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Wahl von Trump ist bittere Warnung

Ich bin entsetzt, dass mit Trump ein frauenverachtender, anti-muslimischer und rassistischer Populist die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen hat.

Mit dem Einzug von Trump ins Weiße Haus hat vor allem die Angst gewonnen. Die Wahl von Trump ist Ausdruck der großen Unzufriedenheit der Mehrheit mit dem politischen und wirtschaftlichen System. Während die Konzerne immer wieder Rekordgewinne einfahren, bleibt ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung zurück. Das schürt Ängste und Misstrauen in der Gesellschaft und bringt Populisten mit ihren vermeintlich einfachen Lösungen an die Macht.

Wahl von Trump: Bittere Warnung um für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen!

Wir in Europa müssen uns jetzt zusammensetzen und der Bekämpfung von existierenden Ungleichheiten in unserer Gesellschaft oberste Priorität einräumen!

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Am runden Tisch mit Fast Food-Mitarbeitern in Oakland

Am letzten Samstag traf ich mich in Oakland im Rahmen eines von der Gewerkschaft SEIU im Rahmen Kampagne „Fight for $15“ organisierten Events mit zahlreichen Mitarbeitern der Fast Food-Kette „McDonald’s“.

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ILO-Normen müssen auch für T-Mobile in den USA gelten

Seit Jahren lässt die Telekom zu, dass in den USA Beschäftigte von T-Mobile eingeschüchtert, abgemahnt oder gekündigt werden, weil sie sich gewerkschaftlich organisieren wollen. Internationale Arbeitsstandards werden mit Füßen getreten. Die Gewerkschaft ‚Communications Workers of America‘ (CWA) versucht seit 10 Jahren die deutsche Bundesregierung als Mehrheitseigentümer dazu zu bringen, auch in den USA Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsfreiheit einzuhalten. Die Kolleginnen und Kollegen können es nicht fassen, dass sich eine Firma mit deutschen Wurzeln – bei der in Deutschland Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat sitzen –  in den USA einfach über alle Rechte hinwegsetzt. Deshalb unterstütze ich die bis 12. August laufende Petition an den Deutschen Bundestag. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die von der Bundesrepublik anerkannten ILO-Normen und OECD-Richtlinien auch bei T-Mobile US respektiert und umgesetzt werden.

Hier kann man die Petition unterzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_07/_06/Petition_59803.mitzeichnen.html

TTIP-Veranstaltung des DGB Region Koblenz

Gestern war ich auf einer Veranstaltung der DGB Region Koblenz zum Thema TTIP. Das Thema bewegt die Menschen in Europa und dementsprechend war auch diese Veranstaltung sehr gut besucht und der Saal voll besetzt. In intensiven Gesprächen haben wir über Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA gesprochen. Dabei habe ich die Linie der europäischen Sozialdemokratie im Europäischen Parlament erklärt. Wenn in einem zukünftigen Freihandelsabkommen starke und bindende Arbeitnehmerrechte mit aufgenommen werden, die europäischen Standards bei Verbraucherschutz und öffentlicher Daseinsvorsorge nicht abgesenkt bzw. nicht eingeschränkt werden und wenn Dienstleistungen nur nach explizierter Genehmigung beider Vertragsparteien für ausländische Anbieter geöffnet werden, dann bietet TTIP eine Chance für Europa. Dazu mache ich meine Zustimmung zu TTIP von dem Investor-Staat-Schiedsverfahren abhängig. In meinen Augen hat eine intransparente private Schiedsstelle in einem Abkommen zwischen voll entwickelten Demokratien nichts zu suchen. Der Rechtsstaat und unabhängige Gerichte dürfen bei Handelsabkommen auf keinen Fall in Frage gestellt werden.

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Kein außergerichtliches Schiedsverfahren im Freihandelsabkommen mit den USA

Die Kommission hat auf die wachsende Kritik zum geplanten Handelsabkommen mit den USA reagiert. Heute hat sie das besonders strittige Investitionsschutzkapitel zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Die Öffentlichkeit hat nun drei Monate lang Zeit unter http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=179 den Textentwurf zu kommentieren. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Außergerichtliche Schiedsverfahren darf es nicht geben. Wir wollen nicht, dass Investoren jenseits unserer staatlichen Rechtssysteme Schadenersatzansprüche gelten machen können. Wie so etwas aussehen kann zeigt das Beispiel Vattenfall. Der schwedische Energiekonzern wollte Deutschland aufgrund des beschlossenen Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz vor einer internationalen Schiedsstelle verklagen. Doch das ist nicht alles: Allein die Androhung einer Klage könnte ausreichen, um demokratisch gewollte Gesetzesvorhaben oder Reformen zu verhindern.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.