Türkei

Kontakte für die IHK vermitteln

Ich hatte heute vormittag ein Gespräch mit der IHK Pfalz über mögliche Kontakte zu türkischen Unternehmen, Handelskammern und ähnlichem zu vermitteln. Die IHK möchte die Beziehungen zur Türkei ausbauen und ich bin gerne behilflich, meine Netzwerkpartner in Brüssel anzusprechen und hier die Kontakte zu vermitteln.

Migrationsbeirat Bad Dürkheim

Gestern Abend war ich beim Migrationsbeirat in Bad Dürkheim. Wir sprachen über aktuelle Themen der Migrationspolitik in Europa, wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik und der Rechte von Drittstaatenangehörigen in der EU. Außerdem diskutierten wir über die Visafreiheit türkischer Staatsbürger für Besuche in Europa. Die Türkei ist das einzige Kandidatenland für das es noch keine Lockerungen bezüglich der Visapflicht gibt. Erst im Juni diesen Jahres gab es grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über die Visafreiheit zwischen der EU und der Türkei.

Rechtstaatlichkeit weiterhin Schlüssel im Erweiterungsprozess

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle stellte am Mittwoch den Außenpolitikern im Europäischen Parlament das zuvor von der Europäischen Kommission angenommene Erweiterungspaket 2012 vor. Darin enthalten sind die jährliche Erweiterungsstrategie sowie die sogenannten Fortschrittsberichte für die Länder des Westbalkans, für die Türkei sowie Island.

Es ist gut, dass die Kommission insbesondere die Rechtsstaatlichkeit in den Fokus der Beitrittsverhandlungen rückt. Dies ist ein Schlüsselelement im Erweiterungsprozess und sollte so früh wie möglich auf den Verhandlungstisch kommen.

Für den Beitrittskandidaten Kroatien bin ich zuversichtlich, dass das Land die noch auferlegten Verpflichtungen bis zum abschließenden Monitoringbericht im kommenden Frühjahr erfüllen wird. Dies betrifft unter anderem die Verfolgung von Straftaten und die Umsetzung von Gerichtsurteilen.

Serbien muss die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zum Kosovo voranbringen. Serbien und Kosovo dürfen sich nicht auf Ihrem Reformweg in die EU gegenseitig ausbremsen! Außerdem muss die Situation von Minderheiten in Serbien drastisch verbessert werden.

Hinsichtlich der Türkei ist es bedauerlich, dass es nicht genügend Fortschritte gibt, vor allem im Bereich der Grundrechte. Es ist aber sehr zu begrüssen, dass die Türkei ein Justizreformpaket anstrebt, welches die Grundrechtssituation verbessern soll. Die positive Agenda muss vorangebracht werden. Dabei wäre es hilfreich, wenn die Türkei die eingefrorenen Beziehungen zur zyprischen Ratspräsidentschaft auftaut.

Europa darf Streikverbot nicht hinnehmen

Anfrage an EU-Kommission zu Umgang mit dem Streikverbot in der Türkei

Die beiden sozialdemokratischen Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Evelyn Regner stellen eine dringende schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zur ungeklärten Frage des Streikrechts in der Türkei.

“Das türkische Parlament hat am 31.5.2012 ein Gesetz verabschiedet, welches Arbeitskampfmaßnahmen im Luftfahrtsektor verbietet”, so die sozialdemokratische Beschäftigungs- und Sozialpolitikerin Jutta STEINRUCK aus Ludwigshafen.

Als das unter den Beschäftigten im Luftfahrtssektor bekannt wurde, hatten sich mehrere hundert Mitarbeiter des Bodenpersonals und Techniker der halbstaatlichen Turkish Airlines (THY) einem Bummelstreik angeschlossen oder sich aus Protest krank gemeldet. Danach verkündete der türkische Verkehrsminister Binali Yildrim die Entlassung der streikenden ArbeitnehmerInnen.

“Mindestens 300 streikende Arbeitnehmer wurden bereits via SMS entlassen. Die Kommission hat hier die Aufgabe, im Rahmen der bilateralen Gespräche die wiederholte Missachtung von Gewerkschaftsrechten anzusprechen”, sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn REGNER aus Wien, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

Ebenfalls im Fragenkatalog an die EU-Kommission enthalten: “Wie beurteilt die Kommission das Verbot wegen der Nichteinhaltung von Kollektivverträgen zu streiken?” Die EU-Kommission muss sich dem Dringlichkeitsantrag der beiden Europaabgeordneten nun innerhalb von drei Wochen annehmen.

Keine Demokratie ohne Frauen!

Ich freue mich über den heutigen Beschluss des Europaparlaments den Bericht über eine ‘zukunftweisende Perspektive für die Frauen in der Türkei bis 2020′ anzunhemen. Der Bericht betont, dass eine Demokratie ohne Frauen nicht existieren kann. Frauen müssen als aktive Bürgerinnen und nicht nur als Familienmitglieder und Mütter wahrgenommen werden. Der Bericht hebt hervor, dass Frauenrechte einen Kernpunkt der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei darstellen sollen. Außerdem sollte das Thema von zentraler Bedeutung für die positive Agenda sein, die die Kommission ausgearbeitet hat um dem Beitrittsprozess einen neuen Impuls zu geben.

Es gibt keine Toleranz gegenüber Gewalt gegen Frauen! Es gibt positive Schritte in die richtige Richtung, die es zu unterstützen gilt. So wurde zum Beispiel ein neues Gesetz gegen Gewalt an Frauen erlassen; in Ankara hat man ein spezialisiertes Büro zur Gewaltbekämpfung gegründet; die Anzahl an Mädchen in der Bildung steigt stetig; und Verbesserungen in der Integration von Frauen in Arbeitsmarkt und Politik werden deutlich sichtbar. Die Ansätze sind da, aber es gibt noch viel zu tun!

Der Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor um Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen zu erreichen. Diese Maßnahmen umfassen gesetzliche Änderungen, sowie bewusstseinsbildende Initiativen und die Einführung von Rollenbildern für Jungen und Mädchen. Männer und Frauen in der Türkei müssen zusammenarbeiten, um ihr Land zu Emanzipieren! Die Türkei kann es sich nicht leisten die Mehrheit seiner Bevölkerung nicht aktiv in das soziale, wirtschaftliche und politische Leben einzubeziehen.

Meinungsaustausch mit Vertreterns der Europa-Delegation des türkischen Parlaments

Heute Nachmittag hatte ich Gelegenheit, mt Abgeordneten des türkischen Parlamentes über aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen in der Türkei und Europa zu sprechen. Im Rahmen des Meinungsaustausches sprachen wir über anstehende Verfassungsänderung, die Situation der kurdischen Minderheit, eine mögliche Visa-Liberalisierung sowie über die Rolle und Rechte der Frauen.Mit dabei waren Vertreter aller Fraktionen im parlament, die mir gegenüber auch bestätigten, dass sich die Türkei die Kritik und Anregungen aus Europa zu Herzen nimmt.