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Manufakturen als Chance für Wachstum und Beschäftigung

Am 2. Juni 2015 findet im Europäischen Parlament eine Frühstücksveranstaltung zum Thema Handwerk und Manufakturen in Deutschland und Europa statt. Manufakturen gehören seit Jahrhunderten zu unserer Kultur und schaffen seit jeher hochwertige Produkte. In diesem Sektor werden Ausbildungskräfte händeringend gesucht. Dieser Fachkräftemangel gefährdet den Fortbestand der Manufakturen, während wir gleichzeitig in Europa mit einer Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordhoch konfrontiert sind. Über die Verknüpfung dieser beiden Herausforderungen wollen wir am 2. Juni mit Vertretern aus Industrie, Handwerk, der Kommission und dem Parlament diskutieren.

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Armut in Deutschland: Bundesregierung muss drängende Hausaufgaben erledigen

EU-Kommission stellt Reformempfehlungen vor / Baustellen für Deutschland sind prekäre Beschäftigung und schwache Binnennachfrage

Die Bundesregierung mahnt ständig den Reformstau in Südeuropa an, weigert sich aber beharrlich vor der eigenen Haustür zu kehren. Überfällige Reformen wie der Ausbau der Kinderbetreuung und die Besserstellung von Geringverdienern verschleppt Schwarz-Gelb von Jahr zu Jahr. Kein Wunder, dass die EU-Kommission Deutschland jetzt zum wiederholten Male rügt. Am heutigen Mittwoch wurden in Brüssel die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht.

Die Brüsseler Kritik legt den Finger auf die Wunde. Immer mehr Arbeitnehmer sind trotz ihres Verdienstes auf Hartz-IV angewiesen. Bei Single-Haushalten ist die Zahl der Aufstocker im letzten Jahr sogar um über ein Drittel gestiegen. Insbesondere Geringverdiener leiden unter der unverhältnismäßig hohen Abgabenlast. Die sich ausbreitende Armut auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist ein unhaltbarer Zustand. Schwarz-Gelb sollte schleunigst ein soziales Gleichgewicht in der Beschäftigungspolitik herstellen.

Auch fehlende Wachstumsanreize hält die EU-Kommission Deutschland erneut vor Augen. Die Ausgaben in Forschung und Entwicklung sind nicht auf der Höhe einer starken Wirtschaftsnation, die sich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten will. Die schwache Binnennachfrage schlägt sich auch negativ in den Krisenländern wider. Deutschland muss endlich entschieden auf starkes Wachstum setzen.

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Udo BULLMANN und Catherine TRAUTMANN: Strategie gegen Rezession und Armut

Sozialdemokraten in Europa drängen Mitgliedstaaten zu aktiver Wachstumspolitik

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus Frankreich und Deutschland fordern EU-Kommission und Mitgliedstaaten anlässlich der Aussprache am Dienstag und Mittwoch im Wirtschaftsausschuss zu einem gemeinsamen Handeln auf. „Sozialdemokraten in ganz Europa sind täglich zusammen im Einsatz gegen den Brandherd auf dem Kontinent“, sagt der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Udo BULLMANN. „EU-Kommission und Rat müssen in der Krise das Ruder endlich in die Hand nehmen. Denn die Politik nationaler Egoismen befeuert die Krise.“ Auch die Vorsitzende der französischen Sozialisten Catherine TRAUTMANN setzt auf einen Kurswechsel: „Wir europäischen Sozialdemokraten lehnen eine Politik ab, die Wachstum zerstört und den Raub an der Zukunft der nächsten Generation ignoriert“.

Die Sozialdemokraten fordern EU-Kommission und Ministerrat zu einer Kehrtwende in der Krisenpolitik auf:

  • Europas Jugend ihr Recht auf Zukunft geben: Jeder Fünfte Jugendliche in Europa ist ohne Arbeit. In Spanien und Griechenland lebt sogar jeder Zweite ohne Perspektive. Jährlich kostet das die Steuerzahler in Europa ganze 100 Milliarden Euro. Wir wollen Auszubildende statt Arbeitslose finanzieren. 6 Milliarden Euro – wie vom EU-Gipfel beschlossen – reichen dafür nicht aus. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO braucht es 21 Milliarden Euro. Wir fordern: endlich ernst machen mit einer verbindlichen Jugendgarantie, die jedem Jugendlichen nach spätestens vier Monaten eine Beschäftigung, Aus- oder Weiterbildung bietet.
  • Konsolidierung der Haushalte durch gezieltes Fördern von Wachstum und Beschäftigung. Wir wollen: einen Wachstums- und Investitionspakt plus Sparen mit Maß und Ziel. Dafür braucht es öffentliche Investitionen und günstige Kredite für den Mittelstand im Einsatz gegen Stagnation und Rezession. Nationale Anstrengungen und ein strategisch eingesetzter EU-Haushalt können den dringend benötigten Wachstumsimpuls geben. Die Gelder  aus einer breit angelegten Finanztransaktionssteuer helfen mit, neue Jobs zu finanzieren und Schulden wirksam abzubauen.
  • Harter Kampf gegen Steuerbetrug: 1.000 Milliarden Euro werden jedes Jahr einer gerechten Besteuerung in Europa entzogen. Wir fordern: den Abschluss eines EU-Steuerabkommens mit der Schweiz. Kein moderner Ablasshandel: Steuersünder dürfen weder straffrei noch anonym bleiben. Ein Land wie Griechenland könnte dadurch seine Staatseinkünfte sogar verdoppeln.

Wer im Kreis der Regierungschefs für eine Neuausrichtung in der Wirtschaftspolitik sorgen soll, steht für die Sozialdemokraten außer Frage: „Peer Steinbrück ist nicht nur Kandidat der deutschen Sozialdemokraten“, sagt Catherine TRAUTMANN. „Peer Steinbrück ist Kandidat aller Sozialdemokraten Europas.“

 

Investitionen für ein soziales Europa 2020

Parlament fordert konkrete Vorschläge für europäische Sozialpolitik

Heute hat das Europäische Parlament den Initiativreport für einen sozialen Investitionspakt verabschiedet. Das ist ein Zeichen für ein wachsendes, parteiübergreifendes Bewusstsein dafür, dass die Krisenpolitik nicht nur aus Sparmaßnahmen bestehen kann. Der Bericht kritisiert die Konzentration vieler Mitgliedsstaaten auf finanzielle  Konsolidierung und fordert stattdessen die Durchsetzung der Europa 2020 Ziele endlich als Teil der Lösung wahrzunehmen.

Die Europa 2020 Strategie zielt darauf ab bis 2020 konkrete Sozial-, Bildungs-, und Beschäftigungsvorlagen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu erfüllen. Wir können diese Ziele erreichen, aber es wird nicht von alleine geschehen. Wenn wir mehr Arbeitsplätze wollen, dann müssen wir unserer Wirtschaft auch die Möglichkeiten geben mehr Menschen beschäftigen zu können.

Nehmen wir doch nur mal die Industrie: zwischen 2008 und 2011 gab es in Europa einen Produktionsrückgang von 20% auf 16%. Daraus erfolgte entsprechend ein Beschäftigungsrückgang von 11%. Auf der einen Seite heißt das, wir müssen an den Stellen investieren wo wieder Arbeitsplätze entstehen müssen. Weitergedacht heißt das aber genauso, dass wir auf die Art dieser Arbeitsplätze ein besonderes Augenmerk legen müssen: Jobs müssen nachhaltig sein und anständige Beschäftigungsverhältnisse bieten. Die Krise darf keine Entschuldigung für Niedriglöhne und Sozialdumping darstellen!

Deswegen steckt hinter dem Sozialen Investitionspakt die Idee, Europas Wirtschaftspolitik endlich mit einer ausgleichenden Sozialpolitik zu ergänzen. Mit dem Bericht rufen die Europa-Abgeordneten dazu auf, eine gute Balance zwischen einem flexiblen Arbeitsmarkt und sozialer Sicherheit für die Arbeitnehmer zu schaffen.

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt, dass wir als Europaparlament geschlossen hinter den Interessen der Menschen in Europa stehen. Wir fordern die Kommission auf europäischen Arbeitnehmern ihr Recht auf gute Arbeit zurück zu geben!

Es ist Zeit für eine Entschuldigung von Barroso, Rehn und Merkel

Der World Economic Outlook Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigt, dass die Sparpolitik, die von den meisten europäischen Regierungen verfolgt wird, falsche Annahmen darüber enthält, was den Einfluss des harten Sparkurses auf Wachstum und Arbeit angeht.

Es war unverantwortlich von den EU-Institutionen, ihre Politik auf ökonomische Modelle zu stützen, bei denen sich gezeigt hat, dass diese höchst fragwürdig sind. Diese Politik hat ernste Konsequenzen. Vor allem in den Ländern, denen die EU-IWF-Troika harte Sparkurse verordnet hat. Als Ergebnis aus der Kombination neoliberaler Ideologie und falschen ökonomischen Annahmen haben Menschen ihre Arbeit und ihre Existenzgrundlage verloren und außerdem öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherheiten schwinden sehen.

Meine Fraktion fordert schon seit längerem, dass die neoliberale Sparpolitik ein Ende haben muss. Wir warnen seit drei Jahren vor den Konsequenzen, die der aktuelle IWF-Bericht bestätigt. Aber diese Warnungen wurden von der Kommission und der Mehrheit des Rates zurückgewiesen.

Es ist Zeit für eine Entschuldigung und einen neuen Kurs! Der IWF-Bericht zeigt, dass eine bessere Balance zwischen Haushaltsdisziplin und Wachstum möglich ist. Wir fordern die Kommission dazu auf, ihre Vorhersagen für den jährlichen Wachstumsbericht auf dieser Basis neu zu kalkulieren, so dass die künftigen Ratschläge an die Mitgliedstaaten nicht mehr auf falsche Daten basieren.