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Was steht diese Woche in Straßburg an?

Ein letztes Mal treffen in diesem Jahr die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Plenartagung in Straßburg zusammen.

Dabei findet heute die Erklärung der Kommission über die Richtlinie zur Kraftstoffqualität statt. Die Richtlinie wurde 2009 als Teil der des Klimaschutzpakets angenommen und sieht die Schadstoffreduzierung im Transportsektor vor. Grundsätzlich begrüßen wir hier die Einführung einer Regelungen, lehnen die jetzige Anwendung der Kommission jedoch entschieden ab, da hier bestimmte Schadstoffe mit einem ökologischen Gütesiegel versehen werden um der Verhandlung neuer Handelsabkommen nicht im Wege zu stehen.

Am Dienstag kommt es zur gemeinsamen Aussprache über die Haushaltspläne für das Jahr 2014 und 2015. Auch wenn es uns hier gelungen ist kleine und mittelständige Unternehmen zu entlasten, muss hier noch viel mehr getan werden, um andere Investoren zu ermutigen in junge, lokale Strukturen zu investieren.

Später am Tag erfolgt eine gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zum Finanzierungsengpass bei dem Welternährungsprogramm für syrische Flüchtlinge. Wir unterstützen dabei die öffentliche Mobilisierung um die fehlenden Gelder aufzutreiben, sehen uns jedoch auch in der Pflicht nach Lösungen zu suchen, das generelle Problem der Unterfinanzierung humanitärer Hilfe anzugehen.

Am Mittwoch steht neben der Überarbeitung der EU-Strategie zur inneren Sicherheit, die Abstimmung der Abgeordneten über die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit Palästinas auf der Agenda. Nachdem bereits viele Parteien der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament in den Mitgliedstaaten eine Anerkennung vorangetrieben haben, ist es nun an der Zeit auf europäischer Ebene diesen Schritt auf dem Weg zur einer langfristigen Friedenssicherung für Israel und Palästina zu machen.

Auf Drängen unsere Fraktion wird das Europäische Parlament am Mittwoch auch über die Resolution für einen ganzheitlichen Ansatz der Migrationspolitik abstimmen. Dieser Ansatz umfasst dabei den Ausbau legaler und sicherer Zugänge zu dem Asylsystem der EU, die Verbesserung des Austauschs mit Drittstaaten und die Verknüpfung der EU-Migrationspolitik mit der europäischen Entwicklungs- und Außenpolitik.

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Mobilität von ArbeitnehmerInnen in Europa unter fairen Bedingungen

Die sozialdemokratischen europäischen Abeitsminister haben gestern eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenmobilität in Europa verabschiedet. Die Freiheit einen Beruf in jedem Mitgliedstaat der EU anzunehmen ist europäisches Grundrecht und Waffe im Kampf gegen die ökonomischen und sozialen Krisen zugleich. Um die Gleichbehandlung aller ArbeiterInnen in Europa zu garantieren und Sozialdumping zu verhindern muss dringend der gesetzliche Rahmen angepasst werden. Die gegenwärtige Gesetzgebung ermöglicht die Untergrabung von Arbeitsschutzstandards sowie die Umgehung von Sozialabgaben und führt zur Ungleichbehandlung von ArbeiternehmerInnen aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Die Erklärung stützt sich auf folgende Prinizpien:

  1. Kein unfairer Wettbewerb zwischen ArbeiterInnen
  2. Keine unfairer Wettbewerb zwischen Unternehmen
  3. Kein Platz für Missbrauch
  4. Für die Stärkung des Sozialen Dialogs
  5. Keine Diskriminierung. Niemals.

Es ist wichtig, dass der Arbeits- und Sozialschutz für alle ArbeiternehmerInnen in allen Beschäftigungsformen einheitlich definiert wird. Die Praxis von Briefkastenfirmen, die ihre Aktivtäten auf dem Papier ins Ausland verlagern, de facto aber noch immer im Herkunftsland operieren, muss unterbunden werden. Dazu muss die Verantwortlichkeit für die Lieferkette von Unternehmen ausgebaut werden, sodass auch Subunternehmen bei Verstößen rechtlich belangt werden können. Auf Europäischer Ebene brauchen wir darüber hinaus eine Plattform für Regierungen und Sozialpartnern bei der Koordinierung im Kampf gegen Schwarzarbeit. Behörden müssen mit den rechtlichen Kompetenzen ausgestattet werden, dem schier grenzenlosen Erfindungsreichtum von Unternehmen in der Umgehung von Mindeststandards zu begegnen.

Die Freiheit der Mobilität darf nicht angetastet werden, aber wir können auch nicht zulassen, dass dieses Grundprinzip durch den Missbrauch von Arbeits- und Sozialschutzmechanismen ausgehöhlt wird. Ich stehe hinter den Forderungen der Erklärung. Die Stärkung der Rechte von ArbeiternehmerInnen und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” hat für uns höchste Priorität.

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Veranstaltung zur Sozialklausel aus dem Vetrag von Lissabon

Heute war ich Gastgeberin der Veranstaltung „The EU Social Clause: let’s use it“. Dazu waren Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie VetreterInnen der Gewerkschaft und Sozialverbände geladen. Auf der Agenda stand dabei die sogenannte Sozialklausel. Hierbei handelt es sich um einen Artikel aus dem Vertrag von Lissabon, der die Europäischen Institutionen anhält zukünftige Entscheidungen im Einklang mit sozialen Faktoren, wie dem Schutz von Sozialsicherungen oder der Bekämpfung von sozialer Exklusion zu fällen. Das klingt auf dem Papier zwar gut, wir haben uns aber gefragt, wie wir in Zeiten von weitreichender Armut und Arbeitslosigkeit in Europa diesen Artikel in die Praxis umsetzen können. Dazu war Professor Dimmel der Universität Salzburg geladen, um uns über die rechtlichen Hintergründe des Artikels aufzuklären. Wie erwartet viel seine Einschätzung hierzu leider wenig positiv aus. Die Sozialklausel ist abstrakt und vage formuliert und gibt keine formelle Rechtsgrundlage für verbindliche Regeln auf europäischer Ebene. Das müssen wir uns jedoch zu Nutzen machen und den Inhalt dieser Klausel nach unseren Vorstellungen gestalten. Im Rahmen der Europa-2020-Strategie müssen wir die Sozialklausel hier benutzen, um unsere Vorstellungen eines sozialen Europa durchzusetzen.

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Debatte zu nachhaltigem Wachstum in Lissabon

Am Freitag, den 5. Dezember habe ich in Lissabon im Rahmen der Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Rede zur sozialen Dimension von nachhaltigem Wachstum gehalten. Ich habe dabei die Bedeutung der Industrie für die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze hervorgehoben. Industrieerzeugnisse machen 75% aller europäischen Exporte aus und rund 1/3 aller Arbeitsplätze sind hier angesiedelt. Die Krise hat uns vor Augen geführt, dass vor allem Länder mit einem hohen Industrieanateil die Krise besser bewältigen konnten. Statt dem Ausbau der Dienstleistungssektoren fordern wir die jährliche Investition von 194 Milliarden Euro in Transport und Infrastruktur. Für diese Maßnahmen müssen klare Regeln gelten: alle Arbeitsplätze müssen tariflich abgesichert sein und es darf keine Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht geben! Auf globaler Ebene sehe ich Europa in der Pflicht verbindliche Sozial- und Arbeitsstandards in den Produktionsländern zu erzwingen und Transparenz in den Lieferketten zu schaffen. Hier nimmt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Einfluss über Handelsabkommen, um eine klare Linie gegenüber internationalen Handelspartnern aufzeigen: Handel nur dann, wenn grundlegende Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte eingehalten werden! Es muss ein Umdenken auf Seite der Unternehmen stattfinden, damit fairer Handel kein Nachteil, sondern Vorteil für den Wettbewerb ist. Die Vereinten Nationen legen im kommenden Jahr ihre neuen Millenniumsziele fest. Hier gilt es auf gesetzliche Rahmenbedingungen zu pochen, die faire Produktionsbedingungen und Handel weltweit garantieren.

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Rückblick auf die Progressive Alliance Conference in Lissabon

Heute habe ich in Lissabon an der Progressive Alliance Parliamentarian Conference teilgenommen, bei der unter anderem auch Sigmal Gabriel zu Gast war. Die Veranstaltung hat die Entwicklung von Strategien zur Stärkung der Bildung zum Ziel gehabt und wurde von den Progressiven Demokraten im Europaparlament zusammen mit der portugiesischen Partido Socialista organisiert. Ich durfte dabei an einer Podiumsdiskussion zum Thema Bildung als Schlüssel zur Sozialen Mobilität und Abbau von Ungleichheit teilnehmen. Dabei habe ich erneut die Positionen meiner Fraktion unterstrichen, wonach wir eine umfassende Erhöhung der qualitativen Investitionen in Bildung (mindestens 6% des nationalen Bruttoinlandsprodukt bis 2020) fordern. Dazu braucht es die Investition in die Qualifikation von ungelernten ArbeitnehmerInnen, SchulabrecherInnen sowie in die Höhere Bildung. Bildung ist der Motor unserer  Wirtschaft und die Grundlage für gesellschaftliche Beteiligung. Deshalb setzen wir uns für die Förderung Lebenslangen Lernens und die Qualifizierung von ArbeitnehmerInnen vor Ort ein. Die Europa-2020-Strategie gibt uns hier klare Zielsetzungen vor, wie z.B. bei der Verringerung der Quote vorzeitiger SchulabgängerInnen. Die Konferenz hat dabei noch einmal die weltweite Dimension von Bildung als essentielles Menschrecht hervorgehoben und einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung und Hervorhebung des Themas geleistet.