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#Abhörskandal #prism überschattet Handelsverhandlungen

SPD-Europaabgeordnete fordern: Erst Aufklärung der Abhöraffäre, dann Handelsverhandlungen

Am heutigen Montag beginnt die erste Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und den USA über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen in Washington. Meiner Meinung nach ist unverantwortlich, dass die Europäische Kommission trotz des Abhörskandals unbeirrt am Beginn der Handelsverhandlungen festhält.

Das notwendige Vertrauen für bilaterale Verhandlungen ist deutlich beschädigt. Es kann keine fairen Verhandlungen geben, wenn Besprechungsräume abgehört werden oder Institutionen der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten gezielt ausspioniert wurden.

Wir Sozialdemokraten hatten deshalb zuvor im Rahmen einer parlamentarischen Resolution gefordert, die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA vorerst aufzuschieben. Diese Forderung scheiterte jedoch am Widerstand einer konservativ-liberalen Mehrheit.

Der Abhörskandal und der Vorwurf eines systematischen Ausspähens europäischer Kommunikationskanäle durch US-Behörden muss in den nun stattfindenden Verhandlungen als allererstes auf den Verhandlungstisch und restlos aufgeklärt werden. Erst dann sollten inhaltliche Fragen diskutiert werden.

Es ist gut, dass eine hochrangige Experten-Gruppe der EU-Kommission diese Woche zu Gesprächen in Washington ist, um den Vorwürfen nachzugehen. Die Fakten gehören jetzt auf den Tisch.  Insbesondere die Nutzung und Verwendung aller Daten bedarf einer kritischen Überprüfung. Davon wird auch abhängen, ob wir bereits existierende Abkommen zum Datenaustausch, wie zu SWIFT oder zur Weitergabe von Fluggastdaten, noch mal prüfen und gegebenenfalls aussetzen müssen.

Mit Blick auf das Handelsabkommen muss es im Verlauf der weiteren Verhandlungen darum gehen, sich auf die ‚tief hängenden‘ Früchte des Abkommens zu konzentrieren. Der aktuelle Skandal zeigt, dass Bereiche, in denen die Standards zwischen der EU und den USA zu unterschiedlich sind, nicht Teil der Verhandlungen sein sollten. Stattdessen sollten Zollabbau, der Abbau technischer Handelshemmnisse und öffentliche Beschaffung im Fokus der Verhandlungen stehen.

 

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Überwachungswahn und Datensammelwut stoppen! #EU-Parlament verabschiedet Resolution zum #Prism-Skandal

Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Die Totalüber­wachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungs­wahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt.

Als Reaktion auf die skandalösen Enthüllungen der letzten Tage, wonach US-amerika­nische und europäische Geheimdienste scheinbar problemlos auf die intimsten Daten von einer halben Milliarde Europäern zugreifen können, fordern die wir Europaparlamentarier umfassende Aufklärung über das Ausmaß der Bespitzelung. Für mich stellt sich dabei die Frage, nach welchen Kriterien die Daten erhoben werden und zu welchem Zweck. Geht es wirklich nur um Terrorismusbekämpfung oder möglicherweise auch um Wirtschaftsspionage? Die Überwachung von EU-Einrichtungen in Brüssel, New York oder Washington müsse zudem umgehend gestoppt werden.

Wir fordern die EU-Kommission auf, sollten sich die USA nicht kooperativ zeigen, bestehende Abkommen, wie etwa zur Weitergabe von Bankdaten (SWIFT) oder von Fluggastdaten (PNR), notfalls auf Eis zu legen. Das Parlament nimmt zudem die EU-Staaten in die Pflicht, sich an europäisches Recht zu halten. Nationale Geheimdienste dürfen sich nicht zum Handlanger US-amerikanischer Überwachungs­fantasien machen! Ferner sieht die Resolution die Einrichtung eines parlamentarischen Sondergremiums zur Untersuchung dieses globalen Lauschangriffs vor. Das Gremium soll bis Ende des Jahres dem Plenum einen Bericht mit konkreten Empfehlungen vorlegen. Eine dieser Empfehlungen steht bereits jetzt schon für mich fest: Vorsicht vor ausuferndem Sicherheits-Wahn ohne konkreten Mehrwert: Wir müssen den Richtlinien-Vorschlag für ein europäisches Fluggastdatensystem endgültig vom Tisch fegen!

Die sozialdemokratische Forderung, die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA vorerst zu stoppen, ist von einer konservativ-liberalen Mehrheit im Parlament verhindert worden. Es kann keine fairen Verhandlungen geben, wenn etwa Besprechungsräume der EU in Washington abgehört werden. Die EU-Kommission sollte die Gespräche aufschieben, bis die Vorwürfe geklärt und eventuelle Überwachungsmaßnahmen endgültig gestoppt sind.

Wir können entweder kapitulieren – oder Rückgrat zeigen und europäische Grundrechte verteidigen.

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#Prism erschüttert Vertrauen in transatlantische Beziehungen

Die beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Freihandelszone drohen von der US-Abhöraffäre überschattet zu werden. Sollten tatsächlich EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen in dem behaupteten Ausmaß von den USA ausspioniert worden sein, bedeutet dies einen immensen Vertrauensverlust – auch für die beginnenden Handelsverhandlungen. Bereits Anfang Juni berichtete die internationale Presse über den Zugriff des US-Spähprogramms „Prism“ auf den Datenverkehr europäischer Bürger. Zuletzt wurde bekannt, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) darüber hinaus Institutionen der EU und der EU-Mitgliedstaaten in großem Umfang abgehört haben soll.

Wir fordern lückenlose Aufklärung, dazu gehören auch Informationen über die Datenverwendung und deren Speicherdauer. Das Abhören von EU-Einrichtungen im In- und Ausland ist absolut inakzeptabel: EU-Diplomaten sind keine Terroristen! Die US-Behörden stünden in der Pflicht darzulegen, inwieweit „Prism“ den rechtsstaatlichen Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entspricht. Das EU-Parlament muss die scheinbar uferlose Beschneidung der Grundrechte von EU-Bürgern untersuchen. Europäische Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar von Handelsinteressen geopfert werden. Es muss klar dargelegt werden, welchen Rechtsschutz EU-Bürger haben und ob sich dieser vom Rechtsschutz für US-Bürger unterscheidet. Das europäische Parlament muss effektiv in die hochrangige EU-US Expertengruppe für Sicherheit und Datenschutz mit einbezogen werden, welche bald zur Aufarbeitung der Anschuldigungen ihre Arbeit aufnehmen soll. Ein solch hohes Gremium wäre durch die Beteiligung von Europaparlamentariern überhaupt erst demokratisch legitimiert! Da ist die von einigen Mitgliedstaaten an den Tag gelegte Verzögerungstaktik schlichtweg nicht akzeptabel.

Derartige Abhörmethoden gehören in die Zeit des Kalten Krieges und nicht zum Verhalten von transatlantischen Partnern. Der Vorwurf eines systematischen Ausspähens europäischer Kommunikationskanäle durch US-Behörden muss in den anstehenden Verhandlungen als allererstes auf den Tisch und restlos aufgeklärt werden, bevor wir anfangen können, über inhaltliche Fragen zu diskutieren.

#Prism – NSA Überwachungsaffäre

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EU-Kommission muss #europäische Standards verteidigen

Ministerrat erteilt EU-Kommission Verhandlungsmandat für Handels- und Investitionsabkommen mit den USA

Angesichts der Pläne für ein bilaterales Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA  einigten sich die EU-Handelsminister am Freitagabend auf ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission. Audiovisuelle Dienste werden vom Mandat zunächst nicht umfasst. Der EU-Kommission, die im Auftrag der EU die Verhandlungen mit den USA führen wird, ist damit ein inhaltlicher Rahmen für die Gespräche mit den USA vorgegeben.

Das Europäische Parlament hat bereits in seiner Resolution von Ende Mai betont, dass kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen als Grundlage der kulturellen Vielfalt in der EU besonders schützenswert sind. Wir hoffen nun auf eine schnelle Aufnahme der Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington.

Wir sollten jedoch im Hinblick auf den für diesen Sommer angesetzten Start der bilateralen Handelsgespräche nicht in blinde Euphorie verfallen. Es bestehen fundamentale Unterschiede zwischen der EU und den USA vor allem in den Bereichen Lebensmittelstandards, audiovisuelle Dienste, Arbeitnehmerrechte und Datenschutz. Insbesondere der aktuelle Abhörskandal in den USA belastet die anstehenden Verhandlungen. Der EU-Kommission wird vorgeworfen, unter Druck der USA europäische Datenschutzregeln aufgeweicht zu haben und so den Zugriff amerikanischer Behörden auf europäische Daten zu ermöglichen.

Die EU-Kommission darf sich daher in den Verhandlungen nicht vor den Karren der USA spannen lassen. Die EU-Kommission muss in den Verhandlungen beweisen, dass sie Willens ist, die in der EU geltenden hohen Standards beim Daten- und Verbraucherschutz zu verteidigen. Ansonsten werden wir Sozialdemokraten dem Abkommen am Ende nicht zustimmen.

Außerdem darf die EU-Kommission im Rahmen des Abkommens keinen Investitionsschutz zuzulassen, der es privaten Investoren ermöglicht, gegen von souveränen Staaten erlassene Gesetzgebung beispielsweise im Bereich Gesundheit und Umwelt vorzugehen. Wir wollen nicht, dass Investoren vor Schiedsgerichten außerhalb staatlicher Rechtssysteme unbegrenzt Schadensersatzansprüche geltend machen können und damit europäischen Gesetzgebern jeglicher Handlungsspielraum genommen wird.

Der Beginn der Verhandlungen wird diesen Sommer erwartet. Die EU-Kommission wird die Verhandlungen führen. Das Abkommen wird letztlich nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten können.