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Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über den Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung ab. Wir haben viele Möglichkeiten uns gegen eine Totalüberwachung von Geheimdiensten zu wehren: Kein Freihandelsabkommen mit den USA ohne starke Grundrechtsgarantien, Safe-Harbour- und SWIFT-Abkommen aussetzen, mehr technologische Unabhängigkeit im IT-Bereich, ein einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier können wir Standards zum Schutz der Privatsphäre setzen, wir müssen unsere Chance nur nutzen. Der Kampf gegen Terrorismus darf kein Blanko-Scheck für Massenüberwachung sein. Mit dem Bericht positioniert sich das Europäische Parlament bisher als einziges deutlich zur NSA-Affäre. Unter anderem fordern wir, dass die Kommission einen Rechtrahmen zum Schutz von Whistleblowern vorlegen soll. Bis zum Schluss hatten die Vertreter aller Fraktionen um Kompromisse gerungen. Insbesondere der konservativen europäischen Volkspartei waren dabei die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oft wichtiger als europäische Bürgerrechte.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

EU und USA starten dritte Verhandlungsrunde in Washington

Am Montag beginnt in Washington die dritte Verhandlungsrunde zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir Sozialdemokraten haben klare Forderungen an das Handelsabkommen: Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechte und die Erhaltung gesetzgeberischen Handlungsspielraums müssen zufriedenstellend berücksichtigt werden.

Weitere Informationen dazu auf www.spd-europa.de und bei meinem Kollegen Bernd Lange.