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Video: Gute Wirtschaftspolitik muss Soziales mitdenken!

In meiner Rede fordere ich, die sozialen Aspekte im Europäischen Semester viel mehr zu berücksichtigen. Leider haben wir aktuell eine konservative Mehrheit im Parlament, die einseitige Wirtschaftspolitik betreibt. Wer dauerhaft wettbewerbsfähig sein will, muss auch garantieren können, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Hauptziel allen Handelns muss es sein, dass egal […]

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Die beste Antwort auf Nationalisten ist eine bessere Europäische Union

Wie mein SPD-Kollege Jo Leinen richtig sagt, ist die beste Antwort auf Nationalisten eine bessere Europäische Union.

In der aktuellen Weltlage brauchen wir Europa dringender den je. Um Europa nach vorne zu bringen, haben wir heute im Parlament Vorschläge diskutiert, um die EU wieder handlungsfähiger zu machen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Europa in den großen Fragen oft zu schwerfällig agiert und schlussendlich nicht zu dem nötigen Kompromiss unter den Mitgliedsstaaten kommt. Beste Beispiele sind die Wirtschafts- und Finanzkrise und aktuell auch die Verteilung von geflüchteten Menschen.

Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass einzelne Mitgliedsstaaten von den Vorteilen der EU profitieren, gleichzeitig aber ihre Pflichten in dem Solidaritätsprojekt EU nicht wahrnehmen wollen. Die Menschen in Europa sind von der Union enttäuscht, weil sich die einzelnen nationalen Regierungschefs nicht auf eine europäische Lösung einigen können.

Darum fordert das Europäische Parlament Reformen, um die zukünftigen Arbeitsweise der Europäischen Union demokratischer zu machen. Heute besitzt jedes Mitgliedsland in der Steuer- und Sozialpolitik ein Vetorecht und blockiert damit jeglichen Fortschritt. Wir sind dafür, dass wie in allen anderen Bereichen auch hier die Mehrheitsentscheidung gilt.

Um die Europäische Union demokratischer zu machen, fordern wir auch ein legislatives Initiativrecht für uns ein, wie es bisher schon der Bundestag zum Beispiel hat.

Mehr Infos findet ihr in der Presseerklärung von Jo Leinen hier: https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/die-beste-antwort-auf-nationalisten-ist-eine-bessere-europaeische-union-2917

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Unsere Vision für ein Soziales Europa

Der europäische Arbeitsmarkt ist längst Realität. Dennoch werden die Regeln für diesen internationalen Arbeitsmarkt hauptsächlich auf nationaler Ebene aufgestellt. Die wenigen bislang aufgestellten europäischen Regelungen sind entweder nicht verbindlich oder werden nicht konsequent umgesetzt. Briefkastenfirmen, Lohn- und Sozialdumping, geringer oder kein Gesundheitsschutz – kurz: prekäre Arbeitsverhältnisse sind für viele Beschäftigte Realität. Weiterlesen

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Gespräch mit Vertretern der Berliner Senatsverwaltung

Gestern habe ich Führungskräfte der Berliner Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit im Europäischen Parlament in Brüssel empfangen. Wir haben uns über Themen der europäischen Sozialpolitik unterhalten. Da Sozialpolitik in den Händen der Mitgliedsstaaten liegt und die Europäische Union in diesem Bereich nur über eingeschränkte Kompetenzen verfügt, haben wir uns vor allem darüber unterhalten, in welchen Bereichen es zu Missbrauch im europäischen Wettbewerb kommt. Ganz großes Thema ist der grenzüberschreitende Unterbietungswettkampf. Die effektivsten Mittel diesen zu unterbinden sind gesetzliche Mindestlöhne und staatliche Kontrollen zur Einhaltung von sozialen Mindeststandards. Hier arbeite ich weiter daran, dass sich das Europäische Parlament und die Kommission noch viel stärker für einheitliche und europaweit geltende Sozialstandards aussprechen, um den Sozialdumping wirkungsvoll zu bekämpfen.

 

 

 

 

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Verbindliche Ziele für ein soziales Europa!

Am Mittwoch war ich Gastgeberin einer gemeinsamen Veranstaltung mit Caritas Europa. Caritas Europa hat ihren Bericht zu den sozial- und beschäftigungspolitischen Europa 2020 Zielen veröffentlicht. Nächstes Jahr wird die Kommission eine Halbzeitbewertung der Europa 2020 Ziele vornehmen. Die Konsultation der Europäischen Kommission mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft wird gerade abgeschlossen. Ich habe in meiner Rede klargestellt, dass wir vor allem das Armutsziel wahrscheinlich nicht erreichen werden. Denn der aktuelle Trend ist derzeit gegenläufig: Anstatt 20 Millionen weniger von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffener Menschen gibt es seit 2010 sieben Millionen mehr Betroffene. Ich begrüße den Bericht der Caritas: Die Ziele müssen dringend verbindlich gemacht werden. Zudem brauchen wir eine Abkehr von Austerität und eine massive Erhöhung der sozialen Investitionen. Alles in Allem war es eine sehr interessante und lehrreiche Veranstaltung.