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Diese Woche im Europaparlament (5): Soziale Sicherheit

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Debatte und Abstimmung Mittwoch,  ab 9.00 Uhr

Ziel der Aktualisierung der Verordnung ist es, eine angemessene Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit auf EU-Ebene zu gewährleisten. Der Vorschlag berücksichtigt in erster Linie die jüngsten Entwicklungen in der grenzüberschreitenden Mobilität, vor allem die neuen Belegschaftsstrukturen, die sich in der Luftverkehrsbranche herausgebildet haben. Denn derzeitige Regelungen sind anfällig für Manipulationen in der Praxis mancher Flugunternehmen. Flugrouten können bewusst so festgelegt werden, dass letztlich diejenige Regelung greift, die eine (für die Unternehmen günstigere) Versicherungspflicht in dem gewünschten Mitgliedstaat begründet. Damit besteht die Gefahr, dass die eigentlich anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Standards anderer Mitgliedstaaten umgangen werden. (Beispiel: Die irische Fluggesellschaft Ryanair kann seine Flugbegleiter, die in Hahn wohnen, zu günstigeren irischen Sätzen sozial versichern und umgeht damit das deutsche Sozialversicherungssystem.) Das führt nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen (andere Flugunternehmen bezahlen deutsche Sätze für das Personal, dass in Deutschland stationiert ist), es ist auch Sozialdumping auf dem Rücken der Beschäftigten.

Die überarbeitete Verordnung verankert nun das Heimatbasisprinzip gesetzlich fest. In Zukunft soll der Begriff ‚Heimatbasis‘ als Kriterium herangezogen werden, um die für das Flugpersonal geltenden Rechtsvorschriften zu bestimmen. Heimatbasis ist demnach der Ort, wo Flugbegleiter und -piloten normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnen und beenden. Das bedeutet, dass dort, wo das Flugpersonal stationiert ist, es auch sozial versichert sein muss und die Steuern zu entrichten sind.

Mit der überarbeiteten Verordnung wurde ein Lücke geschlossen, die der gemeinsame europäische Markt noch offen gelassen hat. Unternehmen, die den Binnenmarkt nutzen und sich aber andererseits aus der Verantwortung stehlen, darf es in einem sozialen Europa nicht geben. Sozialdumping und ein Umgehen der Sozialkassen wurden hier nun endlich gesetzlich verboten.

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Schluss mit Sozialdumping

Gestern forderten wir die EU-Kommission auf dafür zu sorgen, dass jeder Arbeitnehmer gleich behandelt wird und dass Arbeits- und Sozialrechte in der Europäischen Union geschützt werden.

Die Kommission wird nächste Woche neue Rechtsvorschriften bezüglich der Entsendung von Arbeitnehmern und der sozialen Grundrechte im Binnenmarkt vorschlagen. Diese Themen werden auch im Rahmen einer hochrangigen Konferenz der Sozialdemokratischen Fraktion am Mittwoch, den 7. März, im Europäischen Parlament diskutiert. Zu den Teilnehmern zählt auch der zuständige EU-Kommissar Laszlo.

In einem Brief an den Kommissionspräsidenten erinnern S&D Fraktionschef Hannes Swoboda, sein Stellvertreter Stephen Hughes und der sozialpolitische Fraktionssprecher Alejandro Cercas Herrn Barroso an seine Zusage zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, die soziale Dimension des Binnenmarktes zu stärken.

Wir Sozialdemokraten legen in unserem Brief auch konkrete Maßnahmen dar, damit alle Arbeitnehmer in Europa sämtliche Rechte und menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen genießen. Dazu gehört auch die Achtung des Grundsatzes- gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Wir werden jeden Vorschlag ablehnen, der versucht das Streikrecht einzuschränken oder restriktive Grundsätze festzuschreiben, die die Ausübung der sozialen Rechte beeinträchtigen.

Es ist unerlässlich, die sogenannte ‚Monti II‘-Verordnung voranzutreiben, um ungerechte Diskriminierung beim Lohn, bei den Bedingungen und in anderen Belangen zu bekämpfen, das Recht der Gewerkschaften auf Maßnahmen zum Schutz ihrer Kollektivverträge zu gewährleisten und den sozialen Zusammenhalt gegen Nationalismus und Protektionismus zu fördern.

Was die Rechte von Arbeitnehmern anbelangt, die von Zeitarbeitsfirmen im Ausland eingestellt werden, eröffnet die aktuelle Richtlinie die Möglichkeit des Sozialdumpings und hindert gleichzeitig Gewerkschaften und Mitgliedsstaaten daran, die Gleichbehandlung von entsandten Arbeitnehmern durchzusetzen.

Ich bekräftige, dass das Grundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen geschützt werden muss! Insbesondere deute ich darauf hin, dass der Vergabe von Unteraufträgen Grenzen gesetzt werden müssen und dass das Problem von Briefkastenfirmen unter Bezugnahme auf das Beispiel von Atlanco im Fall Flamanville angegangen werden muss.

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Gewerkschaften und NGOs zu „SOZIALDUMPING IN DER FLEISCHINDUSTRIE“

Ole Christensen (S&D, DK) und Jutta Steinruck (S&D, DE) veranstalten mit den europäischen Gewerkschaften und NGOs ein Hearing am 5.Mai im Europäischen Parlament in Brüssel

Thema: „SOZIALDUMPING IN DER FLEISCHINDUSTRIE“

Einleitung: Jutta STEINRUCK, S&D-MdEP und Mitglied des Beschäftigungsausschusses

Sozialdumping
o Wettlauf um die niedrigsten Arbeitslöhne
o Problematik Mindestlohn

Redner:
Herr Lutz RIBBE, Direktor der Europäischen Umweltpolitischen Abteilung von EuroNatur und Mitglied von EESC III.
Herr Harald WIEDENHOFER, Generalsekretär des Europäischen Verbands für Nahrung, Agrikultur und Tourismus Gewerkschaft.

Gesetzliche Möglichkeiten – Was kann die EU tun?
o Entsendegesetz
o Versagt die freie Bewegung der Menschen ihre Versprechen zu halten?

Redner:
Herr Bart VANNETELBOSCH, Gewerkschaft Nahrung und Einzelhandel, Belgien.
Herr Bernd MAIWEG, Gewerkschaft für Nahrung, Getränke und Catering, Deutschland.
Herr Jean-Luc MERIAUX, Generalsekretär der Europäischen Tierhaltung und Fleisch Gewerkschaft.
Herr Pierre HALLIEZ, Präsident der „Kollektiv Gegen Sozialdumping in Europa“.

Eine Studie: Soziale Rechte im EU Fleisch Sektor
o Briefkastenfirmen und Menschenhandel
o Diskriminierung
o Rechte der Arbeiter

Redner:
Herr Jens Peter BOSTRUP, Vizepräsident der dänischen Nahrung und Arbeitergewerkschaft, Dänemark.
Herr Umberto FRANCIOSI, Generalsekretär des Modena Verbund der Agro-Industriellen Arbeitern des Italienischen Generalverbunds der Arbeiter.

Zusammenfassung
o Gute Arbeit in der Fleischindustrie

Redner:
MEP Ole CHRISTENSEN, S&D MdEP und Mitglied des Beschäftigungsausschusses

„Deutschland ist in manchen Branchen Sozial-Dumping Europameister“

Jutta Steinruck im Gespräch mit mrn-news.de zum Thema EUROPÄISCHES PARLAMENT.


mrn-news.de ist die Regionale Onlinezeitung aus der Metropolregion Rhein-Neckar

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Gute Arbeit in Deutschland – Arbeitnehmerfreizügigkeit politisch gestalten, Lohn- und Sozialdumping verhindern

Sechs Forderungen der SPD-Europaabgeordneten an die Bundesregierung

D i e Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zählt zu den vier fundamentalen Freiheiten der Europäischen Union. In jedem Land der Union leben und arbeiten zu können, ist ein Recht, das für alle Menschen in der EU gelten muss. Ab 1. Mai 2011 kommt Europa der Umsetzung dieses Rechts einen Schritt näher. Denn an diesem Stichtag laufen die deutschen Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit aus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn erhalten freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Für Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorerst noch nicht. D i e Arbeitsmarkt-Einschränkungen für diese beiden Länder werden aber spätestens Ende 2013 wegfallen. Die SPD-Europaabgeordneten sind überzeugt, dass die Freiheit, in jedem Land der Union leben und arbeiten zu können, eine wichtige europäische Errungenschaft ist, die Chancen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas bietet. Denn die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht nicht nur jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger, grenzüberschreitend neue Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für sich zu erschließen, sondern sie beugt auch wirksam dem Fachkräftemangel vor. Allerdings muss die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts begleitet sein von den notwendigen Maßnahmen, um allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland Sicherheit und Schutz vor Lohn- und Sozialdumping zu bieten. Weiterlesen