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Europa darf arme Kinder nicht im Stich lassen

Jedes fünfte Kind in Europa ist laut Eurostat akut von Armut bedroht. Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Dienstag für eine sogenannte Europäische Kindergarantie gestimmt. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben diese Initiative durchgesetzt, damit jedes Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung, menschenwürdiger Unterkunft und angemessener Ernährung bekommt. Weiterlesen

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Rückblick auf Konferenz zum Kampf gegen Kinderarmut

Ich bin im sozial schwächsten Stadtteil meiner Heimatstadt Ludwigshafen aufgewachsen und dort lebe ich noch heute. Dort gehört es zum Alltag, dass Kinder ohne Essen in die Schule geschickt werden. Familien fehlt es an Geld, ihre Kinder im Sportverein anzumelden oder einen gemeinsamen Kindergeburtstag mit Freunden zu organisieren.

Veranstaltungsankündigung: Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt

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Debatte über Investitionsplan

Am Mittwoch und Donnerstag findet erneut die Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) im Europaparlament in Brüssel statt. Als Koordinatorin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) des Auschusses, ist die Diskussion um den Europäischen Fonds für strategische Investition (EFSI) dabei für mich von besonderer Bedeutung. So werden wir in einen Meinungsaustausch mit VertreterInnen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu dem Investitionspaket der Juncker-Kommission treten. Ich begrüße es ausdrücklich, dass dieser Fonds innerhalb von drei Monaten auf den Weg gebracht wurde. Dennoch mahne ich zur Vorsicht: Investitionen sind kein Selbstzweck und dürfen nicht aus reinem Aktionismus um der Investition Willen getätigt werden! Wir dürfen unser gemeinsames Ziel, nämlich die Schaffung von guten Arbeitsplätzen nicht aus den Augen verlieren. Auch Herr Juncker und Herr Katainen haben dies mit ihrem „Triple Social A“ verkündet. Wir werden sie an diesem Versprechen messen. Das Vertrauen in Europa wurde durch die Krise und die daraus resultierende hohe Arbeitslosigkeit von 9,7% erschüttert. Daraus schlagen demokratiefeindliche Bewegungen in ganz Europa Kapital und bieten vermeintlich einfache Lösungen in Zeiten komplexer Probleme an. Wir müssen denn Menschen zeigen, dass Europa mehr ist Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis. Arbeitsplätze dürfen nicht zum Zweck kurzfristig niedrigerer Arbeitslosenquoten geschaffen werden, sondern müssen unter der Leitidee der Nachhaltigkeit stehen. Wir brauchen nicht noch mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse, sondern endlich Arbeitsplätze mit einer fairer Entlohnung und der Garantie einer langfristigen Anstellung.

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Gefährliche Aufweichung von Umweltstandards nach Parlamentsentscheid

Wie ich bereits an dieser Stelle bei der Vorstellung des Programms für die Straßburg-Woche angekündigt habe, hat heute die Abstimmung über den Gesetztesvorschlag der EU-Kommission zu den neuen Richtlinien bei der Kraftstoffqualität stattgefunden. Dabei wurden die Befürchtungen der Sozialdemokratischen Fraktion bestätigt. Demnach setzten sich die Konservation im Europäischen Parlament durch und machten den Weg für eine Aufweichung von Umweltstandards frei. Meine Kollegen und SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen und Matthias Groote, wiesen darauf hin, dass es sich hier um eine Aufhebelung europäischer Regelungen durch internationale Handelsabkommen handelt. So wird den Herstellern umstrittener Ölsande und Schieferöle Vorrang vor der Einhaltung existierenden Richtlinien gewährt, ohne die Folgen für Umwelt und die politische Strahlkraft auf zukünftige Verhandlungen von Kommissionsvorschlägen in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus gibt der Vorschlag eine unklare Definition „sauberer“ Kraftstoffe vor, sodass hier der Markt für die Einfuhr von dreckigem Sprit erst geöffnet wird. Die gesamte Pressemitteilung dazu könnt ihr hier einsehen.