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Arbeitnehmerschutz muss europäisch geregelt werden

Mehrere nationale Parlamente haben Stellungnahmen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie abgegeben, nachdem die EU-Kommission dazu im März einen Vorschlag vorgelegt hat. Die Mitgliedstaaten protestieren gegen neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern und stellen sich damit gegen den besseren Schutz von Arbeitnehmern in Europa. Weiterlesen

Bessere Bedingungen für LKW-Fahrer

Gestern Abend war ich auf dem Fachkongress von ver.di zum Thema „Gute Arbeit in der Logistik – Betriebsratsarbeit erfolgreich gestalten“.

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Bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer schaffen

Am Samstag war ich Gast beim Kraftfahrerstammtisch in Kleinostheim. In der Transportbranche heute herrscht ein gnadenloser Unterbietungswettbewerb, der die Billigkonkurrenz mit ihren illegalen Praktiken herausfordert. Weiterlesen

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Moderne Sklaverei bei Bau von Atomkraftwerk in Flamanville

Am 1. Juli 2011 habe ich zusammen mit meinen Genossinnen und Genossen der europäischen Sozialdemokraten eine Baustelle für ein Kernkraftwerk des staatlichen Stromversorgers EDF in Flamanville (Frankreich) besucht. Vor Ort mussten wir feststellen, dass den Arbeitern  die grundlegendsten sozialen Rechte verweigert wurden. Die Bouygues-Gruppe, Atlanco Limited und Elco haben bei dem Bau des Kraftwerks systematisch entsendete Arbeiter benutzt um Sozialabgaben und Steuern zu vermeiden. Am 7. Juli 2015 wurden die Unternehmen wegen der Förderung von Schwarzarbeit zu Geldstrafen verurteilt. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, jedoch stehen diese Geldstrafen in keinem Verhältnis zu den durch massives Sozialdumping erwirtschafteten Geldern.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union arbeiten, müssen Zugang zu sozialer Sicherheit haben. Sie haben ein Anrecht auf einen existenzsichernden Lohn, auf Rentenansprüche und eine Gewerkschaftsmitgliedschaft. Wir müssen das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ endlich in ganz Europa verankern! Der Rechtsrahmen bleibt hier weiterhin fragil. Deshalb müssen wir hier unbedingt die Überarbeitung der Entsenderichtlinie bewirken.

 Die gesamte Pressemitteilung ist auf französischer Sprache hier abrufbar.

Flamanville-3 2010-07-15

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Neugründungen von Briefkastenfirmen verhindern

Morgen tagt wieder der Ausschuss Beschäftigung und Soziales. Dabei beraten wir unter anderem über einen Vorschlag der Kommission zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter. Ziel war es, grenzüberschreitende Gesellschaftsgründungen zu erleichtern und damit Klein- und Mittelständische Unternehmen zu fördern. Die Kommission hat es wiederholt versäumt, die Gewerkschaften in die Beratungen mit einzubeziehen. Heraus kam ein Vorschlag, der ein Einfallstor für Briefkastenfirmen und Scheinselbständigkeit ist. Die Aufspaltung von Satzungs- und Verwaltungssitz soll vereinfacht werden. In der Folge könnten Unternehmen hohe Sozialstandards dadurch umgehen, in dem sie einfach eine Briefkastenfirma im Nachbarland gründen. Aus diesem Grund werden wir das Paket im Ganzen ablehnen.

Ein zweiter spannender Punkt werden die Diskussionen mit den drei Kommissaren Dombrovskis (Sozialer Dialog), Thyssen (Beschäftigung und Soziales) und Moscovici (Wirtschafts- und Währungspolitik) sein. Dabei werden wir der Kommission klar machen, wo aus Beschäftigungspolitischer Sicht neue Anstrengungen unternommen werden sollten, um für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Europa zu sorgen.

Die Tagesordnung ist hier im Internet veröffentlicht. Die morgige Sitzung kann auch live über Stream im Internet verfolgt werden.