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Bürgerrechte nicht auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung opfern!

Deutsche Sozialdemokraten gegen Totalüberwachung 

Die Sammlung von Fluggast- oder PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) bleibt im Europäischen Parlament weiterhin umstritten. Am Montag entschied das Plenum in Straßburg den Vorschlag über ein europäisches System zur Fluggastdatensammlung in den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Die Ausschussmitglieder hatten Ende April ursprünglich gegen den Richtlinien-Vorschlag gestimmt.

Der Rück­verweis an den Innenausschuss ist eine Niederlage für die Bürgerrechte. Wir müssen endlich verstehen, dass mehr Überwachung im Ergebnis nicht zu mehr Sicherheit, sondern nur zu weniger Freiheit führt! Aufgrund massiver Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnis­mäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen haben wir Sozialdemokraten uns stets entschieden gegen das Datensammel-Projekt der Kommission ausgesprochen. Nach dem negativen Votum des Fachausschusses hatte ich gehofft, dass dieser unsägliche Vorschlag damit endgültig vom Tisch wäre. Ich werde mich nun erneut für eine Ablehnung einsetzen.

Das Thema Fluggastdatensammlung führt derzeit auch zu Spannungen zwischen der EU und Russland. Der Vorstoß, dass europäische Reise- und Fluggesellschaften die PNR-Daten ihrer Passagiere ab dem 1. Juli an russische Behörden weitergeben sollen, war am Montagabend auch Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses in Straßburg. Innnenkommissarin Cecilia Malmström musste den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen. Wir dürfen uns von Russland nicht erpressen lassen. Eine starke Demokratie fußt auf Werten, nicht auf Totalüber­wachung. Das müssen auch unsere russischen Freunde verstehen!

Aufgrund massiver Eingriffe in die Bürgerrechte haben wir SPD-Abgeordneten seinerzeit gegen das bis heute umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen. Gerade die in der letzten Woche bekanntgewordene systematische Überwachung von Netzwerken und E-Mails durch die US-Behörden, das sogenannte Prism-Programm, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen, dass europäische Daten in den USA nicht ausreichend geschützt sind. Man kann nicht zu Hause unterstützen, was man andernorts kritisiert. Deswegen können die wir deutschen Sozialdemokraten einem europäischen PNR-System nicht zustimmen. Unsere Kritikpunkte, etwa die nicht verhältnismäßige Datensammelwut und die daraus resultierende flächendeckende Überwachung der Bürger ohne klaren Mehrwert gelten auch im Hinblick auf die Forderungen Russlands. Es ist überhaupt nicht klar, wer Zugang zu den erhobenen sensiblen Daten hat, zu welchem Zweck die Erhebung erfolgt und wie sich Betroffene im Zweifelsfall rechtlich wehren können.

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Sozialdemokraten stellen Arbeitnehmerrechte in den Fokus der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen Europa und den USA

Während eines Besuchs in Washington hat der Präsident der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Gespräche mit Repräsentanten des US-Kongress, verschiedenen Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft geführt. Fazit seiner Gespräche ist, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zügig, aber gründlich geführt werden müssen. Jedes Ergebnis muss für beide Seiten von Vorteil sein und dabei sicherstellen, dass die Interessen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden.

Mit einem solchen Handelsabkommen könnten Europa und die USA weltweite Sicherheitsstandartds setzen und ein Beispiel für andere Handelspartner – zum Beispiel China – sein. Ein Bereich, in dem sehr eng zusammengearbeit werden muss, ist das eindeutige Bekenntnis zu hohen Umwelt- und Gesundheitsstandards. Wir Sozialdemokraten werden auf den höchst möglichen Standard für Arbeitnehmerrechte bestehen. Wir werden eng mit den Gewerkschaften in Europa und den USA zusammenarbeiten, um sicher zu gehen, dass Arbeitnehmerrechte im Abkommen garantiert werden.

Außerdem ist es notwendig, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen begleitet werden von einer klaren Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Basis dafür sind transparente Verhandlungen und Ergebnisse, von denen beide Seiten profitieren.

Ein gründliches und erfolgreich verhandeltes Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA kann positive Impulse setzen, um Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen.

Das neue EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht!

Ich bin enttäuscht über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten zuzustimmen. Das Plenum hat am Donnerstag mehrheitlich dem neuen Abkommen zugestimmt, das damit das momentan seit 2007 vorläufig angewandte Abkommen ersetzt.

Das neue Abkommen wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht und setzt die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Wir liefern unsere Bürger dem Rechtssystem der USA aus, anstatt unsere Werte zu verteidigen und die Rechte der Bürger zu schützen.

Das neue Abkommen ist nicht auf die Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität begrenzt. Stattdessen sieht es vor, dass Fluggastdaten für alle Straftaten, unabhängig von ihrer Schwere, verwertet werden können. Zudem kann jedes US-Gericht die Daten anfordern. Damit ist der Anwendungsbereich viel zu weit gefasst. Fast jeder Grund kann als Rechtfertigung für die Sammlung von Fluggastdaten herhalten. Unschuldige Fluggäste werden so unter Generalverdacht gestellt. Es gibt 19 Datenkategorien mit einer Speicherfristen von 15 Jahren im Fall von Terrorismus und zehn Jahren bei anderen Straftaten.

Das Abkommen widerspricht außerdem einem einheitlichen Ansatz für alle Fluggastdatenabkommen. Mit der Annahme des Abkommens schafft die EU einen Präzedenzfall, insbesondere hinsichtlich des unzureichenden Datenschutzniveaus. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Verhandlungen mit weiteren Drittstaaten wie Kanada, Südkorea oder Katar haben, die auch ihr Interesse an Fluggastdaten-Abkommen mit der EU signalisiert haben.

Wir brauchen ein einheitliches EU-Modell als Grundlage für alle Fluggastdaten-Abkommen, einschließlich EU-Datenschutzstandards, angemessenen Klagemöglichkeiten, verhältnismäßigen Speicherfristen, sowie einer klaren Zweckbindung der Abkommen zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

Diese Woche im Europaparlament (1): Fluggastdatenabkommen mit den USA

Fluggastdatenabkommen EU-USA

Debatte und Abstimmung Donnerstag ab 9.00 Uhr

Am Donnerstag wird im Parlament über ein neues Fluggastdatenabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA abgestimmt. In diesem Abkommen geht es um die Weitergabe von Daten europäischer Flugpassagiere zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität. Demnach sollen Fluggesellschaften verpflichtet sein, Fluggastdaten von Passagieren, die in die USA fliegen, an die US-Behörden zu übermitteln. Bei den so genannten PNR-Daten (Passenger Name Records, Fluggastdaten) handelt es sich um Angaben der Fluggäste, welche die Fluggesellschaften zu Buchungs- und Abfertigungszwecken erheben und speichern. Enthalten sind bis zu 19 verschiedene Arten von Informationen, wie zum Beispiel Reisedaten und die Reiseroute, Flugscheininformationen, die Anschrift und Telefonnummer, das Reisebüro, die Zahlungsart, die Sitznummer sowie Informationen zum Gepäck.

Wir SPD-Europaabgeordneten lehnen das Fluggastdatenabkommen mit den USA ab, da wir erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht haben. Dies betrifft vor allem die Menge und Dichte der erhobenen Daten, die vorgesehene Speicherzeit von bis zu 15 Jahren, sowie die Verwendungszweck, der nicht nur auf Terrorismus und organisierte Kriminalität beschränkt ist, sondern auch andere Straftaten umfasst.  Wir fordern ein Abkommen, dass die Grundlagen des EU-Datenschutzes berücksichtigt. Das bedeutet: Beschränkung des Verwendungszecks, angemessene Speicherfristen, strikte Regeln für die Weitergabe an Dritte und Klagemöglichkeit für die Betroffenen. Nur so kann die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards garantiert und der internationale Terrorismus unter Achtung der Bürgerrechte effektiv bekämpft werden

USA und China blockieren Klimaschutzkonferenz

Das Ping-Pong-Spiel zwischen den USA und China bei den Welt-Klimakonferenzen ist unerträglich geworden. Die beiden größten Umweltverschmutzer sind wieder einmal auch die größten Blockierer auf dem Weg zu einem weltweit verbindlichen Klimaschutzabkommen. Seit Jahren wird der Rest der Welt von den USA und China bei den Klimagipfeln in Geiselhaft genommen. Das Nichtstun der anderen Seite wird als Vorwand für die eigene Untätigkeit benutzt, dadurch wird der internationale Klimaprozess behindert. Ich fördere die Europäische Union auf, genügend Partner auf der Welt zu finden, um trotzdem konkrete Abmachungen für den Klimaschutz voranzutreiben.