur Plenarsitzung in Straßburg ist auch der neue Newsletter der Europa-SPD onlin. In dieser Woche steht unter anderem die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auf der Agenda. Die Kommission hat ihren Vorschlag bereits in der letzten Woche vorgestellt, nun befasst sich das Europäische Parlament das erste Mal damit. Viele der Maßnahmen wie zum Beispiel der Breitbandausbau oder Verbesserungen beim Online-Handel begrüßen wir. Als Beschäftigungspolitikerin fehlt mir aber eine Dimension völlig: Die Digitalisierung wird massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Dazu äußert sich die Kommission jedoch gar nicht. Hier muss nachgebessert werden. Außerdem verabschieden wir eine Resolution für die Verbesserung der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und diskutieren über die Mutterschutzrichtlinie.
Die komplette Tagesordnung findet ihr hier. Außerdem können wieder alle Debatten live bei EuroparlTV verfolgt werden.

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Keine Diskriminierung am Arbeitsplatz

Gestern habe ich im Plenum zur Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie im Bereich Beschäftigung gesprochen. Die Richtlinie ist mittlerweile seit über einem Jahrzehnt in Kraft. Dennoch gibt es nach wie vor Probleme bei der Umsetzung. Diskrimminierung am Arbeitsplatz darf nicht stattfinden. Wir brauchen deshalb klare gemeinsame Definitionen, wann Diskriminierung vorliegt. Vor allem indirekte Diskriminierung ist oft schwierig nachzuweisen. Wir brauchen Aufklärung und Information der Arbeitgeber wie auch der Beschäftigten und angemessene Sanktionen.
Hier die ganze Rede:

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Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz muss ernst genommen werden

Gestern sprach ich im Parlament zur im Juni von der Kommission vorgestellten neuen Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Das, was auf dem Tisch liegt, hat aber eigentlich den Namen Strategie nicht verdient. Es gibt keinerlei Verbesserungsvorschläge, konkrete Zielvorgaben oder einen Zeitrahmen. Außerdem gibt es Pläne von Seiten der Kommission, die Strategie unter das Entbürokratisierungsprogramm (REFIT) zu stellen. Das könnte bedeuten, dass zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen aus gewissen Bestimmungen für Gesundheit und Sicherheit – mit dem Hinweis auf bessere Wettebwerbsfähikeit – herauszunehmen. Das macht mir große Sorgen. Anstatt so zwei Klassen von Beschäftigten zu schaffen, sollten wir lieber die Unternehmen dabei unterstützen, die Regelungen sinnvoll umzusetzen. Wir Sozialdemokraten wollen hohe Standards im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zwar unabhängig von der Größe des Unternehmens, in dem sie arbeiten.

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation auch für Nicht-EU Staaten

Gestern habe ich als Parlaments-Berichterstatterin des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation zu der Ausweitung des Programms auf die Europäischen Freihandelsabkommensländer (Norwegen, Island, Liechtenstein, Schweiz) Stellung genommen. Es ist wichtig, dass der europäische Arbeitsmarkt positiv unterstützt wird, damit unsere Staaten und deren Bürgerinnen und Bürger von der Arbeitnehmermobilität profitieren. Trotzdem muss einiges verbessert werden; der Mangel an Kontrollen und Zusammenarbeit führt oft zu Missbrauch, Lohn- und Sozialdumping. Seminare zur besseren Zusammenarbeit der sozialen Sicherungssysteme, die hier vorgeschlagen wurden, tragen da zumindest ein wenig zur Verbesserung bei.

Gleichzeitig war das der erste Auftritt von Marianne Thyssen, der neuen Beschäftigungskommissarin im Plenum. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

 

Plenartagung in Brüssel

Quelle: Europäisches Parlament

Heute und morgen ist die Plenartagung des Europäischen Parlaments ausnahmsweise in Brüssel statt in Straßburg. Normalerweise tagt das Plenum jeweils eine Woche im Monat in Straßburg, um über Gesetzesvorlagen zu diskutieren und abzustimmen. Zusätzlich findet aber mehrmals im Jahr ein so genanntes Mini-Plenum in Brüssel statt, damit die Fülle an Gesetzen auch bearbeitet werden kann. Das Miniplenum beginnt heute um 15 Uhr und endet morgen um 13 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Aussprache über die Situation im Südsudan und – anlässlich der Enthüllungen zu den Steueroasen in Luxemburg, Niederlande und Irland – eine Aussprache zum Kampf gegen Steuervermeidung. Denn Steuervermeidung und Steuerbetrug kosten den europäischen Steuerzahler 1.000 Milliarden Euro im Jahr.
Die Plenartagung kann wie immer live auf der Homepage des Parlaments verfolgt werden.