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Kein Sozialdumping – schon gar nicht mit Steuergeldern

Europäischer Gerichthof untersagt Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen

Der Europäische Gerichthof hat sich gegen die Möglichkeit ausgesprochen, die Zahlung von Mindestlöhnen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorzuschreiben – zum Bedauern von uns SPD-Europaabgeordneten. Falls die Arbeiten komplett im Ausland erledigt werden, kann etwa der Mindestlohn des Auftraggeber-Landes nicht vorgeschrieben werden, urteilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg.

Dieses Urteil bringt die Arbeitnehmerinnen keinen Schritt weiter. Auch bei der Auftragsvergabe an Subunternehmer im Ausland müssen die Menschen dort selbstverständlich angemessen bezahlt werden, das heißt mindestens nach dem dort jeweils geltenden Mindestlohn.

Der Europäische Gerichtshof darf sozialpolitische Ziele nicht als unvereinbar mit den wirtschaftlichen Grundfreiheiten auslegen. Wenn soziale Vorgaben in einer Ausschreibung gemacht werden, müssen diese auch in der Unternehmerkette bis zum letzten Subunternehmer eingehalten werden. Die Richter müssen dafür sorgen, dass es keine Schlupflöcher für die Umgehung solcher Vorschriften gibt. Eine Umgehung der nationalen Regeln darf nicht auf europäischer Ebene befürwortet werden.

Sozialdumping und die Ausbreitung von Subunternehmertum dürfen nicht auch noch mit dem Geld der Steuerzahler finanziert werden. Der Arbeitnehmerschutz rechtfertigt unserer Meinung nach in solchen Fällen eine partielle Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Dabei geht es nicht um einen einheitlichen europäischen Mindestlohn – der könnte Wirtschaftskraft kosten – sondern darum, dass der Mindestlohn des jeweiligen Landes verpflichtend gelten muss.

Mehr Infos gibt es auch auf dieser Homepage

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Verbraucherschutz bei Finanzanlagen

Wir im Europäischen Parlament haben heute die Einführung eines Basisinformationsblattes bei Finanzanlagen beschlossen. Wie der Beipackzettel bei Medikamenten soll es die wichtigsten Informationen für die Kleinanleger enthalten. Allein in Deutschland belaufen sich die Schäden durch den Kauf ungeeigneter Anlageprodukte auf schätzungsweise 50 Milliarden Euro pro Jahr, denn häufig sind Risiken und Kosten dieser Produkte oftmals gut versteckt und der Kunde ist mit den unübersichtlichen Informationen schlichtweg überfordert. Das soll sich nun ändern. Vor dem Kauf muss der Anbieter dem Anlagekunden künftig auf einem maximal dreiseitigen Standardblatt umfassende und leicht verständliche Informationen zu der Art des Produkts, dem Gewinnpotenzial sowie den Risiken und maximal möglichen Verlusten, wie auch die mit dem Erwerb verbundenen Kosten (einmalige sowie laufende Gebühren) zur Verfügung stellen.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

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Europäisches Parlament stimmt für mehr Rechtssicherheit bei Online-Buchungen

Reisende sollen künftig von einheitlichen europäischen Regeln für Pauschalreisen profitieren, insbesondere bei Buchungen per Internet. Das haben wir heute im Europäischen Parlament beschlossen. Künftig werden einheitliche europäische Regeln dafür sorgen, dass Verbraucher bei solchen Kombinationsangeboten, bei denen Hotel, Flug usw. im Internet im Paket gebucht werden, nicht länger das Nachsehen haben. Gerade wenn Reisen von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden, ist es  für Verbraucher oft unklar, wer bei Verzögerungen und Veränderungen der Vertragsbedingungen haftet.  Mit der heutigen Entscheidung ist die Haftungsfrage geklärt: Die Kunden können den Hauptveranstalter zur Verantwortung ziehen.

Weitere Verbesserungen, die wir erreichen konnten: Vereinbarte Reisekosten dürfen vom Veranstalter nicht einfach verändert werden, das bedeutet: Vertragsänderungen sind nur mit unverzüglicher Benachrichtigung und Zustimmung des Reisenden möglich. Jeder Kunde hat zudem künftig das Recht, den Vertrag aufzulösen.

Hintergrund: Die Tourismusbranche ist mit rund 1,8 Millionen Unternehmen ein wichtiger Wachstumsmotor der europäischen Wirtschaft. Rund 5,2 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiten laut EU-Kommission in diesem Sektor, europäische Reise- und Tourismusdienste machen einschließlich verbundener Sektoren rund 10 Prozent des BIP der EU aus. 80 Prozent aller Reisebüros und Reiseveranstalter bieten Pauschalreisen an. Die derzeit steigende Zahl von Reisebuchungen im Internet berücksichtigt die bisherige Pauschalreiserichtlinie aus dem Jahr 1990 jedoch noch nicht. Der Vorschlag der EU-Kommission vom Juli 2013 soll in diesen Fällen mehr Rechtssicherheit schaffen.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

 

Versicherungen – wissen was drin ist

Europaparlament stimmt für mehr Verbraucherschutz

Verbraucher sollen Versicherungsangebote künftig leichter vergleichen können. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen besseren Verbraucherschutz beim Handel mit entsprechenden Produkten auf den Weg gebracht, nachdem sich die EU-Gesetzgeber vor kurzem bereits auf strengere Vorschriften bei der Finanzberatung geeinigt haben. Die Schäden durch Falschberatungen bei Finanz- und Versicherungsanlageprodukte belaufen sich allein in Deutschland Schätzungen zufolge auf 50 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr. Für mich ist eins klar, die Kundinnen und Kunden müssen Anspruch auf eine kompetente Beratung haben.

Deshalb fordern wir Sozialdemokraten strengere Wohlverhaltensregeln, höhere Anforderungen an die Weiterbildung von Vermittlern und deutlich mehr Transparenz bei der Vermittlung, denn die Katze im Sack darf es nicht mehr geben. Ich begrüße es, dass ein neues, europaweit einheitliches und verbindliches Standardinformationsblatt nicht nur dafür sorgen soll, die verschiedenen Produkte besser vergleichbar zu machen. Vor allem sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich über Risiken, Art und Umfang der Versicherungsleistung sowie die genauen Vertragsbedingungen in Kenntnis gesetzt werden.

Ich möchte unterstreichen, dass Versicherungsvermittler im bestmöglichen Interesse des Kunden handeln müssen. Bei Verstößen gegen die Vorschriften droht die öffentliche Bekanntgabe, die Rücknahme der Eintragung, ein zeitweiliges Berufsverbot für Führungskräfte in Versicherungsunternehmen und Geldstrafen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes der juristischen Person bzw. Verwaltungsstrafen von bis zu 5 Millionen Euro bei natürlichen Personen.

Zudem sollen die Vermittler dem Kunden zukünftig vor Vertragsabschluss klar offenlegen, auf welche Art und Weise und von wem sie für ihre Vermittlungstätigkeit bezahlt werden. Die sozialdemokratische Forderung, dass unabhängige Berater bei Versicherungsanlageprodukten keine Provisionszahlungen mehr annehmen dürfen, fand heute leider aber noch keine Mehrheit. Der Vermittler darf bei der Beratung nicht mehr unerkannt als Sprachrohr der Versicherungsindustrie fungieren, sondern muss bei Interessenskonflikten klar Farbe bekennen. Wo unabhängig drauf steht, muss ein unabhängiger Berater dahinter stehen. Hier muss jedoch in den nunmehr beginnenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den endgültigen Gesetzestext noch nachgebessert werden.

 

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Mehr Sicherheit beim Online-Buchen von Reisen

Für mehr Rechtsicherheit beim Buchen von Online-Reisen hat sich heute der Ausschuss für Verbraucherschutz ausgesprochen. Viele Menschen stellen sich mittlerweile ihren Urlaub individuell im Internet zusammen. Gerade wenn Reisen von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden, wäre mit Inkrafttreten dieses Berichtes klar, wer im Falle von Stornierungen oder Verzögerungen haftet. Oft gab es in der Vergangenheit Probleme, wenn es um Haftungs- oder Entschädigungsfragen ging. Klare Regeln, vor allem für sogenannte Bausteinreisen, sind deshalb überfällig. Als Pauschalreisen gelten Reisen, die in der Regel Unterbringung und Beförderung miteinbeziehen, oder sonstige im Paket verkaufte touristische Dienstleistungen. Bei Bausteinreisen werden unterschiedliche Dienstleistungen vom Verbraucher zusammengefügt und bei einem Veranstalter gebündelt. Diese sind bisher nicht von der Pauschalreiserichtlinie erfasst. Bei der Buchung von Reisen ist dies allerdings oft für Verbraucher nicht ersichtlich. Einheitliche Regeln bei Pauschalreisen und Bausteinreisen ermöglichen sorgloses Reisen in Europa. Ein klarer Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger!

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.