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Tolles Wochenendseminar der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hertlingshausen

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Auf Einladung der Friedich-Ebert-Stiftung habe ich am Samstag im Naturfreundehaus Rahnenhof in Hertlingshausen von aktuellen europapolitischen Themen berichtet. Das Seminar ist mittlerweile zur schönen Tradition im Wahlkreis geworden und ich freue mich jedes Mal neue Gesichter begrüßen zu dürfen. Weiterlesen

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Veranstaltungshinweis: Abendveranstaltung des DGB in Kirchheimbolanden am 02. November 2015

Ich berichte am 02. November 2015 um 18:00 bei der Abendveranstaltung des DGB anlässlich der demografischen Woche Rheinland-Pfalz. Unser Thema lautet:
„Europa – welche Mittel und Wege gibt es für Jung und Alt dem demografischen Wandel zu begegnen?“. Anmelden könnt ihr euch bis zum 29. Oktober 2015 direkt beim DGB Region Westpfalz. Ich freue mich auch euch! Weiterlesen

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Treffen mit rheinland-pfälzischen GewerkschafterInnen

Heute Morgen habe ich mich in unserer Landesvertretung in Brüssel mit rheinland-pfälzischen Gewerkschaftern zum Gedanken – und Informationsaustausch getroffen. Gemeinsam mit Stefan Gran, Leiter des Brüsseler DGB-Büros, habe ich die Themen vorgestellt, die gerade hier in der Europapolitik aktuell sind.

Über die meisten habe ich in den letzten Wochen hier im Blog schon berichtet. Wie zum Beispiel über das  Streikrecht und die verstärkte Tendenzen von konservativer Seite das Streikrecht einschränken zu wollen.

Oder zum Thema Mindestlohn. Hier geht es momentan darum, dass die Kommission prüft, ob der Mindestlohn auch für LKW-Fahrer gilt, die als Transit durch Deutschland fahren. Für mich ist klar, dass es Ziel des Mindestlohnes ist, Sozialdumping zu verhindern. Gerade im Transportgewerbe gab es in den letzten Jahren einen gnadenlosen Unterbietungswettbewerb. Deshalb: Mindestlohn gilt für alle!

Viel Diskussionsbedarf hatten meine Gewerkschafter auch beim Thema Investitionspaket der Juncker Kommission. Wir sind uns einig: Es ist gut, dass die Austeritätspolitik in Europa ein Ende hat. Wir brauchen strategische Investitionen in den Arbeitsmarkt und zur Überwindung der Krise.

Auch die Themen Soziale Dialog auf europäischer Ebene, Mutterschutzrichtlinie und REFIT-Maßnahmen standen auf der Agenda.

Heute Abend werde ich bei einem Abendessen nochmals die Gelegenheit haben mich mit den Kolleginnen und Kollegen aus meiner Region über europäische Themen zu reden – denn wir Rheinland-Pfälzer können den Genuss mit der Arbeit verbinden. Bis dahin werden die Gewerkschafter ein eindrucksvolles Tagesprogramm hinter sich gebracht haben, das wie immer perfekt von der Landesvertretung organisiert wurde.

 

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Landesparteirat in Pfaffen-Schwabenheim

Gestern Abend hatten wir Landesparteiratssitzung mit über 100 Gästen aus der Partei. Neben der Ehrung verdienter und langjähriger Mitglieder hat unser Landesvorsitzender Roger Lewentz eine Grundsatzrede zur Vorbereitung auf die Landtagswahlen. Auch wenn uns das jetzt noch in weiter Zukunft erscheint, bin ich sehr froh, dass wir gerade jetzt darüber sprechen, dass wir auch 2016 wieder regieren wollen. Dabei müssen wir gerade nach den gestrigen Entscheidungen zu Zweibrücken, Hahn und Nürburgring umso deutlicher machen, wer in Rheinland-Pfalz und Europa für eine soziale Politik steht. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir lebhaft und konzentriert diskutiert haben, was wir in den kommenden zwei Jahren für die Menschen erreichen wollen.

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Parkinson-Vereinigung Ludwigshafen zu Gast im Europäischen Parlament

Gestern durfte ich eine Gruppe von Besuchern von der Parkinson-Vereinigung Ludwigshafen im Europäischen Parlament willkommen heißen. Zuvor hatten die Gäste Gelegenheit, Straßburg auf einer Rundfahrt mit dem Bus zu erkunden und später auch zu Fuß zu besichtigen.

Im Parlament hatten die Besucher die Möglichkeit, im Plenarsaal eine Debatte zur Arbeitnehmerentsendung zu verfolgen und sich so einen lebendigen Eindruck von der parlamentarischen Arbeit zu verschaffen.

Danach haben wir zum einen allgemein über die Funktionsweise des Parlaments und sein Zusammenspiel mit den anderen europäischen Organen gesprochen. Damit das Parlament sich gegenüber dem Ministerrat und der Kommission durchsetzen kann, muss die Wahlbeteiligung höher werden. Das auch im Hinblick auf die Verwerfung der Drei-Prozent-Klausel, damit möglichst wenige europafeindliche Abgeordnete ins Europäische Parlament einziehen.

Zum anderen  haben wir auch über aktuelle politische Themen gesprochen, etwa über die Steuerflucht. Es wäre schon seit Jahren möglich gewesen, zu handeln. Jedoch verweigern sich die nationalen Regierungen. In diesem Punkt müssten sie eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene anstreben.

Ich hoffe, die Besucher hatten anschließend noch eine angenehme Rückfahrt.