Neues aus Straßburg und Brüssel
Herzlich Willkommen im Europäischen Parlament
Falls Sie mal in Brüssel vorbeischauen, empfehle ich Ihnen einen Besuch im Parlamentarium – dem Besucherzentrum des Europäischen Parlaments. In sämtlichen Amtssprachen der EU können Sie virtuell durch Europa reisen, den Nutzen der EU für Ihre Mitglieder erfahren und erleben, was die EU für ihre Bürger bedeutet. Der Eintritt ist frei.
Informationen zu Öffnungszeiten und Anfahrt finden Sie auf: http://www.europarl.europa.eu/visiting/de/visits/parlamentarium.html.
So wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen, habe auch ich ein kurzes Video für die Begrüßung beigesteuert.
27 Egoismen ohne Mehrwert
Verhandlungsmandat zum EU-Finanzrahmen verabschiedet
27 nationale Egoismen schaffen keinen europäischen Mehrwert, Wachstumsimpulse und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
Dieser Einschätzung folgte am Mittwoch eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments. Die Europaabgeordneten verabschiedeten eine entsprechende Resolution, worin die seit zwei Jahren bekannten roten Linien des Europäischen Parlaments nochmals klar formuliert werden: eine moderne Struktur und Höhe des Haushalts, Flexibilität, die den Namen verdient, eine verbindliche Revision und der Einstieg in eine Reform des Eigenmittelsystems, um alle Rabatte und Ausnahmen mittelfristig abzuschaffen.
Es scheint, als lernten die Vertreter im Rat der Mitgliedstaaten nur durch ständiges Wiederholen. Dies vermute ich insbesondere mit Blick auf die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Das Europäische Parlament ist ein ernst zu nehmender Partner, wenn es um die Verhandlung über den kommenden mehrjährigen Haushalt geht.
Allerdings müssen erst die Hausaufgaben aus 2013 gemacht werden. Wir schieben ein Defizit von 16 Milliarden Euro vor uns her. Hier muss es eine Lösung geben. Wir können und dürfen das Problem nicht auf die nächsten Jahre vertagen.
Grundsätzlich kritisch bewertet ich, dass die Kompromissfindung der Staats- und Regierungschefs nur mit neuen Rabatten und Sonderzuweisungen möglich war. Ohne rechtliche Grundlage ist die Zustimmung hinter verschlossenen Türen erkauft worden. Das geht nicht und gehört dringend auf den demokratischen Prüfstand!
Hintergrund:
Der Verhandlungsvorschlag muss nun vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 22. April 2013 nachvollzogen werden. Erst dann können die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zwischen dem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments und der Irischen Ratspräsidentschaft offiziell beginnen. Die Verhandlungen zu den Mehrjahresprogrammen können davon unabhängig geführt werden, da für deren Verabschiedung rechtlich kein Mehrjahresrahmen notwendig ist.
Sehen Sie dazu auch meine Rede im Europaparlament am 13.03.2013:
Fachkräftemangel in Europa
Fachkräftemangel in Europa muss hinterfragt werden. Insbesondere die Gründe hierfür, da er nicht vom Himmel gefallen ist. In großen Teilen ist eine verfehlte Politik der EU und der Mitgliedstaaten Ursache des gegenwärtigen Zustandes. Wer Fachkräftemangel von morgen verbessern will braucht bessere Weiterbildungsmöglichkeiten, die Erkennung neuer Zielgruppen, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem und bessere Aufstiegsmöglichkeiten.
2012 hat Deutschland noch immer 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss zu beklagen, die auf ihre zweite Chance warten. Im Bereich der Beschäftigung von Älteren gibt es keine Fortschritte, bei Langzeitarbeitslosen werden sogar Programme gestrichen.
In Spanien sind rund 55 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren arbeitslos. Allerdings haben laut eines OECD-Berichts 38 Prozent von ihnen einen Hochschulabschluss.
Wir haben hier in Europa eine ganze Generation von jungen Menschen für den Arbeitsmarkt verloren.
Fachkräftemangel darf nicht dazu missbraucht werden, Arbeitnehmer aus Drittstaaten für Lohndumping einzustellen.
Die Bekämpfung des Fachkräftemangels darf nicht mit niedrigeren Löhnen einhergehen, sondern es muss für alle Arbeitnehmer mindestens der gleiche Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort gezahlt werden.
Sehen Sie zum Thema Fachkräftemangel und der Integration von Migranten in den europäischen Arbeitsmarkt meine Rede im Europäischen Parlament vom 12.03.2013:
Leiharbeiter bei Amazon
Die ARD-Dokumentation „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ zeigt, welche Zustände bei dem Versandhändler herrschen. Zustände wie bei Amazon sind das Ergebnis falscher Arbeitsmarktpolitik in Europa. Die einseitige Austeritätspolitik hat dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit in vielen südlichen Ländern Europas massiv gestiegen ist. Die immer weiter fortschreitende „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes fördert Leiharbeit, befristete Verträge und ausbeuterische Praktika.
Umso wichtiger ist es, dass wir in Europa klare Regeln einführen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen.
Den gesamten Beitrag sehen Sie hier:
Mehr gesellschaftliche Unternehmensverantwortung
Schlüssel für neues Vertrauen in die europäische Wirtschaft
Neues Vertrauen in die Wirtschaft kann nur durch nachhaltiges Wirtschaften der Unternehmen erlangt werden kann. So lautet das Hauptargument im Initiativbericht zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung, den das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg verabschiedet hat. Der Bericht stellt eine politische Einigung zur der vor einem Jahr vorgestellten entsprechenden Mitteilung der Europäischen Kommission dar.
Erst vor kurzem kamen Hunderte Arbeiter bei einem Brand in einer Textilfabrik in Bangladesh ums Leben. In der Fabrik wurden vor allem Textilwaren für große westliche Unternehmen produziert. Die Wirtschaft muss endlich in die Pflicht genommen werden, um solche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Ich begrüße unsere Forderung nach einem verantwortungsvollen Wirtschaften über die gesamte Lieferkette.
Aber Verantwortung fängt bei den Unternehmen direkt vor Ort an. Deshalb appellieren wir Abgeordneten im Bericht an die Unternehmen, sich auch den sozialen Folgen der Krise zu stellen, etwa durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Jugendliche, nachhaltige Renten und die Beseitigung unsozialer Praktiken innerhalb von Subunternehmerketten. Außerdem schlagen wir vor, Europa eine aktive Rolle bei neuen Initiativen zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung zu geben.
Die EU steht in der Pflicht, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Das geht nur mit den gleichen Regeln für alle europäischen Unternehmen. Davon profitiert schließlich nicht nur die Gesellschaft, sondern auch ehrliche Unternehmen, die durch unsoziale Praktiken der Konkurrenten vom Markt gedrängt werden.
Im Initiativbericht fordert das wir Abgeordnete des Europäische Parlaments die EU-Kommission auf, endlich den angekündigten Gesetzesvorschlag zur Offenlegung ‚nicht-finanzieller’ Informationen vorzulegen.
Ich appelliere an die EU-Kommission, uns den längst fälligen Vorschlag so schnell wie möglich vorzulegen. Denn auch Informationen zu Arbeits-, Produktions- und Umweltbedingungen müssen offengelegt werden. Wenn Europa hier einen gemeinsamen Rahmen schafft, haben wir endlich gleiche Ausgangsbedingungen für alle europäische Unternehmen.
Sehen Sie dazu auch meine Rede im Plenum:
Videoblog aus Straßburg
Die erste Plenarwoche im Jahr 2013 ist zu Ende gegangen. Themen waren unter anderem der Beginn der irischen Ratspräsidentschaft, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Aussprache zur Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen und eine Resolution zum Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch im November 2012. Weiteres dazu sehen Sie in meinem Videoblog.
