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EU und USA treffen sich zur Bestandsaufnahme des Handelsabkommens in Washington

Am Montag und Dienstag treffen sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und der EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Washington, um vor der nächsten Verhandlungsrunde zum geplanten Handels- und Investitionsabkommens Mitte März eine Bestandsaufnahme der bisherigen Verhandlungen vorzunehmen. Der Widerstand gegen das Abkommen und die Unsicherheit wächst. Deswegen muss Schluss sein mit überflüssiger Geheimniskrämerei.

Wir Europaparlamentarier begleiten den Prozess kritisch. Unserem Engagement ist es zu verdanken, dass es einen Dialog mit der Zivilgesellschaft sowie die Einrichtung einer Beratungsgruppe mit Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherorganisationen gibt. Allerdings bleiben wichtige Verhandlungsdokumente immer noch unter Verschluss. Es müssen endlich alle Dokumente von beiden Seiten ins Internet gestellt werden, damit die öffentlichen Diskussionen um das Handelsabkommen auf Grundlage von Fakten und nicht wilder Spekulationen geführt werden.
Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass es bei den Regeln für die Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte gemäß den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und bei einem Ausklammern eines außergerichtlichen Investorenschutzes keine Kompromisse geben darf.

Das Handelsabkommen darf nicht zur Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und des Umwelt- und Verbraucherschutzes führen. Sonst hat das Abkommen zur Stärkung eines nachhaltigen Wachstums keine Chance. Nur ein faires Abkommen kann die ökonomische Entwicklung in der EU unterstützen und Impulse für faire Handelsverhandlungen auf globaler Ebene geben.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

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Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über den Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung ab. Wir haben viele Möglichkeiten uns gegen eine Totalüberwachung von Geheimdiensten zu wehren: Kein Freihandelsabkommen mit den USA ohne starke Grundrechtsgarantien, Safe-Harbour- und SWIFT-Abkommen aussetzen, mehr technologische Unabhängigkeit im IT-Bereich, ein einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier können wir Standards zum Schutz der Privatsphäre setzen, wir müssen unsere Chance nur nutzen. Der Kampf gegen Terrorismus darf kein Blanko-Scheck für Massenüberwachung sein. Mit dem Bericht positioniert sich das Europäische Parlament bisher als einziges deutlich zur NSA-Affäre. Unter anderem fordern wir, dass die Kommission einen Rechtrahmen zum Schutz von Whistleblowern vorlegen soll. Bis zum Schluss hatten die Vertreter aller Fraktionen um Kompromisse gerungen. Insbesondere der konservativen europäischen Volkspartei waren dabei die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oft wichtiger als europäische Bürgerrechte.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

EU und USA starten dritte Verhandlungsrunde in Washington

Am Montag beginnt in Washington die dritte Verhandlungsrunde zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir Sozialdemokraten haben klare Forderungen an das Handelsabkommen: Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechte und die Erhaltung gesetzgeberischen Handlungsspielraums müssen zufriedenstellend berücksichtigt werden.

Weitere Informationen dazu auf www.spd-europa.de und bei meinem Kollegen Bernd Lange.

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Diese Woche im Europaparlament III: Stellungnahme der Kommission zur Unterbrechung des SWIFT-Abkommens

Debatte Mittwoch, 09.10.2013 ab 15 Uhr (Resolution folgt in Oktober-II-Plenarwoche)

Hintergrund: Im Zuge der Enthüllungen über die Aktivitäten von US-amerikanischen und europäischen Geheimdiensten berichteten Medien, dass der US-Geheimdienst NSA auch auf das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk direkten Zugriff habe. Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das ein klarer Verstoß gegen das SWIFT-Abkommen – oder wie die offizielle Bezeichnung lautet: TFTP-Abkommen (TFTP: Terrorist Finance Tracking Program / SWIFT: Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications ist eine in Belgien ansässige internationale Gesellschaft, die den Transfer von Daten zwischen Finanzinstituten durchführt).

Das SWIFT-Abkommen zwischen den USA und der EU zur Weitergabe von Bankdaten trat Anfang August 2010 nach langen und schwierigen Verhandlungen in Kraft. Das Programm soll dem US-Finanzministerium durch Zugriff auf SWIFT-Daten ermöglichen, Terrorverdächtige sowie ihre Finanzierungsquellen zu identifizieren, aufzuspüren und zu verfolgen.

EP-Position: Bereits vor den jüngsten Enthüllungen haben Europaparlamentarier immer wieder massive Kritik an der Umsetzung des SWIFT-Abkommens geübt. So etwa an den unzureichend realisierten Datenschutzbestimmungen oder an der bis heute hartnäckigen Weigerung der EU-Kommission, einen Vorschlag zur Bankdaten-Extraktion auf europäischem Boden vorzulegen. Letzteres war eine Zusage, die viele Europaabgeordnete 2010 dazu bewogen hatte, dem Abkommen als Übergangslösung zuzustimmen. Die jüngsten Vorwürfe stellen die Möglichkeit des effektiven Grundrechtsschutzes europäischer Bürger durch das SWIFT-Abkommen erneut grundsätzlich in Frage. Deswegen laufen derzeit die Vorbereitungen für eine parlamentarische Resolution, in der führende Fachpolitiker von den Sozialdemokraten, den Liberalen, den Linken und den Grünen fordern, das SWIFT-Abkommen auszusetzen. Bevor das Parlament in der zweiten Oktober-Plenarwoche die Resolution verabschiedet, wird in der kommenden Woche die EU-Kommission im Plenum zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

SPD-Position: Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe befürworten die Sozialdemokraten die Aussetzung einer weiteren Datenübermittlung. Die Anschuldigungen über die systematische Umgehung der im SWIFT-Abkommen verankerten Schutzklauseln sind derart massiv, dass eine sorgfältige Untersuchung überhaupt nur erfolgen kann, wenn das Abkommen auf Eis gelegt wird. Die EU-Kommission muss deshalb eindeutig Stellung beziehen, ob sie bereit ist, die Grundrechte der EU-Bürger auch gegenüber den USA zu verteidigen.

Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.

Weitere Informationen finden Sie auf www.spd-europa.de.

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EU muss SWIFT-Abkommen einfrieren

Das SWIFT-Abkommen mit den USA muss ausgesetzt werden. Angesichts der jüngsten Medienberichte über den direkten und rechtswidrigen Zugriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf SWIFT-Daten haben wir Sozialdemokraten diese Forderung am Dienstag im Rahmen der NSA-Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament erneut bekräftigt.

Solange die im Raum stehenden Anschuldigungen nicht aufgeklärt sind, darf die Europäische Union nicht das Risiko eingehen, die Grundrechte europäischer Bürger einer sehr reellen Gefahr auszusetzen. Das SWIFT-Abkommen von 2010 erlaubt US-Fahndern zur Terrorismusbekämpfung grundsätzlich den gezielten Zugriff auf europäische Bankdaten – aber keine grundrechtswidrige Massenbespitzelung von EU-Bürgern.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat zwar Recht, wenn sie die Vereinigten Staaten dafür kritisiert, bislang keine wasserdichten Beweise für ihre Unschuld vorgebracht zu haben. Lediglich auf weitere Details und die Kooperationsbereitschaft der US-Behörden zu warten, während deren Geheimdienste womöglich weiterhin rechtswidrig auf europäische Bankdaten zugreifen, ist aber absolut unzureichend.

In einer Situation, in der die USA jeglichen konstruktiven Dialog über die angebliche Massenbespitzelung verweigern, dürfen wir uns nicht mit der Hoffnung auf die Einhaltung von Bürgerrechten begnügen: Solange keine Klarheit besteht, dass die US-Behörden sich an die Datenschutzvereinbarungen des SWIFT-Abkommens halten, ist es unsere Pflicht, das Abkommen in seiner derzeitigen Form einzufrieren!