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Gute Arbeit in Deutschland – Arbeitnehmerfreizügigkeit politisch gestalten, Lohn- und Sozialdumping verhindern

Sechs Forderungen der SPD-Europaabgeordneten an die Bundesregierung

D i e Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zählt zu den vier fundamentalen Freiheiten der Europäischen Union. In jedem Land der Union leben und arbeiten zu können, ist ein Recht, das für alle Menschen in der EU gelten muss. Ab 1. Mai 2011 kommt Europa der Umsetzung dieses Rechts einen Schritt näher. Denn an diesem Stichtag laufen die deutschen Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit aus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn erhalten freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Für Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorerst noch nicht. D i e Arbeitsmarkt-Einschränkungen für diese beiden Länder werden aber spätestens Ende 2013 wegfallen. Die SPD-Europaabgeordneten sind überzeugt, dass die Freiheit, in jedem Land der Union leben und arbeiten zu können, eine wichtige europäische Errungenschaft ist, die Chancen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas bietet. Denn die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht nicht nur jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger, grenzüberschreitend neue Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für sich zu erschließen, sondern sie beugt auch wirksam dem Fachkräftemangel vor. Allerdings muss die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts begleitet sein von den notwendigen Maßnahmen, um allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland Sicherheit und Schutz vor Lohn- und Sozialdumping zu bieten. Weiterlesen

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„Abflug für deregulierte Flughäfen“

Demonstration für Gute Arbeit an deutschen Flughäfen

„Der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen an Flughäfen in Deutschland ist bereits extrem hoch. Nun will die Europäische Kommission ab Juni dieses Jahres dafür sorgen, dass noch mehr Billiglohnunternehmen ihre Dienste an deutschen Flughäfen anbieten können“, sagte die Sozial- und Beschäftigungsexpertin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament heute am Rande einer 24-Stunden-Demonstration am Kölner Flughafen, die von Ver.di und dem Betriebsrat des Kölner Flughafens organisiert wurde.

„Falls die Kommission bei ihren bisherigen Verlautbarungen bleibt, wird eine entsprechende Änderung der Bodenverkehrsdienst-Richtlinie (BVD) praktisch alle Dienstleistungen außerhalb des Flugzeugs an Flughäfen betreffen: Vorfelddienste, Be- und Entladung der Flugzeuge, Beförderung von Gepäck und Passagieren, Betankungsdienste und auch Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung“, befürchtet die SPD-Europaabgeordnete STEINRUCK, falls die Kommission bei ihren bisherigen Verlautbarungen bleibt. Weiterlesen

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“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – in Deutschland und Europa”

Jutta STEINRUCK zum Equal Pay Day am 25.3.2011

Das Aktionsbündnis „Equal Pay Day“ macht am 25. März 2011 bundesweit mit vielen Aktionen und Veranstaltungen auf die ungleiche Lohnverteilung aufmerksam. Hintergrund des Equal Pay Day in Deutschland sind die gravierenden Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland. Die Entgeltunterschiede liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mittlerweile bei 23 Prozent. Das heißt, dass bei einem Vergleich aller Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen 23 Prozent unter dem von Männern liegt.
Jutta STEINRUCK, SPD-Beschäftigungsexpertin kritisiert diese Entwicklung scharf: „Der Lohnunterschied im EU-Durchschnitt beträgt zur Zeit etwa 17 Prozent. In Deutschland liegt der sogenannte „Gender Pay Gap“ sogar bei 23 %. Deutschland ist damit nach wie vor einer der europäischen Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen.“ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, diese Forderung sei eine Grundlage für eine soziale Gesellschaft. „Es gilt in Europa dringender denn je, diese Lücke endlich zu schließen“, erklärt STEINRUCK. „Die Lohndiskriminierung bei vergleichbaren Arbeits- und Karriereverhältnissen muss ein Ende haben.“ Weiterlesen

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„Rechte von Migranten und EU-Arbeitnehmern schützen“

Birgit SIPPEL und Jutta STEINRUCK fordern faire Einwanderungspolitik

EU-Parlament entscheidet über kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige
Anlässlich der Plenarabstimmung am Donnerstag in Brüssel über die Erteilung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die Arbeitnehmern aus Drittstaaten gleichzeitig ein gemeinsames Bündel von Rechten gewähren soll, erklärt Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Eine faire Einwanderungspolitik zu entwickeln, die aufwendige Antragsverfahren vereinfacht und EU-weit gleichermaßen Standards setzt, ist seit Langem überfällig. Problematisch ist jedoch der eingeschränkte Anwendungsbereich der Richtlinie sowie die lange Liste an Kategorien von Einwanderern, wie Saisonarbeiter, entsandte Arbeitnehmer oder bestimmte Handels- und Finanzbereiche, die davon ausgeschlossen werden sollen.“
Mit dem Vorwand, eine Einigung mit Rat und Kommission in erster Lesung zu erzielen, lehnen Konservative und Liberale es ab, diese Kategorien von Drittstaatsangehörigen wieder in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufzunehmen. Das führt dazu, dass nicht alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus Drittstaaten die gleichen Rechte wie die Beschäftigten des Aufnahmelandes genießen würden.
„Die Gleichbehandlung ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine grundlegende Notwendigkeit. Sie bedeutet Anerkennung für den Beitrag, den Migranten mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und ihren Sozialabgaben zur Wirtschaft der EU leisten. Nur wenn Mindeststandards für alle Beschäftigten, die in der EU tätig sind, eingeführt werden, können unfairer Wettbewerb, Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und soziale Ausgrenzung sowie Sozialdumping auch für EU-Bürger vermieden werden“, so Birgit SIPPEL und Jutta STEINRUCK. Weiterlesen

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„Wettbewerbspakt ist Mogelpakt“

Demonstrationen in Brüssel gegen den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Der europäische Gewerkschaftsbund und die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament demonstrieren am Donnerstag in Brüssel gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy für einen europäischen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ und die Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung. „Wir wollen ein Europa, das mehr Arbeitsplätze schafft, ein Europa mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mit mehr Solidarität“, sagte die Beschäftigungs- und Sozialexpertin der SPD-Abgeordneten Jutta STEINRUCK.

„Was Sarkozy und Merkel jedoch vorschlagen, ist ein Frontalangriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer die Lohnfindungssysteme dezentralisieren will, zerstört den Flächentarifvertrag. Weniger Lohn, weniger Rechte, dafür länger und flexibler arbeiten, gefährden die Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme in Europa. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft war bisher einer der Standortvorteile in Europa“, betont Jutta STEINRUCK.

Jutta STEINRUCK spricht sich für einen neuen Wettbewerbsbegriff in Europa aus: „Ich will einen Wettbewerb um die besten Arbeitsplätze und um die besten Sozialsysteme. Unser Wohlstand in Europa ist das Ergebnis einer funktionierenden Sozialpartnerschaft und das muss auch so bleiben.“ Weiterlesen