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Gewerkschaftsfrühstück zur Säule sozialer Rechte

Auf Einladung des DGB’s veranstalten wir jeden Donnerstag in den Plenarwochen in Straßburg ein Treffen zwischen deutschen EU-Abgeordneten und einem Referenten des DGB’s zu Themen der europäischen Arbeitsmarktpolitik.

Diesmal hatten wir Robert Spiller zu Gast, Experte für EU-Arbeitsmarktpolitik. Er hat wiederholt Kritik an der europäischen Säule sozialer Rechte geäußert, die vor 3 Wochen von der Kommission vorgestellt wurde. Den das Bündel an Initiativen zur Stärkung der europäischen Sozialpolitik beinhaltet zu wenige konkrete Gesetzesvorhaben und ist an vielen Stellen bloße Bekenntnis zu Sozialpolitik, ohne dass es durchsetzbare Regelungen enthält.

Ich habe mit großer Sorge auf zwei laufende Gesetzesinitiativen hingewiesen, wo die Gefahr besteht, dass sie die bestehende Sozialgesetzgebung unterwandert und aushöhlt. Das ist einmal beim Dienstleistungspaket und zum anderen bei der sogenannten „Straßeninitiative“ der Fall. Es liegen Pläne auf dem Tisch, die LKW-Fahrten aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie herauszunehmen. Was technisch klingt bedeutet konkret: freie Fahrt für Sozialdumping! Das darf nicht das Ziel der Kommission sein! Darum dürfen wir keiner Ausnahmeregelung für den LKW-Transport zustimmen!

Beim Dienstleistungspaket gibt es Überlegungen, das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür einzuführen, in dem die Behörden des Herkunftslandes einem Unternehmen bescheinigen, dass gesetzlichen Bestimmungen des Ziellandes erfüllt werden. Resultat wäre die Beschäftigung von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu den Bedingungen des Heimatlandes! Das würde jegliche Anstrengungen, Lohn- und Sozialdumping einzudämmen ad absurdum führen.

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Tag der Arbeit – Forderung nach sozialer EU-Gesetzgebung

Soziale Gesetzgebung ist in Europa in den vergangenen Jahren oft zu kurz gekommen. Mit der sogenannten Europäischen Säule Sozialer Rechte wollte die EU-Kommission auf eine veränderte Arbeitswelt reagieren und den Zusammenhalt des Euro-Raums stärken. Umso enttäuschender ist das Paket, das die Kommission vor wenigen Tagen vorgestellt hat. Neben 20 unverbindlichen Grundprinzipien und laschen Absichtserklärungen enthält es nur einen einzigen Gesetzesvorschlag. Der Entwurf bleibt damit weit hinter unseren Forderungen zurück.

Viele Menschen fühlen sich durch Trends wie die Globalisierung, den Vormarsch neuer Technologien und den demographischen Wandel stark verunsichert. Leider hat die Kommission die Forderungen des EU-Parlaments ignoriert. In einem Bericht hatten wir Europaabgeordnete die Bedürfnisse der Mensch in Europa nach einem starken sozialen Netz aufgenommen.

Eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem sozialen Europa. Diese garantiert Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen grundlegende Arbeitsrechte und sozialen Schutz. Zudem forderte das Parlament eine Grundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben, damit sie kostenlosen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Dazu wollen wir für berufstätige Eltern echte Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Immerhin, Soziales steht nun endlich ganz oben auf der europäischen Agenda. Aber das reicht nicht. Der Kommissions-Vorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte muss überarbeitet, unsere Vorschläge müssen aufgenommen werden! Wir SPD-Europaabgeordnete setzen weiterhin auf europäischen Zusammenhalt und kämpfen auch am 1. Mai in unseren Wahlkreisen in Deutschland für starke Sozialrechte in Europa, damit die Solidar- und Sozialgemeinschaft endlich Realität wird – und wir wieder mehr positive Nachrichten aus und über Europa hören.

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Guter Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag

Ich habe mich sehr über den Brüssel-Besuch der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion gefreut. Ich finde es wichtig, dass wir uns gegenseitig auf dem Laufenden halten, was beschäftigungs- und sozialpolitisch auf den verschiedenen Ebenen läuft. Momentan stehen ja die Revision der Entsenderichtlinie und die Europäische Säule Sozialer Rechte im Mittelpunkt des Interesses. Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag mit mir übereinstimmen, dass wir dringend den Missbrauch von entsendeten Arbeitern in Europa eindämmen müssen. Wir müssen den Menschen durch sinnvolle Sozialpolitik zeigen, dass Europa sie gegen die Risiken des Lebens absichert. Nur mit einem wirklichen Sozialen Europa können wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

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#OurPayRise: Europäischer Gewerkschaftsbund fordert Lohnerhöhungen

Zahlreiche Studien belegen, dass die Ungleichheit in Deutschland und Europa zunimmt. Ein ausschlaggebender Grund sind die stagnierenden Löhne der Mittel- und Unterschicht. Die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern, die schlechten Löhne für junge Leute und die zu niedrigen Mindestlöhne müssen endlich angepackt und verbessert werden. Der Mindestlohn in Deutschland war zwar ein erster Schritt, dennoch brauchen wir eine kräftigere Erhöhung. Das macht auch gesamtwirtschaftlich Sinn, da dadurch die Menschen mehr Geld in ihrer Geldbörse haben und die Binnenkonjunktur stärken. Gleichzeitig machen wir uns weniger von Exporten in andere Länder abhängig.

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat deshalb diese Initiative gestartet, die unsere Unterstützung benötigt. Sie kritisiert die steigende Ungleichheit in ganz Europa und setzt sich für eine Lohnerhöhung auf europäischer Ebene ein. Die nationalen Gewerkschaften aus den Mitgliedsstaaten werden durch den Europäischen Gewerkschaftsbund auf europäischer Ebene vertreten, um sich mit einer gemeinsamen, gebündelten Stimme für die Belange aller europäischen Arbeiter einzusetzen. Macht mit und lasst uns zusammen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Lohnerhöhung für alle europäischen Arbeiter kämpfen.

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Diese Woche im Ausschuss: Kommissionsvorschlag zur Änderung der Koordinierung sozialer Sicherungssysteme

Diese Woche tagt wieder der Ausschuss Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht diesmal das so wichtige Thema der Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme in der EU.

Ende letzten Jahres hat die Kommission einen Änderungsantrag zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit veröffentlicht. Wenn ein Arbeitnehmer während seines Berufslebens in verschiedenen EU-Ländern gearbeitet hat, dann hat er in dieser Zeit unter anderem Renten- und Sozialversicherungsansprüche erworben. Grob gesagt wollen wir mit diesem Gesetzespaket die Zusammenrechnung aller Versicherungszeiten aus den verschiedenen Mitgliedstaaten und den Export von Sozialleistungen vereinfachen und allen Bürgerinnen und Bürgern garantieren.

Der Vorschlag sieht Änderungen bei den Leistungen für nicht erwerbstätige EU-Bürger, den Leistungen bei Arbeitslosigkeit, den Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Familienleistungen und bei den Entsendungen von Arbeitern vor. Das ist ein erster Schritt, aber über die genaue Ausgestaltung der einzelnen Bereiche muss weiter diskutiert werden. Vor allem bleibt es aber wichtig, dass wir diese Änderungen und damit das EU-Recht so gut und so verständlich wie möglich gestalten, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre vollen Rechtsansprüche kennen.