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Rede im #Europaparlament zu Auswirkungen der #Krise auf #Pflege und #Gesundheit

In der letzten Woche habe ich mich im Plenum des Europaparlaments in Straßburg zu den Auswirkungen der Krise auf Pflege und Gesundheit geäußert. Den Beitrag sehen Sie hier:

 

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Nächste Woche im #Europaparlament IX: #Connected-TV

Connected TV –  es wird eng auf den Bildschirmen

Debatte Donnerstag, 04.7.2013 ca. 9.45 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 04.07.2013 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Als Connected, Hybrid oder Smart TV werden Fernsehgeräte bezeichnet, die auf Online-Inhalte zugreifen können. Connected TV bieten neben dem Fernsehempfang Apps an, mit denen der Nutzer zahlreiche Internetangebote auf dem Fernsehschirm abrufen kann, wie etwa Video-on-Demand-Dienste, Wetterformate, elektronische Programmführer oder Spiele. Zudem arbeiten Sender zunehmend an Fernsehformaten, die der Zuschauer über soziale Netzwerke beeinflussen kann. Die Verschmelzung von Internet und Fernsehen bietet Entwicklungschancen, stellt die Medienregulierung aber auch vor große Herausforderungen.

EP-Position: Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich bei der Abstimmung des Berichtes am 19. Juni mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die künftige Medienregulierung vor allem einen diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten sicherstellen muss. Dafür ist die sogenannte Netzneutralität eine unbedingte Voraussetzung. Netzneutrale Internetanbieter senden alle Datenpakete in gleicher Qualität an ihre Kunden, unabhängig von Herkunft, Ziel, Inhalt und Sender. Darüber hinaus will das Parlament Vorgaben für die Werbung so ausgestalten, dass diese einen fairen Wettbewerb zwischen Fernsehprogrammanbietern und Anbietern neuer interaktiver Inhalte im Fernsehen gewähren. Gesetzlich muss abgesichert sein, dass die Inhalte der Anbieter nicht durch Dritte manipuliert werden.

SPD-Position:  Der Gesetzgeber sollte auch künftig ein qualitativ hochwertiges Medienangebot erhalten und den diskriminierungsfreien Zugang genauso gewährleisten wie Jugendschutz und eine faire Werberegulierung. Der Initiativbericht schlägt zudem vor, wie Verstöße registriert und sanktioniert werden können, ohne dabei eine Kontrolle der Inhalte im Internet einzuführen. Die SPD-Europaabgeordneten setzen sich darüber hinaus für ein hochwertiges, vielfältiges und frei empfangbares Fernsehangebot ein. Die Auffindbarkeit einzelner Formate wird beim Connected TV schwieriger, da dort zahlreiche Angeboten aus dem Netz um die Gunst des Zuschauers wetteifern. Deshalb arbeiten die Sozialdemokraten angemessene Regeln für die Auffindbarkeit aus, ohne aber die Inhalte kontrollieren zu wollen. Unter den neuen Bedingungen wird es schwieriger,  Datenschutz, Jugendschutz und eine faire Werberegulierung zu realisieren. Die SPD-Europaabgeordneten halten daran fest, die Schutzniveaus gesetzlich eindeutig festzuschreiben. Die Parlamentarier setzen dazu jedoch stärker auf Modelle mit Anreizen zur Ko- und Selbstregulierung für die Anbieter. Zudem müssen wir die Daten der Zuschauer schützen. Anonyme Fernsehnutzung soll auch in Zeiten von Connected TV der Regelfall sein. Der Bericht wird voraussichtlich mehrheitlich im Plenum angenommen.

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Nächste Woche im #Europaparlament VIII: #Gesundheitsversorgung und #Pflege

Krise versperrt Zugang zu Gesundheitsversorgung und Pflege

Debatte Donnerstag, 04.07.2013, 09.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 04.07.2013, ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Der rigide Sparkurs im Zuge der Krise erschwert zunehmend den Zugang zu medizinischer Versorgung in Europa. Vor allem in den sogenannten Programmländern ist die Lage kritisch: Gerade sozial benachteiligte Gruppen, wie ältere Menschen, Kinder aus einkommensschwachen Haushalten, Arbeitslose und Migranten werden bei der Gesundheitsversorgung und Pflege massiv diskriminiert. Auch der Druck auf pflegende Angehörige und Pflegepersonal hat sich erhöht – bei gleichzeitig sinkenden Budgets und Lohn- oder Rentenkürzungen. Der Privatisierungs- und Kürzungsdruck, den die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF ausübt, hat zu dramatischen Folgen geführt. So hat sich etwa in Griechenland die Zahl der auf medizinische Hilfe von Nichtregierungsorganisationen angewiesenen Personen verdoppelt.

EP-Position: Der mit breiter Mehrheit angenommene Bericht des Beschäftigungsausschusses unterstreicht die langfristig negativen Auswirkungen einer mangelhaften Gesundheitsversorgung und Pflege auf den sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Gesundheit. Die Europaabgeordneten üben in ihrem Bericht fraktionsübergreifend scharfe Kritik an den Folgen der einseitigen Sparpolitik.

SPD-Position: Die Sozialdemokraten haben ihre politischen Prioritäten, wie das Grundrecht auf Zugang zu Pflege und Gesundheitsversorgung, die Verbesserung der Attraktivität der Pflegeberufe und eine harsche Kritik an den sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik, in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen durchsetzen können. Die SPD-Europaabgeordneten fordern vor allem eine soziale Folgenabschätzung für die Austeritätspolitik, die ganz klar einer demokratischen Kontrolle unterliegen muss.

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Nächste Woche im #Europaparlament VII: Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks #ERT in #Griechenland

Debatte Mittwoch, 03.07.2013 ab 15.00 Uhr

Hintergrund: Am 11. Juni 2013 beschloss der griechische Ministerpräsident ohne Zustimmung seiner Koalitionspartner die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT und kündigte die unverzügliche Abschaltung aller Sender an. Am gleichen Tag wurden gegen 23 Uhr MESZ die Sendeanlagen unter Polizeischutz abgeschaltet. Geschlossen wurden drei staatliche, landesweit ausgestrahlte Fernsehprogramme, sieben landesweit ausgestrahlte Radioprogramme sowie 19 regionale Radiosender. Am 17. Juni 2013 ordnete der Staatsrat, das höchste griechische Verwaltungsgericht, per einstweiliger Verfügung an, dass die ERT vorläufig bis zur Errichtung einer neuen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt den Sendebetrieb wieder aufnehmen soll.

EP-Position: Der Kulturausschuss hat dieses Verhalten der griechischen Regierung bereits in seiner Sitzung am 19. Juni fraktionsübergreifend gerügt. In der Debatte war man sich einig, dass eine solche unvorhersehbare Abschaltung einen schwerwiegenden Angriff auf die Demokratie darstelle. 

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten weisen auf das Schärfste den Vorwurf des griechischen Ministerpräsidenten zurück, dass das Kabinett mit der Schließung auch europäische Vorgaben umsetze. Die geforderten Sparanstrengungen implizieren nicht, dass der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in einem EU-Mitgliedsland abgeschafft wird. Sicherlich sind auch hier Reformen notwendig, diese müssen aber im laufenden Betrieb vorgenommen werden. Außerdem ist es nicht glaubwürdig, dass diejenigen Politiker, die erheblichen Anteil an dem aufgeblähten Personal im griechischen Rundfunk haben, diesen nun beklagen. Wir setzen uns für einen starken, kritischen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in allen EU-Mitgliedstaaten ein und halten ihn für die öffentliche Meinungsbildung für unverzichtbar. Die Regierungskrise hätte durch ein überlegtes und weniger plakatives Handeln des griechischen Ministerpräsidenten vermieden werden können.

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Nächste Woche im #Europaparlament VI: #Emissionshandel

Backloading – Rettung des Europäischen Emissionshandels

Abstimmung Mittwoch, 03.07.2013, ab 11.30 Uhr

Hintergrund: Das europäische Emissionshandelsystem (EU-EHS) soll sicherstellen, dass die EU ihre internationalen Klimaziele erreicht. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß verglichen mit 1990 um 20 Prozent gesenkt werden. 2013 hat die dritte Periode des Emissionshandelssystems begonnen. Obwohl das Emissionshandelssystem wie gewünscht zu einer Reduzierung der Emissionen geführt hat, ist es derzeit enormen Schwankungen ausgesetzt. Die anhaltende ökonomische Krise in Kombination mit einer hohen Einspeisung von Zertifikaten führt dazu, dass sich zu viele Zertifikate auf dem Markt befinden und der CO2-Preis stark gesunken ist. Um den Preis zu stabilisieren, hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie vorgelegt. Danach soll die Anzahl an Zertifikaten, die zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO2 berechtigen, in den Jahren 2013 bis 2015 vorübergehend reduziert werden und zu einem späteren Zeitpunkt gehandelt werden.

EP-Position: Im Europäischen Parlament wurde der Vorschlag der EU-Kommission kontrovers diskutiert. Seine Kritiker befürchten unter anderem Planungsunsicherheit im Handelssystem. Seine Befürworter sehen in ihm eine notwendige kurzfristige Maßnahme, um den CO2-Preis und somit den gesamten Emissionshandel zu stabilisieren. In einem Bericht vom Februar sieht der Berichterstatter Matthias Groote vor, dass die Maßnahme einmalig und auf außergewöhnliche Umstände beschränkt bleibt. In der Abstimmung im Plenum im April 2013 wurde der Vorschlag mit einer knappen Mehrheit zurück in den Ausschuss verwiesen. Daraufhin erarbeitete der Berichterstatter einen Kompromiss, den EVP, S&D und ALDE unterschrieben haben. Der Kompromiss sieht vor, einmalig Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, um den CO2-Preis zu stützen. Von diesen maximal 900 Millionen sollen 600 Millionen Zertifikate in einen Fonds fließen. Der Erlös soll der Förderung kohlendioxidarmer Technologien und Demonstrationsprojekten dienen. Außerdem sollen umweltschonende Vorhaben der energieintensiven Industrie und soziale Aspekte der CO2-armen Wirtschaft unterstützt werden. Schließlich ist eine lineare Wiedereinführung der Zertifikate vorgesehen.

SPD-Position: Die SPD unterstützt den Vorschlag des Berichterstatters Matthias Groote, weist aber darauf hin, dass weiterreichende Maßnahmen erforderlich sind, um eine langfristig tragbare Lösung herbeizuführen. Dabei muss das bestehende Emissionshandelsystem einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

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