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Die beste Antwort auf Nationalisten ist eine bessere Europäische Union

Wie mein SPD-Kollege Jo Leinen richtig sagt, ist die beste Antwort auf Nationalisten eine bessere Europäische Union.

In der aktuellen Weltlage brauchen wir Europa dringender den je. Um Europa nach vorne zu bringen, haben wir heute im Parlament Vorschläge diskutiert, um die EU wieder handlungsfähiger zu machen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Europa in den großen Fragen oft zu schwerfällig agiert und schlussendlich nicht zu dem nötigen Kompromiss unter den Mitgliedsstaaten kommt. Beste Beispiele sind die Wirtschafts- und Finanzkrise und aktuell auch die Verteilung von geflüchteten Menschen.

Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass einzelne Mitgliedsstaaten von den Vorteilen der EU profitieren, gleichzeitig aber ihre Pflichten in dem Solidaritätsprojekt EU nicht wahrnehmen wollen. Die Menschen in Europa sind von der Union enttäuscht, weil sich die einzelnen nationalen Regierungschefs nicht auf eine europäische Lösung einigen können.

Darum fordert das Europäische Parlament Reformen, um die zukünftigen Arbeitsweise der Europäischen Union demokratischer zu machen. Heute besitzt jedes Mitgliedsland in der Steuer- und Sozialpolitik ein Vetorecht und blockiert damit jeglichen Fortschritt. Wir sind dafür, dass wie in allen anderen Bereichen auch hier die Mehrheitsentscheidung gilt.

Um die Europäische Union demokratischer zu machen, fordern wir auch ein legislatives Initiativrecht für uns ein, wie es bisher schon der Bundestag zum Beispiel hat.

Mehr Infos findet ihr in der Presseerklärung von Jo Leinen hier: https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/die-beste-antwort-auf-nationalisten-ist-eine-bessere-europaeische-union-2917

BASF-Chef zu Gast im Parlament in Brüssel

Die Zeit mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden war eigentlich viel zu knapp, um die große Bandbreite an Themen abzuarbeiten, die auf dem Tisch lagen. Als Gastgeberin habe ich Herrn Dr. Kurt Bock zu uns in die SPD-Gruppe des Europäischen Parlaments nach Brüssel eingeladen, um die großen aktuellen Themen zu diskutieren.

Dr. Bock ist BASF-Vorstandsvorsitzender und Präsident des Verbands der chemischen Industrie in Personalunion.

Freihandelsabkommen – gerechte Weltwirtschaft ist möglich

Den Aufschlag haben wir gleich mit dem größten Thema gemacht, der Freihandelspolitik. CETA und TTIP wird zum Teil zurecht von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Politik stark kritisiert. Ich werde auch nicht müde meine Position dazu zu wiederholen. Aus Sicht der Arbeitnehmer, die ich auf europäischer Ebene vertrete, ist CETA kein Durchbruch. Die in CETA verankerten Rechte für Arbeitnehmer sind nicht ausreichend durchsetzbar.

Das ist sehr bedauerlich, denn fortschrittliche Freihandelsabkommen würden die Gelegenheit bieten, die Weltwirtschaft gerechter zu gestalten und vor unfairen Wettbewerb zu schützen.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich auf gemeinsame Unternehmenssteuerpolitik einigen

Das war auch die Überleitung zu den Steuermodellen von multinationalen Großkonzernen. Die spontane Zusage von Herrn Bock, dass BASF eine Einladung zum Steuer-Untersuchungsausschuss, annehmen würde, um die europäische Steuerpolitik für Großkonzerne zu diskutieren, war ein Beleg für die konstruktive Zusammenarbeit.

Wir müssen zu dem einfachen, aber sehr gerechten Grundsatz kommen: Die Gewinne werden in dem Land versteuert, wo sie erzielt werden. Das heutige Modell macht es Unternehmen attraktiv, ihre Gewinne so lange von einem Land zum anderen zu transferieren, bis sie nur noch sehr geringe Steuersätze zahlen.

Gute Zusammenarbeit in vielen Bereichen

Ein sehr technischer Aspekt war die europäische Regelung zu Grenzwerten von endokrinen Disruptoren, die u.a. in Pflanzenschutzmitteln vorkommen.

Trotz der kurzen Zeit ist es uns gelungen, eine Reihe von wichtigen Punkten anzusprechen und viel wichtiger noch, auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit zu verständigen. Denn wir brauchen die Wirtschaft an unserer Seite, um faire Arbeitsplätze und eine sozial nachhaltige Wirtschaftspolitik für Ludwigshafen und Europa zu bekommen.