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Alle Wege führen nach Rom

Auch ich bin gerade auf dem Weg dorthin, denn an diesem Wochenende treffen sich die europäischen Sozialdemokraten in Rom. Unter anderem soll Martin Schulz als Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai nominiert werden. Anders als bei den vergangenen Malen werden die kommenden Europawahlen aus einem besonderen Grund: Die Staats- und Regierungschefs müssen das Ergebnis der Europawahl bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten berücksichtigen. So steht es im Lissaboner Vertrag, der im Dezember 2009 in Kraft trat und deshalb erstmals bei einer Europawahl greift. Deshalb ist die Ernennung eines europäischen Spitzenkandidaten ein wichtiger Schritt hin zu einem demokratischeren, bürgernahen Europa.
Wer nicht live dabei sein kann, findet am Samstag ab 12:00 Uhr hier den Livestream. Wer mitdiskutieren will, kann dies bei Twitter unter dem Hashtag #jetztistschulz tun.

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Herzliche Einladung zum Schwedenfeuer in Ruchheim

Am Sonntagabend schon etwas vor? Nein? Dann herzliche Einladung zum Ruchheimer Schwedenfeuer! Ich freue mich auf viele gute Gespräche!

Wann? 09.02.2014, 18:00 Uhr – 22:00 Uhr

Wo? Schlossstraße 1a, 67071 Ludwigshafen-Ruchheim

 

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Menschen der Region

Gestern war ich in Pleisweiler-Oberhofen bei der SPD Südpfalz zu Gast. Seit Jahren ehrt die SPD Südpfalz an ihrem Neujahrsempfang unter dem Motto „Menschen der Region“ Menschen, die sich ehrenamtlich besonders eingesetzt haben.

In diesem Jahr wurden geehrt:

– Die Initiative “Südstern hilft” (Isabelle Fuchs), die allein im Jahr 2013 acht von Obdachlosigkeit betroffenen Südpfälzerinnen und Südpfälzer aufnahm und begleitete.

– Eine Gruppe von Seniorinnen und Senioren um Pfarrer a. D. Ralf Piepenbrink, die sich einzigartig um die Pflege des Jüdischen Friedhofes, die Aufarbeitung der jüdischen Geschichte und eine Gedenkfeier zur Pogromnacht in und um Ingenheim sorgen.

– Die Evangelische Jugend Wörth, die sich in zahlreichen Spendenaktionen um das Wohl der Taifun-Opfer auf den Philippinen verdient machten.

Ich habe mich gefreut, die Gruppe um Pfarrer Piepenbrink zu ehren, denn diese Gruppe leistet wirklich Erstaunliches zur Aufarbeitung der Geschichte der Verfolgung der Juden in der Region. Für mich ist Gedenkarbeit ein besonders wichtiger Pfeiler einer stabilen Demokratie, denn die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus darf nicht verloren gehen.

Es war ein sehr feierlicher Nachmittag, bei dem ich gerne zu Gast war.

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Jahresabschluss OV Friesenheim

Im Anschluss an die Weihnachtsfeier des VdK schaute ich beim Jahresabschluss des Ortsvereins Friesenheim vorbei. In gemütlicher Runde wurde bei Speis und Trank gequatscht und ein Rückblick auf das vergangene und ein Ausblick auf das kommende Jahr geworfen.

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Koalitionsvertrag – Beschäftigungspolitisch besser als erwartet

Mein Herz sagt mir: Die Gefahr ist groß, dass wir in einer Großen Koalition mehr verlieren als gewinnen können. Wenn ich mir aber den vorgelegten Koalitionsvertrag unter beschäftigungspolitischen Aspekten anschaue, dann weiß ich, dass wir viel erreichen können. Hier kommt es dann aber auch auf die Parteispitze, die Fraktion und die Minister in Berlin an. Sie müssen die jetzt skizzierten Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in klare Gesetze fassen.

Viele beschäftigungspolitische Kernthemen sind im Koalitionsvertrag weitgehend festgeschrieben: Dass es eine abschlagsfreie Rente mit 63 geben kann, wenn man 45 Beitragsjahre (auch mit Arbeitslosigkeit) hatte; dass es den Mindestlohn von 8,50€ geben wird; dass wir eine verbesserte Erwerbsminderungsrente bekommen können; dass wir eine solidarische Lebensleistungsrente für Menschen aus dem Niedriglohnsektor bekommen werden. Das sind ein paar der wichtigsten Erfolge. Aber auch, dass wir uns um die Ausbeutung der Leiharbeitnehmer und der Werkvertragsarbeitnehmer kümmern müssen, steht im Vertrag drin.

All diese Dinge hat die SPD konsequent hinein verhandelt. Jetzt ist es die Verantwortung der SPD, dass daraus schnell solide Gesetze werden, die Tatsachen schaffen. Das dürfen wir uns jetzt nicht verwässern lassen. Manches müssen wir auch noch deutlich schärfen. Die Handschrift der SPD muss jetzt auch in der Regierung erkennbar sein und nach den vier Jahren muss die Bilanz stimmen.

Mit dem Europateil bin ich nicht zufrieden. Das ist mir zu viel Austeritätspolitik und zu wenig Soziales Europa. Hier muss in der Regierungszeit noch viel mehr für Investitionen in Bildung und moderne Industriepolitik gesorgt werden. Auch die begrenzte Vergemeinschaftung von Schulden – die im Moment strikt abgelehnt wird – ist eigentlich eine ureigene Forderung von uns, die wir für sehr wichtig für die Entwicklung Europas erachten.

Aber als Beschäftigungspolitikerin kann ich dem Vertrag jetzt schweren Herzens zustimmen.

Weitere Infos zum Koalitionsvertrag finden Sie hier: http://www.spd.de/aktuelles/112760/20131127_koalitionsvertrag_uebersicht.html.