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#OurPayRise: Europäischer Gewerkschaftsbund fordert Lohnerhöhungen

Zahlreiche Studien belegen, dass die Ungleichheit in Deutschland und Europa zunimmt. Ein ausschlaggebender Grund sind die stagnierenden Löhne der Mittel- und Unterschicht. Die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern, die schlechten Löhne für junge Leute und die zu niedrigen Mindestlöhne müssen endlich angepackt und verbessert werden. Der Mindestlohn in Deutschland war zwar ein erster Schritt, dennoch brauchen wir eine kräftigere Erhöhung. Das macht auch gesamtwirtschaftlich Sinn, da dadurch die Menschen mehr Geld in ihrer Geldbörse haben und die Binnenkonjunktur stärken. Gleichzeitig machen wir uns weniger von Exporten in andere Länder abhängig.

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat deshalb diese Initiative gestartet, die unsere Unterstützung benötigt. Sie kritisiert die steigende Ungleichheit in ganz Europa und setzt sich für eine Lohnerhöhung auf europäischer Ebene ein. Die nationalen Gewerkschaften aus den Mitgliedsstaaten werden durch den Europäischen Gewerkschaftsbund auf europäischer Ebene vertreten, um sich mit einer gemeinsamen, gebündelten Stimme für die Belange aller europäischen Arbeiter einzusetzen. Macht mit und lasst uns zusammen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Lohnerhöhung für alle europäischen Arbeiter kämpfen.

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Diese Woche im Ausschuss: Kommissionsvorschlag zur Änderung der Koordinierung sozialer Sicherungssysteme

Diese Woche tagt wieder der Ausschuss Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht diesmal das so wichtige Thema der Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme in der EU.

Ende letzten Jahres hat die Kommission einen Änderungsantrag zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit veröffentlicht. Wenn ein Arbeitnehmer während seines Berufslebens in verschiedenen EU-Ländern gearbeitet hat, dann hat er in dieser Zeit unter anderem Renten- und Sozialversicherungsansprüche erworben. Grob gesagt wollen wir mit diesem Gesetzespaket die Zusammenrechnung aller Versicherungszeiten aus den verschiedenen Mitgliedstaaten und den Export von Sozialleistungen vereinfachen und allen Bürgerinnen und Bürgern garantieren.

Der Vorschlag sieht Änderungen bei den Leistungen für nicht erwerbstätige EU-Bürger, den Leistungen bei Arbeitslosigkeit, den Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Familienleistungen und bei den Entsendungen von Arbeitern vor. Das ist ein erster Schritt, aber über die genaue Ausgestaltung der einzelnen Bereiche muss weiter diskutiert werden. Vor allem bleibt es aber wichtig, dass wir diese Änderungen und damit das EU-Recht so gut und so verständlich wie möglich gestalten, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre vollen Rechtsansprüche kennen.

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DGB-Gewerkschaftsfrühstück zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in Europa

Auch in dieser Woche fand in Straßburg das DGB-Gewerkschaftsfrühstück im Europäischen Parlament statt. Thema war der Vorschlag der Kommission zur Revision der Koordinierung der sozialen Sicherheit in Europa. Gastrednerin war Frau Stefanie Klein, Juristin beim DGB mit Schwerpunkt internationales Arbeits- und Sozialrecht, die uns die Kernpunkte der Forderungen des DBG vorgetragen hat. Dabei ging es vor allem um die Lücken, die in der seit 2010 existierenden sogenannten „883er“-Richtlinie bezüglich der Entsendung von Arbeitnehmern zu finden sind, welche zum Missbrauch durch die Entsendestaaten einladen.

Besonders problematisch bei der Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU ist die Tatsache, dass sich die verschiedenen Sozialversicherungssysteme in Europa erheblich unterscheiden. Daraus ergibt sich das Problem der behördlichen Zusammenarbeit zwischen den Ländern, welche oft schlecht oder nur sehr langsam funktioniert. Wir müssen sicherstellen, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf Sozialleistungen behalten, wenn sie von einem europäischen Land in ein anderes ziehen. Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung muss daher die Messlatte bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme sein.

Ein in Europa verbindliches Recht der Arbeitnehmer auf ihre aus Erwerbsarbeit erwachsenen Ansprüche in jedem europäischen Land abrufen zu können, kann hier Abhilfe schaffen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass ein Arbeitnehmer, der in ein anderes Land zieht, den gleichen Regeln zum Erwerb von Sozialleistungen unterliegt, wie alle anderen Menschen, die in diesem Land leben. Die Frage der Koordinierung der Sozialleistungen wird mit einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt immer wichtiger. Es wird bald für noch mehr Menschen der Normalfall sein, dass Arbeit nicht mehr an europäischen Grenzen Halt macht. Wir brauchen hierfür ein neues und verbessertes Koordinationssystem. Hier greift der Kommissionsvorschlag bisher noch zu kurz.

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Treffen mit Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung

Heute habe ich mich mit Ilka Wölfle, der neuen Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung, in meinem Büro im Parlament in Brüssel zu verschiedenen Themen ausgetauscht, die 2017 für die gesetzliche Sozialversicherung von Interesse sind. Dazu gehören zum Beispiel die Europäischen Säule Sozialer Rechte, die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme und mögliche Zukunftsszenarien der Arbeitswelt.

Vielen Dank für die interessante Diskussion!

 

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Gleichberechtigung für Arbeitsmigranten

Arbeitsmigration: Ein zukunftsweisendes Thema. Gestern hat hierzu im Europäischen Parlament in Brüssel ein interessantes Seminar stattgefunden. Weiterlesen