Beiträge

Nächste Woche im Europaparlament I – Keine Totalüberwachung von Bürgern

Widerstand gegen Pläne zur unkontrollierten Sammlung von Fluggastdaten

Plenar-Abstimmung über den Rückverweis eines Vorschlags für eine EU-PNR-Richtlinie (Passenger Name Record = PNR) an den zuständigen Innenausschuss
Montag, 10.06.2013, ca. 17.00 Uhr

Hintergrund: Der Richtlinienvorschlag über die Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten sieht vor, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Registerstellen in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Mit einem immer engmaschigeren Überwachungsnetz aller Reisebewegungen glaubt die EU-Kommission, aber auch Teile des Parlaments, Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können. Die Sozialdemokraten standen dem Kommissionsvorschlag von Anfang an sehr kritisch gegenüber: So äußerten sie massive Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Gegen den Widerstand der Konservativen lehnte Ende April der federführende Innenausschuss mit knapper Mehrheit den Kommissionsvorschlag ab.

EP-Position: Das Europäische Parlament ist in der Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit eines EU-Systems zur Sammlung von Fluggastdaten gespalten: Während die Konservativen den Kommissionsvorschlag klar unterstützen und teilweise sogar die im Richtlinienentwurf vorgesehenen Maßnahmen verschärfen wollen, dominieren auf Seiten der Sozialdemokraten, der Grünen, der Linken und der Liberalen die Bedenken: sie fürchten eine Gefahr der schwerwiegenden Einschränkung von Bürgerrechten ohne nennenswerten Mehrwert im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. In der kommenden Woche wird das Plenum aller Voraussicht nach den Richtlinienvorschlag in den federführenden Innenausschuss zurückverweisen, um das Dossiers erneut zu beraten.

SPD-Position: Die deutschen Sozialdemokraten machen sich für eine erneute Ablehnung des Kommissionsvorschlags im Innenausschuss stark. Selbst mit den von sozialdemokratischer Seite eingebrachten Änderungsanträgen, wie etwa die Begrenzung des Anwendungsbereichs auf terroristische Straftaten, die Herausnahme innereuropäischer Flüge, die Begrenzung der Speicher­fristen oder die Erhöhung des Datenschutzniveaus, wird es der EU-Kommission nicht gelingen, einen glaubhaften Nachweis für die Sinnhaftigkeit eines europäischen PNR-Systems zu erbringen. Das Gegenteil droht: Unkontrollierte Datensammlung unschuldiger EU-Bürger ohne klaren Mehrwert.

Live auf europarlTV.

, ,

Nur Einigkeit macht stark

Plenum steht geschlossen zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen

Im Vorgriff auf den Ende Juni stattfindenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs drehte sich die Schwerpunktdebatte im Plenum des Europäischen Parlaments um den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen und dessen Möglichkeiten, Wachstumspotentiale zu ermöglichen und die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie hoher Arbeitslosenzahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten waren wir Europaabgeordneten uns einig, dass der EU-Haushalt als Teil der Wachstumsstrategie zu sehen ist.

Nur in gemeinsamer Anstrengung kann das vollständige Potential des Mehrjährigen Finanzrahmens als Wachstumselement zum Tragen kommen. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass die Mitgliedstaaten endlich den investiven Charakter des EU-Haushalts schätzen und so auch nutzen sollten. Jegliche Kürzungen gehen zu Lasten von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und am Ende gegen die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplatze in Europa.

Um den Anspruch des Europäischen Parlaments zu unterstreichen, wurde eine entsprechende Resolution mit großer Mehrheit  (80 Prozent) verabschiedet. Mit der Resolution haben wir nochmals die Rechte auf Mitsprache und Mitentscheidung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der 65 dazugehörigen Rechtsakte unterstreichen wollen. Und es ist notwendig, die Staats- und Regierungschefs an die Rechte und die Rolle des Europäischen Parlaments zu erinnern.

, ,

Meine Rede zum Thema Gleichstellung am Montag im Plenum

Montag habe ich im Plenum gesprochen. Thema war die Gleichstellung von Frauen und Männer. Ich habe auf die Bedeutung von Frauenquoten in Aufsichtsräten, Führungspositionen und politischen Ämtern hingewiesen und verdeutlicht, dass die Entwicklung in Europa zwar vorangeht, gerade aber in Zeiten der Krise deutlich wird, dass Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt in Europa noch stark vorhanden ist. Als Beispiel dafür habe ich angeführt, dass Frauen z.B. zuerst gekündigt werden.
Wenn es darum geht, eine gerechte und gleiche Bezahlung zu erreichen, ist eine neue, objektivere Arbeitsbewertung und mehr Transparenz, das was wir brauchen.
Meinen ganzen Beitrag können Sie hier im Video anschauen:

, ,

Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung in Europa

Im Plenum haben wir heute früh in der Fragestunde mit der Kommission über den Dienstleistungssektor, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung in Europa gesprochen. Da habe ich natürlich die Gelegenheit genutzt, unserem Beschäftigungskommissar Andor eine Frage zur Entsenderichtlinie zu stellen. Hier geht es um Arbeitnehmer, die vorübergehend Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen. Meine Fraktion und auch die europäischen Gewerkschaften fordern schon seit langem eine Revision der Entsenderichtlinie. Das hat viele Gründe: zum einen beobachten wir ein massives Sozialdumping durch entsandte Arbeitnehmer. Zum anderen gilt das Prinzip der Gleichbehandlung für viel zu wenige Kriterien. Außerdem gibt es viele Fälle von Missbrauch entsandter Arbeitnehmer durch Nichteinhaltung der Regelungen.

Was wir jetzt brauchen ist die Eingrenzung der Subunternehmerketten, bessere Informationsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer und bessere Kontrollmechanismen, um die Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern zu verhindern. Aber vor allem müssen wir endlich dem massiven Sozialdumping einen Riegel vorschieben!

Ich bedaure sehr, dass die Kommission unserer Forderung nach einer Revision nicht nachgekommen ist. Eine Revision der Entsenderichtlinie hätte die von mir angesprochenen Probleme wirkungsvoll bekämpfen können.

Dennoch erwarte ich gespannt die Vorschläge der Kommission zum Entsendepaket – die meines Wissens diese Woche veröffentlich werden. Vor allem die „Enforcement“-Richtlinie zur Entsenderichtlinie soll endlich mehr Schutz für die Arbeitnehmer schaffen. Diese Richtlinie dient der Verbesserung der Umsetzung der ursprünglichen Entsenderichtlinie.

Unseren Beschäftigungskommissar Andor habe ich gefragt, was der Kommissionsvorschlag zur „Enforcement“-Richtlinie vorsieht, um die von mir angesprochenen Probleme der Entsenderichtlinie zu beseitigen. Und vor allem wollte ich auch wissen, ob im Vorschlag auch Maßnahmen ergriffen werden, um Sozialdumping zu verhindern.

Die Antwort des Kommissars war sehr unbefriedigend und allgemein gehalten. Ich habe noch einmal genau nachgefragt, was nun mit den Maßnahmen gegen Sozialdumping sei. Aber der Kommissar empfahl mir nur zu warten, bis die Vorschläge veröffentlicht werden. Das ist sehr unbefriedigend, da Kommissionspräsident Barroso die Beseitigung der Probleme mit der Entsenderichtlinie zu seinem Wahlversprechen im Jahr 2009 gemacht hatte. Aus Worten müssen nun Taten folgen!