Neues aus Straßburg und Brüssel
Eine tolle Geburtstagsfeier – @150JahreSPD
Es war eine gelungene Geburtstagsfeier, die deutlich zeigte, wofür die SPD stand und steht. Ich bin stolz Teil dieser politischen Familie zu sein!
Hier ein paar Impressionen aus dem Gewandhaus und vom Marktplatz in Leipzig:
Fachkräftemangel? Umweltingenieur sucht Job!
Am Rande des SPD-Geburtstagsfestes sah ich diesen jungen Mann, der verzweifelt nach einem Job sucht. Mir gefällt diese Eigeninitiative; es bestärkt meine Zweifel, ob Fachlräftemamgel häufig nur vorgeschoben ist.
Übrigens, mir sind die Kontaktdaten dieses jungen Mannes bekannt.
Hoher Preis für billige Kleidung
Textilfabrikkatastrophen in Bangladesch: EU-Parlament will europäische Unternehmen in die Pflicht nehmen
Europäische Unternehmen sollen auch in Drittstaaten zu ihrer Verantwortung stehen. Mit einer überfraktionellen Resolution brachten die Europaabgeordneten am Donnerstag ihre Anteilnahme über den tragischen Gebäudeeinsturz einer Textilfabrik in Dhaka, Bangladesch Ende April zum Ausdruck. Über 1.100 Menschen fielen dem Unglück zum Opfer, mehr als 2.500 Menschen wurden verletzt. Bereits im November 2012 kamen 112 Menschen bei einem Feuer in einer Textilfabrik in Bangladesch zu Tode.
“Fehlende Sicherheits- und Gebäudestandards, miserable Entlohnung und die physische Ausbeutung der Textilbeschäftigten gehören in Bangladesch leider zum Tagesgeschäft”, erklärt die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK. Etwa 5.000 Textilfabriken beschäftigen allein in Bangladesch rund vier Millionen Arbeiter. Gleichzeitig ist das Land der weltweit zweitgrößte Exporteur von Textilprodukten, hauptsächlich nach Europa und in die USA.
Die Europaparlamentarierin aus Ludwigshafen ist Mitinitiatorin dieser Resolution. Jutta STEINRUCK stellt klar, dass deshalb auch die europäische Politik sowie europäische Unternehmen, die in Bangladesch produzieren lassen, in die Pflicht genommen werden müssen: “Es muss endlich sichergestellt werden, dass europäische Unernehmen sich auch in Drittsatten sozial und ökologisch verantwortlich verhalten. Die Pläne der EU-Kommission, europäische Großunternehmen zu verpflichten, Auskunft über ihre Umsetzung von Sozial-, Arbeitnehmer- und Menschenrechtsstandards zu geben, müssen deshalb schnellstmöglich umgesetzt werden.”
Gleichzeitig begrüßten die Europaabgeordneten in ihrer Resolution den Beitritt von über 30 westlichen Firmen zu einem von Gewerkschaften ausgehandelten Abkommen für Gebäudesicherheit und Brandschutz. Mehr als 1.000 Fabriken sind damit Teil eines Verbesserungsprogramms, das für Beschäftigte und ihre lokalen Gewerkschaften zentrale Funktionen vorsieht und die teilnehmenden Unternehmen finanziell an den Sanierungen der Fabriken beteiligt. Mehrere westliche Konzerne verweigern sich jedoch bisher dieser Initiative. Neben den US-amerikanischen Konzernen Gap und Walmart haben auch deutsche Unternehmen wie NKD, Metro oder Ernstings entschieden, das Abkommen für Gebäudesicherheit und Brandschutz nicht zu unterzeichnen.
Jutta STEINRUCK appellierte deshalb an die Verbraucher, beim Einkauf ganz bewusst Unternehmen zu unterstützen, die sich an Verbesserungen in Textilfabriken in Bangladesch beteiligen: “Billige Kleidung hat einen hohen Preis.“
Die ganze Resolution im Original können Sie hier nachlesen.
Wir brauchen Taten im Bereich Sozialpolitik
S&D Abgeordnete drängen die Kommission aktiv zu werden
Heute hat in Straßburg eine Debatte mit dem für Währung und Wirtschaft zuständigen EU-Kommissar Olli Rehn stattgefunden. Dabei mussten wir mussten feststellen, dass die Kommission sich nicht für die Linderung der sozialen Folgen der europaweiten Sparmaßnahmen einsetzt.
Wir erwarten von der Kommission, dass sie vernünftige Vorschläge macht, wie die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden kann, nachdem die EU- Staats- und Regierungschefs ihr das Mandat dazu gegeben haben. Olli Rehn hat heute allerdings weder Vorschläge dazu gemacht, noch einen Fahrplan vorgelegt, wie ein soziales Europa geschaffen werden könnte. Das können wir nicht akzeptieren!
Die Kommission scheint nicht zu begreifen, wie ernst die Lage in Europa ist. Allein in der Eurozone sind 19,2 Millionen Menschen arbeitslos. Außer Sparmaßnahmen hat diese Kommission keine Antwort auf die Krise, was dazu führt, dass insbesondere gut ausgebildete junge Menschen gezwungen werden, Europa zu verlassen!
Die S&D Gruppe hat im Hinblick auf das wichtige Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juni ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der sozialen Dimension Europas vorgelegt.
Wir fordern darin die Einführung einer europäischen Mindestarbeitslosenhilfe für die Eurozone, um diejenigen zu unterstützen, die ihre Arbeit verloren haben. Außerdem wollen wir verbindliche Ziele bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sowie der Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Mitgliedstaaten der EU sollen mindestens 6% ihres BIP in Bildung und 3% in Forschung und Entwicklung investieren. Die Regierungen haben sich darauf geeinigt, ihre Defizite auf unter 3% zu schrauben. Sie sollten aber auch Zukunftsinvestitionen verbindlich festschreiben!
Europa muss sozialer werden! Nur so können wir dafür sorgen, dass die Menschen dem Projekt Europa nicht den Rücken kehren!
20 Jahre SPE-Frauen: eine Erfolgsgeschichte
Vor 20 Jahren, im Mai 1993, wurde die Frauenorganisation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) gegründet. Gründungsvorsitzende war Karin Junker, die dieses Amt bis 1999 inne hatte. Das wurde heute bei einem Empfang in Leipzig gefeiert. Ich arbeite eng mit den SPE-Frauen zusammen und habe mich gefreut, heute an dieser Feier teilnehmen zu dürfen.
Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner zum 20-Jährigen Jubiläum:
1993 gründete Karin Junker, damals ASF-Bundesvorsitzende und SPD-Europaabgeordnete, zusammen mit anderen europäischen Frauenpolitikerinnen die Frauenorganisation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), den “Ständigen Ausschuss Frauen”. Ziel war es, die Willensbildung im Frauenausschuss des Europäischen Parlamentes durch einen Zusammenschluss der nationalen Parteien zu unterfüttern.
Die Themen, die sich die SPE-Frauen damals gesetzt hatten, waren und sind weder neu noch originell: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel, gleichberechtigte Teilhabe an Macht- und Entscheidungspositionen und Selbstbestimmung über den eigenen Körper stehen nach wie vor ganz oben auf der Agenda, auch wenn inzwischen schon manches erreicht worden ist.
Bis heute gibt es krasse Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit. Der Abstand ist in Deutschland mit 22 Prozent besonders groß. Da es hier keinen Mindestlohn gibt wie in 20 anderen EU-Ländern ist die Falltiefe zu Lasten von Frauen nach unten offen. Eine der Folgen: Frauen mit geringem Einkommen droht später Altersarmut, denn geringerer Arbeitsverdienst bedeutet auch geringere Altersversorgung.
Der Frauenanteil im Europäischen Parlament ist gewachsen, partei- und fraktionsintern gibt es Quoten, für die SPE-Frauen gibt es ein Statut, das ihnen Mitwirkungsmöglichkeiten garantiert.
Im Ergebnis ist Geschlechtergerechtigkeit das Ziel.
Renten in Deutschland müssen sicher sein
Europaparlament spricht sich für den Schutz von Betriebsrenten aus
Finger weg von der betrieblichen Rente! Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit den Überlegungen der Europäischen Kommission, die EU-Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) auch auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden eine klare Absage erteilt.
Die betriebliche Altersvorsorge mit Versicherungsunternehmen gleichzusetzen und bei der Regulierung über einen Kamm zu scheren, ist mit uns nicht zu machen! Die Betriebsrente ist ein tragender und unabdingbarer Pfeiler unseres Sozialsystems und darf nicht durch unpassende Vorschriften gefährdet werden.
Auf Betriebsrenten muss Verlass sein. Die Übertragung von ungeeigneten und komplexen Versicherungsvorschriften auf die betriebliche Altersvorsorge würde allerdings das Gegenteil bewirken: durch die Anwendung der Eigenkapitalvorschriften für Versicherungsunternehmen auch auf Betriebsrenten würde die solidarische Vorsorge für viele Arbeitgeber zu teuer werden. Die Folge daraus wäre, dass die EU-Kommission anstatt für sichere Betriebsrenten zu sorgen, den Wegfall der freiwilligen Vorsorgesysteme in Kauf nehmen würde.
Wir können mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden sein. Die staatliche und betriebliche Rente sind Instrumente der Solidargemeinschaft, wohingegen die private Vorsorge eine reine Zusatzvorsorge darstellt. Wir haben nun ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass die staatlichen und betrieblichen Rentensysteme gestärkt und geschützt werden müssen. Die staatliche Vorsorge darf nicht nur der Armutsvermeidung gelten, sondern muss einen angemessenen Lebensstandard garantieren.
Es freut uns, dass unser gemeinsam eingebrachter Änderungsantrag zur speziellen Beachtung der Besonderheiten der betrieblichen Altersvorsorge vom Plenum angenommen wurde. Damit stellt das Parlament klar, dass wir keine unüberlegten Eingriffe in die nationalen Rentensysteme akzeptieren und auf keinen Fall die Renten der Bürger in Gefahr bringen werden.
