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Gewerkschaftsfrühstück zur Säule sozialer Rechte

Auf Einladung des DGB’s veranstalten wir jeden Donnerstag in den Plenarwochen in Straßburg ein Treffen zwischen deutschen EU-Abgeordneten und einem Referenten des DGB’s zu Themen der europäischen Arbeitsmarktpolitik.

Diesmal hatten wir Robert Spiller zu Gast, Experte für EU-Arbeitsmarktpolitik. Er hat wiederholt Kritik an der europäischen Säule sozialer Rechte geäußert, die vor 3 Wochen von der Kommission vorgestellt wurde. Den das Bündel an Initiativen zur Stärkung der europäischen Sozialpolitik beinhaltet zu wenige konkrete Gesetzesvorhaben und ist an vielen Stellen bloße Bekenntnis zu Sozialpolitik, ohne dass es durchsetzbare Regelungen enthält.

Ich habe mit großer Sorge auf zwei laufende Gesetzesinitiativen hingewiesen, wo die Gefahr besteht, dass sie die bestehende Sozialgesetzgebung unterwandert und aushöhlt. Das ist einmal beim Dienstleistungspaket und zum anderen bei der sogenannten „Straßeninitiative“ der Fall. Es liegen Pläne auf dem Tisch, die LKW-Fahrten aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie herauszunehmen. Was technisch klingt bedeutet konkret: freie Fahrt für Sozialdumping! Das darf nicht das Ziel der Kommission sein! Darum dürfen wir keiner Ausnahmeregelung für den LKW-Transport zustimmen!

Beim Dienstleistungspaket gibt es Überlegungen, das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür einzuführen, in dem die Behörden des Herkunftslandes einem Unternehmen bescheinigen, dass gesetzlichen Bestimmungen des Ziellandes erfüllt werden. Resultat wäre die Beschäftigung von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu den Bedingungen des Heimatlandes! Das würde jegliche Anstrengungen, Lohn- und Sozialdumping einzudämmen ad absurdum führen.

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Vorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte bleibt hinter Erwartungen zurück

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Guter Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag

Ich habe mich sehr über den Brüssel-Besuch der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion gefreut. Ich finde es wichtig, dass wir uns gegenseitig auf dem Laufenden halten, was beschäftigungs- und sozialpolitisch auf den verschiedenen Ebenen läuft. Momentan stehen ja die Revision der Entsenderichtlinie und die Europäische Säule Sozialer Rechte im Mittelpunkt des Interesses. Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag mit mir übereinstimmen, dass wir dringend den Missbrauch von entsendeten Arbeitern in Europa eindämmen müssen. Wir müssen den Menschen durch sinnvolle Sozialpolitik zeigen, dass Europa sie gegen die Risiken des Lebens absichert. Nur mit einem wirklichen Sozialen Europa können wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

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Spannenden Wahl des neuen Parlamentspräsidenten

Das alles bestimmende Thema wird die morgige Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments sein. Mit Martin Schulz verlässt uns ein Präsident, der unserem Haus neues Ansehen und ein größeres Mitspracherecht bei den großen europäischen Debatten gegeben hat. Das Parlament hat Martin viel zu verdanken, wofür die fraktionsübergreifende Wertschätzung seiner guten Arbeit als Präsident spricht.

Kein christdemokratisches Monopol auf EU-Institutionen

Für meine Fraktion kandidiert der Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella um das Amt des Parlamentspräsidenten. An der Spitze der Europäischen Union stehen bereits zwei Konservative – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Ich bin strikt gegen ein christdemokratisches Monopol auf die 3 EU-Institutionen. Gianni Pittella ist der richtige Kandidat, weil er sich für einen entschiedenen Richtungswechsel in der Europäischen Union stark macht – von einem Europa der einseitigen Austerität hin zu Solidarität, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung.

Weiterer Punkt: Europäische Säule sozialer Rechte

Neben allen Personalfragen behandeln wir auch das so wichtige Thema der sozialen Rechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger. Viel zu lange hat die Europäische Union Wirtschafts- und Finanzfragen in den Vordergrund gestellt. Meine Fraktion hat einen Initiativantrag auf den Weg gebracht, um hier eine Umkehr einzuleiten. Die sogenannten europäische Säule sozialer Rechte ist ein geplantes Gesetzespaket, um die soziale Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Soziales muss in Europa endlich den gleichen Stellenwert wie Wirtschafts- und Finanzthemen haben.

Kernforderungen meiner Fraktion sind faire Beschäftigungsverhältnisse und die Bekämpfung von Armut. Beschäftigung muss oberste Priorität im EU-Investitionsplan bekommen.

Mit dem Initiativantrag, der am Donnerstag im Plenum zur Abstimmung steht, stellt das Europäische Parlament seine Kernforderungen an ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission. Die Kommission hat angekündigt, bis April 2017 die europäische Säule sozialer Rechte auf den Weg zu bringen.