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Tipp: Dokumentation über Ausbeutung der Kurierfahrer

Sie stehen in Industriegebieten, Rastplätzen, vor Lagerhallen und Postzentren. Es sind Menschen wie der Kurierfahrer Wojtek, die hier in Europa zu Hungerlöhnen beschäftigt werden und ihre Nacht auf der Ladefläche verbringen müssen. Oft arbeiten sie ohne Arbeitsvertrag und ohne Anspruch auf jegliche Sozialrechte. Das alles passiert direkt vor unserer Nase. 

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Guter Vorstoß gegen Ausbeutung von Lkw-Fahrern

Nicht eingehaltene Lenk- und Ruhezeiten oder wochenlange Touren ohne Rückkehr nach Hause: Lkw-Fahrer werden in Europa von ihren Arbeitgebern oft gnadenlos ausgebeutet. Daher begrüße ich die Initiative von EU-Verkehrsminister eine Allianz  gegen Sozial- und Lohndumping im Transportsektor zu gründen.  Endlich wird unsere Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gegen Sozial- und Lohndumping im Verkehrsbereich erhört. Klar ist, dass die Allianz kein loses Bündnis bleiben darf. Daher brauchen wir eine echte europäischen Straßenverkehrsagentur, die die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten unterstützt und geltendes Sozial- und Arbeitsrecht im Straßenverkehrsbereich durchsetzt.

Breite Allianz gegen Lohndumping

Neben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nehmen auch die Verkehrsminister von Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden an der heutigen Konferenz teil. Auf europäischer Ebene forcieren wir eine solche Initiative schon seit Langem. Im September 2016 hat das Europäische Parlament auf unsere Initiative hin einen umfassenden Report über Sozialdumping in Europa verabschiedet, in dem wir unter anderem fordern, dass nationale Behörden Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr besser koordinieren und Informationen besser austauschen, um so unter anderem schlechte Sozialstandards im Transportbereich zu bekämpfen. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass der Wettbewerb unter den Spediteuren auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.

Auf europäischer Ebene verhandeln wir momentan die Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Wir leisten im Europäischen Parlament unseren Beitrag, damit auch für die Entsendungen von Arbeitsnehmern im Transportsektor endlich faire und transparente Regeln gelten!

Paket zum Schienenverkehr – Arbeitnehmer sind enttäuscht

Ich bedauere sehr, dass wir im neuen Paket zum Schienenverkehr keine stärkeren Arbeitnehmerrechte durchsetzen konnten. Ich möchte fast sagen wieder einmal sind die wichtigen Arbeitnehmerrechte dem Liberalisierungseifer der Konservativen und Liberalen zum Opfer gefallen. Unser Anliegen, die Beschäftigten zu schützen, ist leider am Widerstand der konservativen Mehrheit im Parlament gescheitert. Aber mein Kampf für andere Mehrheiten, jenseits von Konservativen und Liberalen, geht weiter!

Dem Paket insgesamt kann man aber auch positive Punkte abgewinnen. Zum Beispiel erwarten die Experten, dass der Schienenverkehr durch das verabschiedete Paket deutlich innovativer, kundenfreundlicher und effizienter machen wird.

Zukünftig müssen Schienenverkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden. Das ist eine sehr weitreichenden Ausschreibungspflicht von Seiten der Europäischen Union. Darum wäre es eigentlich nötig gewesen, dem Personal bei einem Betreiberwechsel eine Garantie auf Übernahme zu geben. Mit dieser Forderung haben wir uns diesmal leider nicht durchsetzen können gegen eine Mehrheit von Konservativen, Liberalen und Europaskeptikern.

Weitere Infos dazu gibt es von meinem SPD-Kollegen Ismail Ertug auf der Seite der Europa-SPD. Einfach hier klicken.

Für faire Bedingungen im Transport – jetzt Petition unterzeichnen!

Die European Transport Workers‘ Federation hat eine europäische Bürgerinitiative gestartet. Mit dieser Bürgerinitiative soll die Europäische Kommission dazu bewegt werden, die Bedingungen im Transportbereicht zu verbessern. So wird unter anderem eine effektive Umsetzung bereits bestehender Regeln gefordert. Dazu gehört unter anderem die Aufdeckung von Briefkastenfirmen und die Umsetzung der Entsenderichtlinie. Weiterlesen

Soziale Rechte müssen garantiert werden

Gestern war ich auf der Konferenz „Straßenverkehrssektor: Sozialdumping und grenzübergreifende Integration der Infrastrukturen“ in Luxemburg. Eingeladen hatten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und die luxemburgische Ratspräsidentschaft. Weiterlesen