Beiträge

,

Die beste Antwort auf Nationalisten ist eine bessere Europäische Union

Wie mein SPD-Kollege Jo Leinen richtig sagt, ist die beste Antwort auf Nationalisten eine bessere Europäische Union.

In der aktuellen Weltlage brauchen wir Europa dringender den je. Um Europa nach vorne zu bringen, haben wir heute im Parlament Vorschläge diskutiert, um die EU wieder handlungsfähiger zu machen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Europa in den großen Fragen oft zu schwerfällig agiert und schlussendlich nicht zu dem nötigen Kompromiss unter den Mitgliedsstaaten kommt. Beste Beispiele sind die Wirtschafts- und Finanzkrise und aktuell auch die Verteilung von geflüchteten Menschen.

Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass einzelne Mitgliedsstaaten von den Vorteilen der EU profitieren, gleichzeitig aber ihre Pflichten in dem Solidaritätsprojekt EU nicht wahrnehmen wollen. Die Menschen in Europa sind von der Union enttäuscht, weil sich die einzelnen nationalen Regierungschefs nicht auf eine europäische Lösung einigen können.

Darum fordert das Europäische Parlament Reformen, um die zukünftigen Arbeitsweise der Europäischen Union demokratischer zu machen. Heute besitzt jedes Mitgliedsland in der Steuer- und Sozialpolitik ein Vetorecht und blockiert damit jeglichen Fortschritt. Wir sind dafür, dass wie in allen anderen Bereichen auch hier die Mehrheitsentscheidung gilt.

Um die Europäische Union demokratischer zu machen, fordern wir auch ein legislatives Initiativrecht für uns ein, wie es bisher schon der Bundestag zum Beispiel hat.

Mehr Infos findet ihr in der Presseerklärung von Jo Leinen hier: https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/die-beste-antwort-auf-nationalisten-ist-eine-bessere-europaeische-union-2917