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Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Am 1. und 2. Dezember hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) im Europaparlament getagt. Auf der Agenda stand dabei neben dem heiß diskutierten Freihandelsabkommen (TTIP), auch die Präsentation der Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Dazu kam es zum Meinungsaustausch über das EURES-Netzwerk, welches die zielgruppenorientierte Vermittlung von Arbeitsplätzen über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg vorsieht. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie der Zugang von ArbeitnehmerInnen zur Wahrnehmung dieser Jobchancen verbessert werden kann. Am Abend des zweiten Ausschusstages folgte dann die Vorstellung der Ideen des European Youth Event 2014. Den dabei geäußerten Forderungen nach einer Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse junger Menschen kann ich mich vorbehaltlos anschließen.

Dialog zum Jahreswachstumsbericht

Heute hat im Europaparlament ein Dialog zwischen der Kommission und Mitgliedern der Ausschüsse Beschäftigung und Soziales (EMPL) und Wirtschaft und Währung (Econ) zum jährlichen Wachstumsbericht der Kommission stattgefunden. Die vorgestellte Wirtschaftsanalyse zeigt dabei, dass die Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin steigende ökonomische Ungleichheiten und niedrige Wachstumsraten aufweisen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist sehr hoch (11%, bzw. 21,6%). Zielsetzungen der Europa-2020-Strategie wurden hier nicht erreicht. Schlimmer noch, es gibt sogar 6 Million Arbeitslose mehr als ursprünglich im Plan vorgesehen. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass diesen Problemen nur mit der Einbeziehung sozialer Indikatoren, wie der Armutsquote begegnet werden kann. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, jedoch sage ich: Soziale Indikatoren sind keine reinen Analysewerkzeuge, sondern müssen als verbindliche Ziele in den Investitionsplan aufgenommen werden!

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Positionspapier zu TTIP

Mein Kollege Bernd Lange hat unsere aktuellen Positionen zu dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zusammengetragen. Bisher konnte die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament erreichen, dass die EU-Kommission transparenter über ihre Verhandlungen informiert. Grundsätzlich befürworten wir die Angleichung und gegenseitige Anerkennung von Technikstandards zur Vermeidung unnötiger Kosten. Die Rechte von ArbeitnehmerInnen, sowie Sozial- und Umweltstandards sind dabei jedoch nicht verhandelbar. Unser Positionspapier macht klar, dass wir besonders den jetzigen Stand der Verhandlungen über das „Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren“ als unzureichend erachten. Der aktuelle Stand der Verhandlungen sieht vor, Investoren besondere Rechte bei der Erhebung von Schadensersatzklagen gegenüber der EU einzuräumen. Wir beurteilen hier die bisherigen Verfahren zur Streitbeilegung als ausreichend und befürchten den Missbrauch durch ungerechtfertigte Klagen. Das gesamte Positionspapier ist hier einsehbar.

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EU-Investitionsplan allein schafft noch keine Kehrtwende

Heute Morgen hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Plenarsitzung in Straßburg einen Inverstitionsplan für Europa vorgelegt. Die Kommission hatte hier im Vorfeld hohe Erwartungen an die Hebelwirkung geäußert, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Der vorgestellte Plan sieht die Investition von 315 Milliarden Euro für kleine und mittlere Betriebe, sowie die Bereitstellung von Geldern für Projekte in der Infrastruktur, Bildung und den Energiesektor vor. Grundsätzlich sehen wir diesen Fonds als einen ersten wichtigen Schritt um Europa aus der wirttschaftlichen Stagnation zu führen und begrüßen Öffnung des Fonds für weitere Inverstitionen, die nicht auf die Haushaltsbilanz der Mitgliedstaaten umgerechnet werden. Die alleinige Bereitstellung der Gelder wird jedoch nicht ausreichen. Einige Mitgliedstaaten müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen und die Mittelaustattung mit frischen Geldern freigeben. Dazu muss die Konzeption der Maßnahmen präzisiert werden. So stellt sich die Frage, ob die Gelder auch für dringende Projekte eingesetzt werden können, deren Wirtschaftlichkeit nicht von Anfang an gegeben ist, wie mein Kollege Udo Bullmann bereits richtig anmerkte. Es gilt nun die Effektivität des Plans dauerhaft auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen in Europa zu überprüfen.

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Grundrechte-Check für Weitergabe von Fluggastdaten

Als hätte es den NSA-Skandal und die Auseinandersetzungen um die Richtlinien zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nie gegegeben, verhandelte die EU-Kommission in der Vergangenheit ungeniert mit Kanada über die Weitergabe von Passagierdaten. Am heutigen Dienstag hast das Europäische Parlament nun beschlossen, das umstrittene Abkommen zur Prüfung des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten. Damit folgt dieser Beschluss gegen die Stimmen der konservativen Fraktion, welche dieses Verfahren offenbar für so unwichtig hielten, dass sie es am Montag noch versuchten von der Tagesordnung zu streichen. Vor der eigentlichen Abstimmung über die Weitergabe der Fluggastdaten gilt es nun erst einmal zu klären, ob diese Praxis überhaupt mit unseren europäischen Grundrechten vereinbar ist. Eine funktionale, internationale Sicherheitspolitik ist wichtig, darf aber nicht zur Verhandlungssache unserer demokratischen Freiheiten zwischen Staaten und der Europäischen Kommission werden!