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Tag der Arbeit – Forderung nach sozialer EU-Gesetzgebung

Soziale Gesetzgebung ist in Europa in den vergangenen Jahren oft zu kurz gekommen. Mit der sogenannten Europäischen Säule Sozialer Rechte wollte die EU-Kommission auf eine veränderte Arbeitswelt reagieren und den Zusammenhalt des Euro-Raums stärken. Umso enttäuschender ist das Paket, das die Kommission vor wenigen Tagen vorgestellt hat. Neben 20 unverbindlichen Grundprinzipien und laschen Absichtserklärungen enthält es nur einen einzigen Gesetzesvorschlag. Der Entwurf bleibt damit weit hinter unseren Forderungen zurück.

Viele Menschen fühlen sich durch Trends wie die Globalisierung, den Vormarsch neuer Technologien und den demographischen Wandel stark verunsichert. Leider hat die Kommission die Forderungen des EU-Parlaments ignoriert. In einem Bericht hatten wir Europaabgeordnete die Bedürfnisse der Mensch in Europa nach einem starken sozialen Netz aufgenommen.

Eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem sozialen Europa. Diese garantiert Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen grundlegende Arbeitsrechte und sozialen Schutz. Zudem forderte das Parlament eine Grundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben, damit sie kostenlosen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Dazu wollen wir für berufstätige Eltern echte Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Immerhin, Soziales steht nun endlich ganz oben auf der europäischen Agenda. Aber das reicht nicht. Der Kommissions-Vorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte muss überarbeitet, unsere Vorschläge müssen aufgenommen werden! Wir SPD-Europaabgeordnete setzen weiterhin auf europäischen Zusammenhalt und kämpfen auch am 1. Mai in unseren Wahlkreisen in Deutschland für starke Sozialrechte in Europa, damit die Solidar- und Sozialgemeinschaft endlich Realität wird – und wir wieder mehr positive Nachrichten aus und über Europa hören.

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Gespräch mit Eva Kaili und griechischer Gemeinde in Ludwigshafen

Am Sonntag hatten wir meine griechische Kollegin Eva Kaili aus dem Europaparlament zu Gast in Ludwigshafen. Unsere gemeinsame Veranstaltung war der Abschluss des Spendenmarathons „Lebensmittel für Griechenland“.

Leider wird die öffentliche Debatte zu häufig dadurch bestimmt, was uns, in diesem Fall Deutschland und Griechenland, trennt. In angenehmer Atmosphäre haben wir darüber diskutiert, welche Vorteile für beide Seiten eine enge Kooperation zwischen beiden Ländern hat.

 

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Die Rolle Deutschlands und Griechenlands in Europa

Diesen Samstag ist meine meine griechische Abgeordnetenkollegin Eva Kaili zu Gast in Ludwigshafen. Eva und ich streiten gemeinsam im Europäischen Parlament für ein sozialeres und gerechteres Europa. Ich würde mich freuen, möglichst viele Interessierte zur Veranstaltung am Samstag, 2 April um 14 Uhr in der Marienkirche (Hohenzollernstr. 2) begrüßen zu dürfen. Wir haben viele spannende Themen auf der Agenda. Wie geht es weiter mit der Griechenland-Rettung? Wie können wir die Lasten der Flüchtlingskrise auf die EU-Länder gerechter verteilen? Diese und andere aktuelle Themen werden wir ansprechen.

Kommt zur Veranstaltung und bringt euch mit in die Diskussion ein!

1. März: Null-Diskriminierung-Tag

Diskriminierung in verschiedenen Bereichen des Lebens, so auch am Arbeitsplatz, ist leider immer noch ein Problem in vielen Mitgliedsländern der EU – und das, obwohl faire Behandlung eigentlich ein Grundrecht in der Europäischen Union ist!

Gleichstellung von Männern und Frauen – Beim Gehalt anfangen!

Doch was ist Diskriminierung? Egal ob aufgrund des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der Herkunft oder des Glaubens, Diskriminierung ist illegal. Eine Form von Diskriminierung, die die Hälfte der Mitglieder unserer Gesellschaft betrifft, ist die fortwährende Ungleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz. Der Anteil erwerbstätiger Frauen liegt im EU-Durchschnitt bei 63%. Frauen arbeiten deutlich häufiger unter prekären Bedingungen und sind aufgrund der immer noch stark ungleich verteilten Familienbetreuungspflichten gezwungen, in Teilzeit und für niedrige Löhne zu arbeiten. Das führt zu Problemen, die die Frauen ihr gesamtes Leben über begleiten: Die geringere Entlohnung und längeres Aussetzen im Job führen unweigerlich zu extremen Unterschieden bei der Rente. Der Abstand zwischen den Renten von Männern und Frauen beträgt im EU-Durchschnitt 39%.

Europa kann einen Beitrag für die gerechtere Bezahlung leisten

Europa setzt sich kontinuierlich für die Gleichstellung der Geschlechter ein. Im Rahmen der Wirtschaftsstrategie „Europa 2020“ haben sich alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass gleich viele Frauen wie Männer (75%) erwerbstätig sind. Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds werden Mittel für Projekte bereitgestellt, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Dazu gehören unter anderem die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige und Steueranreize, damit Frauen wieder ins Berufsleben einsteigen. Bei der Bekämpfung von Lohnunterschieden bei gleicher Arbeit soll mehr Transparenz bei Gehältern helfen.

Für mich sind die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowohl für Männer als auch für Frauen, Grundrechte, für die ich mich weiterhin einsetzen werde!