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Tipp: Dokumentation über Sozialdumping am Steuer

Wenn LKW-Fahrer in Europa ohne Sozialversicherung beschäftigten werden und in ihren Fahrerkabinen übernachten müssen, sind nicht die osteuropäischen Fahrer selbst das Problem. Das Problem sind die Firmen, die sie zu schlechten Bedingungen beschäftigen. Getarnt als deutscher Transportunternehmer hat Andreas Mossyrsch diese Praktiken krimineller Unternehmen in seinem aktuellen Dokumentarfilm „Die Spur des Geldes“ aufgedeckt:

Es ist mir wichtig, die Unternehmen zu schützen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen und gut behandeln, denn auch sie werden durch den Dumpingwettbewerb geschädigt, weil sie nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das Ziel für mich sind gleichwertiger Lohn und gleichwertige Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Der Verkehr von Gütern findet über Grenzen hinweg statt, deshalb brauchen wir auch eine europäische Straßenverkehrsagentur, die die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten unterstützt und geltendes Sozial- und Arbeitsrecht im Straßenverkehrsbereich durchsetzt.

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Guter Vorstoß gegen Ausbeutung von Lkw-Fahrern

Nicht eingehaltene Lenk- und Ruhezeiten oder wochenlange Touren ohne Rückkehr nach Hause: Lkw-Fahrer werden in Europa von ihren Arbeitgebern oft gnadenlos ausgebeutet. Daher begrüße ich die Initiative von EU-Verkehrsminister eine Allianz  gegen Sozial- und Lohndumping im Transportsektor zu gründen.  Endlich wird unsere Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gegen Sozial- und Lohndumping im Verkehrsbereich erhört. Klar ist, dass die Allianz kein loses Bündnis bleiben darf. Daher brauchen wir eine echte europäischen Straßenverkehrsagentur, die die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten unterstützt und geltendes Sozial- und Arbeitsrecht im Straßenverkehrsbereich durchsetzt.

Breite Allianz gegen Lohndumping

Neben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nehmen auch die Verkehrsminister von Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden an der heutigen Konferenz teil. Auf europäischer Ebene forcieren wir eine solche Initiative schon seit Langem. Im September 2016 hat das Europäische Parlament auf unsere Initiative hin einen umfassenden Report über Sozialdumping in Europa verabschiedet, in dem wir unter anderem fordern, dass nationale Behörden Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr besser koordinieren und Informationen besser austauschen, um so unter anderem schlechte Sozialstandards im Transportbereich zu bekämpfen. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass der Wettbewerb unter den Spediteuren auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.

Auf europäischer Ebene verhandeln wir momentan die Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Wir leisten im Europäischen Parlament unseren Beitrag, damit auch für die Entsendungen von Arbeitsnehmern im Transportsektor endlich faire und transparente Regeln gelten!

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Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Sozialdumping

Gerade haben wir im Plenum mit großer Mehrheit den Bericht von meinem S&D Kollegen Guillaume Balas angenommen. Weiterlesen

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Kurs halten im Kampf gegen Ausbeutung

Ob bei der Fleischverarbeitung, auf dem Bau, im Cockpit oder hinter dem Steuer eines LKW: Die organisierte Ausbeutung durch die Umgehung von Arbeitsstandards und Sozialversicherungsabgabe macht vor keinem Sektor und keiner Grenze halt. Heute hat Beschäftigungsausschuss seinen Bericht zu Sozialdumping in der Europäischen Union verabschiedet.
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Arbeitnehmerschutz muss europäisch geregelt werden

Mehrere nationale Parlamente haben Stellungnahmen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie abgegeben, nachdem die EU-Kommission dazu im März einen Vorschlag vorgelegt hat. Die Mitgliedstaaten protestieren gegen neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern und stellen sich damit gegen den besseren Schutz von Arbeitnehmern in Europa. Weiterlesen