Beiträge

Radiointerview zur Jugendarbeitslosigkeit

Letzten Mittwoch wurde ich von Kiez FM zum Thema Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik interviewt. Darin äußerte ich mich erneut zur Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Staaten und wie man auf EU-Ebene dagegen vorgehen kann.

Video: Gute Wirtschaftspolitik muss Soziales mitdenken!

In meiner Rede fordere ich, die sozialen Aspekte im Europäischen Semester viel mehr zu berücksichtigen. Leider haben wir aktuell eine konservative Mehrheit im Parlament, die einseitige Wirtschaftspolitik betreibt. Wer dauerhaft wettbewerbsfähig sein will, muss auch garantieren können, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Hauptziel allen Handelns muss es sein, dass egal […]

,

Die beste Antwort auf Nationalisten ist eine bessere Europäische Union

Wie mein SPD-Kollege Jo Leinen richtig sagt, ist die beste Antwort auf Nationalisten eine bessere Europäische Union.

In der aktuellen Weltlage brauchen wir Europa dringender den je. Um Europa nach vorne zu bringen, haben wir heute im Parlament Vorschläge diskutiert, um die EU wieder handlungsfähiger zu machen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Europa in den großen Fragen oft zu schwerfällig agiert und schlussendlich nicht zu dem nötigen Kompromiss unter den Mitgliedsstaaten kommt. Beste Beispiele sind die Wirtschafts- und Finanzkrise und aktuell auch die Verteilung von geflüchteten Menschen.

Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass einzelne Mitgliedsstaaten von den Vorteilen der EU profitieren, gleichzeitig aber ihre Pflichten in dem Solidaritätsprojekt EU nicht wahrnehmen wollen. Die Menschen in Europa sind von der Union enttäuscht, weil sich die einzelnen nationalen Regierungschefs nicht auf eine europäische Lösung einigen können.

Darum fordert das Europäische Parlament Reformen, um die zukünftigen Arbeitsweise der Europäischen Union demokratischer zu machen. Heute besitzt jedes Mitgliedsland in der Steuer- und Sozialpolitik ein Vetorecht und blockiert damit jeglichen Fortschritt. Wir sind dafür, dass wie in allen anderen Bereichen auch hier die Mehrheitsentscheidung gilt.

Um die Europäische Union demokratischer zu machen, fordern wir auch ein legislatives Initiativrecht für uns ein, wie es bisher schon der Bundestag zum Beispiel hat.

Mehr Infos findet ihr in der Presseerklärung von Jo Leinen hier: https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/die-beste-antwort-auf-nationalisten-ist-eine-bessere-europaeische-union-2917

,

Unsere Vision für ein Soziales Europa

Der europäische Arbeitsmarkt ist längst Realität. Dennoch werden die Regeln für diesen internationalen Arbeitsmarkt hauptsächlich auf nationaler Ebene aufgestellt. Die wenigen bislang aufgestellten europäischen Regelungen sind entweder nicht verbindlich oder werden nicht konsequent umgesetzt. Briefkastenfirmen, Lohn- und Sozialdumping, geringer oder kein Gesundheitsschutz – kurz: prekäre Arbeitsverhältnisse sind für viele Beschäftigte Realität. Weiterlesen

, , ,

Gespräch mit Vertretern der Berliner Senatsverwaltung

Gestern habe ich Führungskräfte der Berliner Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit im Europäischen Parlament in Brüssel empfangen. Wir haben uns über Themen der europäischen Sozialpolitik unterhalten. Da Sozialpolitik in den Händen der Mitgliedsstaaten liegt und die Europäische Union in diesem Bereich nur über eingeschränkte Kompetenzen verfügt, haben wir uns vor allem darüber unterhalten, in welchen Bereichen es zu Missbrauch im europäischen Wettbewerb kommt. Ganz großes Thema ist der grenzüberschreitende Unterbietungswettkampf. Die effektivsten Mittel diesen zu unterbinden sind gesetzliche Mindestlöhne und staatliche Kontrollen zur Einhaltung von sozialen Mindeststandards. Hier arbeite ich weiter daran, dass sich das Europäische Parlament und die Kommission noch viel stärker für einheitliche und europaweit geltende Sozialstandards aussprechen, um den Sozialdumping wirkungsvoll zu bekämpfen.