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Soziale Agenda für den Transportsektor

Gestern fand in Brüssel eine große Konferenz zum Thema Soziale Agenda für den Transportsektor statt. Eingeladen hatten die Kommissarin für Beschäftigung, Marianne Thyssen und Verkehrskommissarin Violetta Bulc. Frau Bulc zeigte in ihrer Eingangsrede die Probleme in den verschiedenen Sektoren auf: fehlende Nachwuchskräfte, Sozialdumping und Umgehung der Lenk- und Ruhezeiten im Güterverkehr, Lohndumping und prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Flugsektor, Scheinselbstständigkeit und Briefkastenfirmen. Im Laufe der Konferenz wurden die einzelnen Punkte von den Referenten noch einmal detailliert dargelegt. Einig war man sich, dass hier etwas geschehen muss. Als größte Probleme wurde die Nicht-Einhaltung und Umgehung bestehender Regelungen ausgemacht, sowie fehlende Kontrollen. Beide Kommissarinnen betonten, dass diese Konferenz nur der Beginn sei und versprachen, noch in diesem Jahr bzw. zu Beginn des nächsten Jahres Gesetzgebungen auf den Weg zu bringen.

Verstörend war der Auftritt eines Mitarbeiters von Ryanair. Wiederholt ergriff er aus dem Publikum das Wort und ging aggressiv gegen die Diskussionsteilnehmer vor. Unter anderem sagte er, dass es im Flugsektor kein Sozialdumping und atypische Beschäftigungsverhältnisse gebe. Da habe ich aber in letzter Zeit von Betroffenen ganz anderes gehört. Beliebtes Instrument dabei: PilotInnen werden nicht mehr direkt bei der Fluggesellschaft angestellt, sondern über Arbeitsvermittlungsagenturen rekrutiert. Die treibt PilotInnen in scheinselbständige Anstellungsverhältnisse und hilft in erster Linie einigen Fluggesellschaften bei der Vermeidung von Sozialabgaben. Auch Pay to Fly ist bei vielen Low-Cost-Airlines Realität. Junge, bereits ausgebildete PilotInnen müssen hier für ihre Flugstunden bezahlen (bis zu 50.000 Euro), um Erfahrungen beim Flug andere Flugzeugtypen zu sammeln. Dies führt bereits zu Beginn der Laufbahn zu einem hohen Schuldenberg, der Existenzängste schürt und jungen PilotInnen massiv unter Druck setzt. Daraus ergibt sich ein potentielles Risiko für die Flugsicherheit: Der finanzielle Druck treibt PilotInnen dazu einen Flug anzutreten, auch wenn dies der gesundheitlichen Zustand nicht gebietet. Hier noch einmal der Hinweis auf die sehr interessante Studie der Uni Gent, die man hier abrufen kann. Mit diesem Auftritt hat sich Ryanair keinen Gefallen getan.

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Gespräch mit Vertretern der Berliner Senatsverwaltung

Gestern habe ich Führungskräfte der Berliner Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit im Europäischen Parlament in Brüssel empfangen. Wir haben uns über Themen der europäischen Sozialpolitik unterhalten. Da Sozialpolitik in den Händen der Mitgliedsstaaten liegt und die Europäische Union in diesem Bereich nur über eingeschränkte Kompetenzen verfügt, haben wir uns vor allem darüber unterhalten, in welchen Bereichen es zu Missbrauch im europäischen Wettbewerb kommt. Ganz großes Thema ist der grenzüberschreitende Unterbietungswettkampf. Die effektivsten Mittel diesen zu unterbinden sind gesetzliche Mindestlöhne und staatliche Kontrollen zur Einhaltung von sozialen Mindeststandards. Hier arbeite ich weiter daran, dass sich das Europäische Parlament und die Kommission noch viel stärker für einheitliche und europaweit geltende Sozialstandards aussprechen, um den Sozialdumping wirkungsvoll zu bekämpfen.

 

 

 

 

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Staatsanwaltschaft geht gegen Ausbeutung im Cockpit vor

Um Steuern und Sozialabgaben zu sparen, drängen einige Billigairlines ihre Piloten in die Scheinselbstständigkeit. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am Mittwochabend verkündet, dass Ermittlungen gegen eine britische Personalvermittlungsagentur laufen. Der Vorwurf: Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung der Firma Brookfield Aviation. Diese vermittelt Piloten an die irische Billig-Fluggesellschaft Ryanair.Piloten werden in der Scheinselbstständigkeit nicht mehr direkt bei der Fluggesellschaft angestellt, sondern über Arbeitsvermittlungsagenturen rekrutiert. Leider ist die Scheinselbständigkeit für Piloten in der EU verbreitet. Laut einer Studie der Universität Gent ist die Hälfte aller Piloten im Billigflugsegment nicht direkt angestellt. Die Anstellung als Freiberufler dient hier in erster Linie der Einsparung von Abgaben für die Kranken- und Sozialversicherung. Die Flugunternehmen umgehen so tarif- und arbeitsrechtliche Gesetze und Arbeitsschutzbestimmungen. Meine Kollegin Gabriele Preuß, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, weist auf die Gefahren für Qualität und Sicherheit hin, etwa wenn Piloten keine garantierten Mindestflugstunden mehr zugestanden bekommen. Die Angst vor einem finanziellen Engpass treibt Piloten dazu, einen Flug anzutreten – auch wenn sie dazu gesundheitlich vielleicht gar nicht in der Lage sind.

Atypische Anstellungsmodelle in der Zivilluftfahrt beschäftigen das Europäische Parlament schon seit geraumer Zeit. Im Beschäftigungsausschuss und im Verkehrsausschuss fanden dazu Anhörungen statt. Es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt. Für die Fluggesellschaften und ihr Personal müssen die Sozialversicherungsgesetze des Landes gelten, indem sie operieren. Die EU-Kommission muss zudem konkrete Vorschläge zur Flugsicherheit vorlegen. Nur so können wir effektiv gegen Sozialdumping vorgehen.

Die Pressemitteilung von meiner Kollegin Gabriele Preuß und mir findet ihr wie immer hier auf der Homepage der Europa-SPD.

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Aktionstag gegen Niedriglöhne und Sozialdumping in der Fastfood-Branche

Auf der ganzen Welt demonstrieren heute MitarbeiterInnen aus dem Fastfood-Sektor für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Während in Deutschland die Franchisenehmer von McDonalds immerhin nach Tarif zahlen, sieht die Realität in anderen europäischen Mitgliedstaaten schlechter aus: Löhne, die nicht für den Lebensunterhalt reichen, Verträge ohne feste Arbeitszeitgarantie und die fehlende Einbindung von Gewerkschaften sind nur drei Beispiele und bedeuten in erster Linie massives Sozialdumping. Ich habe mich in der Vergangenheit mehrfach mit einer Gewerkschaftskoalition zu diesem Thema getroffen. Die Koalition besteht aus europäischen Gewerkschaftszusammenschlüssen wie EPSU (European Federation of Public Service Unions) und EFFAT (European Federation of Trade Unions in the Food, Agriculture and Tourism), aber auch nationalen Gewerkschaften, wie der deutschen NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten). Gemeinsam koordinieren wir unser Vorgehen gegen ein gängiges Geschäftssystem aus niedrigen Löhnen und umfassender Steuervermeidung.

Es ist unbestritten, dass die Fastfood-Branche viele Jobs schafft. Die Frage ist vielmehr welche Art von Stellen hier geschaffen wird. Oftmals handelt es sich um sogenannte „McJobs„, also einer Anstellung bei einem niedrigen Lohn und fehlender Perspektive. Dagegen kämpft die Fraktion der Allianz der Progressiven Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auf breiter Ebene an. Wir fordern gute, nachhaltige Jobs und langfristige, berufsbegleitende Weiterbildungsmöglichkeiten.

Meine Pressemitteilung findet ihr auf der Homepage der S&D Fraktion in englischer Sprache: http://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/no-junk-jobs-yes-tax-fairness-say-sds

Hintergrundinformationen zu dem Aktionstag „Fight for 15“ findet ihr hier: http://fightfor15.org/april15/

Sozialdumping in der Flugbranche

Heute am späten Nachmittag traf ich mich mit zwei Vertern der Europäischen Gewerkschaft für Transport und Luftfahrt (European Transport Workers‘ Federation). Wir sprachen über den Anstieg von Sozialdumping im Bereich Transport allgemein, insebondere aber im Bereich der Flugbranche. Die ETF hat dazu eine Kampagne gestartet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Immer wieder höre ich von verschiedenen Fällen und Praktiken von Unternehmen, die versuchen jedes noch so kleine Schlupfloch in der Gesetzgebung zu umgehen. Wir brauchen endlich eine europäische Gesetzgebung, um Sozialdumping zu beenden. Dazu gehört in erster Linie eine klare Definition, wer abhängig beschäftigt ist oder wer als Selbstständig gilt.