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Relaunch zum Europatag: Neuer Webauftritt der SPD-Europaabgeordneten geht online

Pünktlich zum Europatag am 9. Mai ist am Mittwoch der neue Webauftritt der 23 SPD-Europaabgeordneten online gegangen. Das Design der Internetpräsenz wurde vollständig überarbeitet, um den Besuchern Informationen und Inhalte des Webauftritts übersichtlich zugänglich zu machen.

Unter www.spd-europa.de sind Informationen zu den Abgeordneten, ihren Positionen, Aufgaben und Tätigkeiten zu finden. Die Website bietet wie bisher Hintergrundinformationen zu Schwerpunktthemen sozialdemokratischer Europapolitik, informiert über die Europäische Union und bietet Medienvertretern Zugang zu den Standpunkten der Abgeordneten.

Ein frisches und klar strukturiertes Design führt den Besucher durch die Inhalte. Neu ist vor allem die Zusammenstellung der Informationen, die eine intuitive Benutzerführung ermöglicht: Personen, Aufgabenfelder, aktuelle Nachrichten und Hintergrundinformationen werden so präsentiert, dass der Nutzer Zusammenhänge bereits durch die Verknüpfung und Visualisierung der Inhalte nachvollziehen kann.

Mit unserem neuen Online-Auftritt schaffen wir ein ansprechendes Portal für alle, die an Europapolitik interessiert sind und Lust haben, sich über unsere sozialdemokratischen Lösungsansätze zu informieren.

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Bernhard RAPKAY zum stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt

Bernhard Rapkay zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden

Der deutsche SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay ist am Mittwochabend zum stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden. Damit ist nach der Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments ein zweiter deutscher Sozialdemokrat in eine wichtige Führungsposition ernannt worden.

 Die 190 Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament haben während der konstituierenden Woche des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Straßburg einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Bernhard Rapkay war seit 2004 Delegationsleiter der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Zusätzlich koordinierte er in der zurückliegenden ersten Hälfte der Legislaturperiode als Sprecher für die sozialdemokratische Fraktion die Belange des Rechtsauschusses und war dort unter anderem Berichterstatter für den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Schaffung eines Europäischen Patents. Der Sozialdemokrat aus Nordrhein-Westfalen ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Neben Bernhard Rapkay sind als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephen Hughes (UK), Véronique de Keyser (BE), Rovana Plumb (RO), Patrizia Toia (IT), Marita Ulvskog (SE), Libor Roucek (CZ), Enrique Guerrero Salom (ES) und Sylvie Guillaume (FR) in den Vorstand gewählt worden. Schatzmeisterin der Fraktion ist Edit Herczog (HU).

 Bereits am Dienstag wählten die Sozialdemokraten mit dem Österreicher Hannes Swoboda ihren neuen Vorsitzenden. Swoboda tritt damit die Nachfolge des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz an.

 Der neue S&D-Vorstand hat ein Mandat für zweieinhalb Jahre bis zu den Europawahlen 2014

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Die Finanztransaktionssteuer muss kommen!

Die Sozialdemokraten fordern den Ministerrat zur raschen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf. Die Fraktion im EU-Parlament begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Es ist gut, dass die EU-Kommission endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist und Initiative zeigt. Dass wir nun einen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen auf dem Tisch haben, ist dem beharrlichen Druck des EU-Parlaments und der Zivilgesellschaft zu verdanken. Das EU-Parlament hatte sich bereits im März auf Initiative der Sozialdemokraten für eine Transaktionssteuer ausgesprochen.

Es ist höchste Zeit, dass die Verursacher der Krise auch an den Kosten beteiligt werden. Gleichzeitig kann die Steuer einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationen leisten.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, Aktien und Anleihen ab 2014 mit 0,1 Prozent zu besteuern. Für Derivate (Termingeschäfte) würden 0,01 Prozent fällig. Die EU-Kommission beziffert die Einnahmen auf etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr. Sie könnten teilweise dem EU-Haushalt zufließen und so die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten reduzieren. Gleichzeitig stünde es den Mitgliedstaaten frei, Finanztransaktionen auch zu einem höheren Satz zu besteuern. Diese Einnahmen kämen direkt der jeweiligen Staatskasse zu Gute.

Die Steuer stabilisiert somit nicht nur die Finanzmärkte, sondern entlastet auch direkt und indirekt die nationalen Haushalte. Wir fordern daher den Ministerrat auf, die Vorschläge nun so rasch wie möglich umzusetzen.

kurz zum Hintergrund und den Abstimmungen: In einer bis zum Schluss hart umkämpften Abstimmung hat das EU-Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion im März 2011 einen Änderungsantrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer mit 360 zu 299 Stimmen (bei 12 Enthaltungen) angenommen. Noch deutlicher fiel die Schlussabstimmung des Initiativberichts zu innovativen Finanzierungsmethoden mit überwältigenden 529 zu 127 Stimmen (bei 18 Enthaltungen) aus. Das Ergebnis war eine klare Aufforderung an Steuerkommissar Algirdas Semeta und die EU-Mitgliedstaaten, endlich aktiv zu werden.

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Gute Nachrichten für kleine Betriebe: Neue Regeln bei Vergabeordnung

Die Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europaparlament unterstützt den Vorschlag, dass die Vergabeordnung sozialer und umweltfreundlicher gestaltet wird. Der Vorschlag soll nächsten Monat im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Dieser sieht vor, dass sich die Kriterien der Vergabeordnung  nicht nur auf das günstigste Angebot beschränken, sondern auch ökonomische, soziale und ökologische Leistungen miteinschließen.

Die Allianz der Sozialdemokraten im Parlament konnte die Vergabeordnung so verbessern, dass diese jetzt ein Garant für qualitative Jobs und umweltfreundliche Politik ist. Wir haben ebenso sichergestellt, dass Provisionen bei Unterbeauftragung ausgebaut werden. So zum Beispiel bei Entwicklungen wie die Verkettung von Verantwortlichkeiten.

Die Erneuerungen der Vergabeordnung beinhalten Maßnahmen für klein und mittelständige Betriebe, so dass sich diese ebenfalls an Ausschreibungen beteiligen können und Hilfe bei der Gewinnung von Verträgen bekommen.

Dieses Votum ist ein guter Anfang für den Gesetzgebungsvorschlag, der bald vorgelegt wird.