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Tipp: Dokumentation über Sozialdumping am Steuer

Wenn LKW-Fahrer in Europa ohne Sozialversicherung beschäftigten werden und in ihren Fahrerkabinen übernachten müssen, sind nicht die osteuropäischen Fahrer selbst das Problem. Das Problem sind die Firmen, die sie zu schlechten Bedingungen beschäftigen. Getarnt als deutscher Transportunternehmer hat Andreas Mossyrsch diese Praktiken krimineller Unternehmen in seinem aktuellen Dokumentarfilm „Die Spur des Geldes“ aufgedeckt:

Es ist mir wichtig, die Unternehmen zu schützen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen und gut behandeln, denn auch sie werden durch den Dumpingwettbewerb geschädigt, weil sie nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das Ziel für mich sind gleichwertiger Lohn und gleichwertige Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Der Verkehr von Gütern findet über Grenzen hinweg statt, deshalb brauchen wir auch eine europäische Straßenverkehrsagentur, die die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten unterstützt und geltendes Sozial- und Arbeitsrecht im Straßenverkehrsbereich durchsetzt.

Soziale Rechte müssen garantiert werden

Gestern war ich auf der Konferenz „Straßenverkehrssektor: Sozialdumping und grenzübergreifende Integration der Infrastrukturen“ in Luxemburg. Eingeladen hatten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und die luxemburgische Ratspräsidentschaft. Weiterlesen

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Schnelle Hilfe bei Verkehrsunfällen

Europaparlament unterstützt Einbau von eCall in Neuwagen

Bis 2015 sollen alle Neuwagen auf Europas Straßen mit einem bordeigenen Notrufsystem, dem sogenannten ‚eCall-System‘, ausgestattet sein. Das fordern wir Europaabgeordneten in unserer Entschließung, die wir heute in Straßburg mehrheitlich angenommen haben. Der automatische Notruf, der im Fall eines Unfalls automatisch die Rettungsstellen via 112-Notruf alarmiert, ermöglicht, dass qualifizierte und ausgerüstete Helfer früher am Unfallort eintreffen.

Gerade in ländlichen Regionen kann der schnelle Notruf entscheidend sein. Denn besonders Landstraßen fordern häufiger Unfallopfer als andere Straßenarten, während der Rettungsdienst hier gewöhnlich mehr Zeit bis zum Eintreffen an der Unfallstelle benötigt.

Studien zur Folge würde eine flächendeckende Einführung des eCall-Systems bis zu 2500 Leben pro Jahr retten und die Schwere von Verletzungen bei Straßenverkehrsunfällen um 10 bis 15 Prozent reduzieren.

Über das Votum des Plenums bin ich sehr erfreut. Das ist ein deutliches Signal an die EU-Kommission, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und legislative Vorschläge zur verbindlichen Umsetzung des eCall-Dienstes vorzulegen.

ECall wird zu mehr Sicherheit im europäischen Straßenverkehr führen. Alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen können von dieser Technologie profitieren. Das innovative Notrufsystem wird innerhalb der Europäischen Union viele Leben retten können.

Entscheidend ist es beim geplanten Gesetzesentwurf darauf zu achten, dass das eCall-System den geltenden Datenschutzbestimmungen entspricht. Es muss sichergestellt sein, dass klare Regeln für die Behandlung personenbezogener Daten gelten. Außerdem sollte die aktive Nutzung des Dienstes freiwillig sein, um die Privatsphäre jedes Einzelnen zu schützen.

Ein deutliches Bekenntnis für mehr Sicherheit

Europäisches Parlament entscheidet über Fahrplan zur Straßenverkehrssicherheit bis 2020

Sicherere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer. So lautet die Kernbotschaft des Fahrplans zur Straßenverkehrssicherheit, den das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg angenommen hat. Ich begrüße das Abstimmungsergebnis, denn das Parlament setzt mit seinen ehrgeizigen Anregungen und Forderungen ein klares Zeichen für sicherere Straßen in ganz Europa.

Die gesellschaftlichen Folgekosten der Straßenverkehrsunfälle werden jährlich auf 130 Milliarden Euro geschätzt. Jedes Jahr fordert der Straßenverkehr Opfer in einer Größenordnung, die 250 Abstürzen mittelgroßer Flugzeuge entspricht. Für mich ein untragbarer Zustand: Wir Parlamentarier signalisieren der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, dass wir den politischen Willen haben, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und fordern sie zu den entsprechenden Gesetzesvorschlägen auf. Besonders schwächere Verkehrsteil­nehmer, wie Fußgänger, Fahrradfahrer, Kinder oder ältere Menschen, müssen noch besser geschützt werden.

Der Initiativbericht setzt das Ziel, die Zahl der Verkehrsopfer bis 2020 um die Hälfte zu senken. Denn, obwohl die Anzahl der Straßenverkehrstoten in den vergangenen acht Jahren deutlich zurückgegangen ist, kommen immer noch jährlich etwa 35.000 Menschen auf Europas Straßen ums Leben. Hinzu kommen rund 1,5 Millionen Unfallopfer, die nur schwer verletzt überleben.

Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, fordern die Europaparlamentarier unter anderem neben einer konsequenten Harmonisierung der Straßenverkehrs­zeichen und -regeln, dem verpflichtenden Einbau von Atemalkohol-Messgeräten (Alcolocks) in allen neuen Fahrzeugen des gewerblichen Personen- und Güter­transports vor allem ein striktes Alkoholverbot für Führerscheinneulinge und Berufsfahrer. Ich möchte an dieser Stelle zu bedenken geben, dass Alkohol am Steuer eine der Hauptursachen für Unfälle im Straßenverkehr ist. Deshalb müssen wir konsequent entsprechende Schritte unternehmen. Langfristig muss das ein striktes Alkoholverbot für alle Fahrer bedeuten. Es geht um die Gesundheit und das Leben der Menschen in Europa. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und gemeinsam mit dem Parlament die ehrgeizigen Ziele mittragen. Die anderen Institutionen rufe ich deshalb zur Kooperation auf.